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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren & Strafverfahren bei dem Verdacht der Geldwäsche & Computerbetrug Kanzlei Louis & Michaelis bei Fragen zum Wirtschaftsstrafrecht: Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre Verteidigung vorzubereiten: …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
... mit einem Bekannten Drogen kauft und der Bekannte seinen Drogenanteil gewinnbringend weiterveräußert? Es kommt immer wieder vor, dass mehrere Personen Geld zum Kauf von Betäubungsmitteln zusammenlegen. Jedes Mitglied der Gruppe soll …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 10 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes. „Betriebsbedingter“ kann ein Kündigungsgrund nicht sein. Natürlich will der Arbeitgeber nicht …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch ein persönliches Gespräch überzeugt habe. …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wenn Chefs mobben und einen aus dem Arbeitsverhältnis herausekeln, hat das einen Namen: „Bossing“, eine Komposition aus Boss und Mobbing, also: Mobbing durch …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, erwartet. Die Empfehlung der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr ins Leben gerufene …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Immer wieder begegnet man dem hartnäckigen Gerücht, man müsse 2mal (oder gar 3mal) mahnen, bevor eine Forderung gerichtlich geltend gemacht werden darf. Das ist nicht korrekt. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Leistung (insbesondere …
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15.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In seiner Entscheidung vom 11. August 2010 (Az.: VIII ZR 45/10) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage der Abrechnung von gemischt genutzten Gebäuden (also teils gewerblich teils zu Wohnzwecken) zu befassen. Dabei …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Apple Pay ist ein beliebtes Zahlungssystem , das mittlerweile Millionen Bundesbürger in Anspruch genommen nehmen. Leider kommt es im Zusammenhang mit Online-Banking und Apple Pay immer öfter zu Betrugsfällen. Davor können Sie sich jedoch …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist? Ob eine Mietkürzung wegen Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung auch im Fall von nicht giftigem Schimmel in Frage kommt, wird von der Rechtsprechung nicht …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen dienen der Verbesserung der Mietsache, der Einsparung von Energie oder Wasser oder der Schaffung neuen Wohnraums. Der Mieter muss solche Maßnahmen nur dulden, wenn der Vermieter ihm diese in …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen sich im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes aus: …
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23.12.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Böse Überraschungen in der Vorweihnachtszeit erlebten die Anleger der Fidentum GmbH. Das Emissionshaus aus Hamburg ist insolvent. Aber nicht nur das: Nach einem Bescheid der Finanzaufsicht BaFin muss die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bisher waren Nutzer von illegalen Streaming-Diensten relativ sicher vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Bisher. Denn nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte sich das ändern. Der EuGH hat am 26. April …