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LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH „Independence Day: Wiederkehr“
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH „Independence Day: Wiederkehr“
10.02.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Independence Day: Wiederkehr“ sowie „X-Men- Apocalypse Im Wege einer juristischen Ersteinschätzung hat unsere Kanzlei von einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf …
Vertragsstrafenforderung des Ido
Vertragsstrafenforderung des Ido
24.02.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz erneut eine Vertragsstrafenforderung des Ido e.V. vor. Verlauf der Angelegenheit: 2015 war unsere Mandantschaft durch den Ido e.V. wettbewerbsrechtlich abgemahnt …
AWPR-Abmahnung von Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG wegen Thermomix-Kochbuch
AWPR-Abmahnung von Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG wegen Thermomix-Kochbuch
06.03.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, ausgesprochen durch die Dortmunder Anwaltskanzlei AWPR liegt uns derzeit in unserer Kanzlei vor. Wurden Sie ebenfalls wegen des Anbietens eines …
Abmahnung 1. FC Köln durch Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky
Abmahnung 1. FC Köln durch Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky
08.06.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag des 1. FC Köln wegen des Verkaufs von Fußballtickets auf eBay Kleinanzeigen oder anderswo abgemahnt? Genauso ist es aktuell einem unserer Mandanten passiert. Sachverhalt: …
Haben Sie auch eine Abmahnung vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute erhalten?
Haben Sie auch eine Abmahnung vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute erhalten?
15.06.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. trat in der Vergangenheit häufig in Erscheinung als Abmahnungen aussprechender Wettbewerbsverein. Auf unserem Kanzleiblog hatten wir bereits häufig über derlei Abmahnungen berichtet, …
Neue VDAK-Abmahnung: Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.
Neue VDAK-Abmahnung: Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.
22.06.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut verteidigt unsere Kanzlei gegen eine Abmahnung des VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.). Erneut geht es um das Werben mit einer Herstellergarantie ohne Auflistung der exakten Garantiebedingungen auf eBay, welches …
Becker Haumann Mankel Gursky Anwälte mahnen für Bayer Leverkusen ab
Becker Haumann Mankel Gursky Anwälte mahnen für Bayer Leverkusen ab
26.06.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die ATGB von Bayer 04 Leverkusen mahnen die Anwälte Becker Haumann Mankel Gursky aktuell wieder ab. Unsere Mandantschaft legte uns ein entsprechendes Schreiben vor, gegen dieses wir nun …
Facebook vs. StudiVZ
Facebook vs. StudiVZ
03.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Betreiber des Internetforums „Facebook" klagten gegen die Seiten von „StudiVZ" auf Unterlassung, da Urheberrechte aufgrund einer Nachahmung der Bildschirmoberflächen verletzt seien. Das Gericht stellte zwar Ähnlichkeiten und …
Wiederherstellung eines Programms auf einem gebrauchten Computer
Wiederherstellung eines Programms auf einem gebrauchten Computer
21.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ist auf einem gebrauchten Computer bei dessen Verkauf ein Echtheitszertifikat angebracht, weil zuvor ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm installiert war, stellt der Verkauf in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar und …
Geheimer innerfamiliärer Streit
Geheimer innerfamiliärer Streit
01.04.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Artikel berichtete über langjährige erbrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Prinzen und seinem Onkel. Unter anderem wurde dabei von einer etwaigen Räumungsklage gegen den Onkel berichtet. Gegen diesen Artikel hat der Prinz jedoch …
Widerruf von Kreditverträgen mit der Victoria Lebensversicherung AG
Widerruf von Kreditverträgen mit der Victoria Lebensversicherung AG
02.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp- Update „Widerrufsjoker Immobiliendarlehen …
Sparda Banken: Widerruf oftmals möglich
Sparda Banken: Widerruf oftmals möglich
10.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Sparda-Banken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
Offene Immobiliendachfonds – wie viel Verlust droht den Anlegern?
Offene Immobiliendachfonds – wie viel Verlust droht den Anlegern?
07.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Deutsche haben in der Vergangenheit ihr Geld in offene Immobilienfonds angelegt. Zahlreiche Fonds wurden geschlossen, so der Allianz Flexi Immo C, der db immoflex, der DWS Immoflex, der Santander Vermögensverwaltungsfonds …
Widerruf von Verbraucherdarlehen der Volksbanken
Widerruf von Verbraucherdarlehen der Volksbanken
04.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Volksbanken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer
EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
The European Union has extended the sanctions against the Russian diamond industry. With Council Implementing Regulation (EU) 2024/196 of December 21, 2023, the assets of Russia's largest diamond manufacturer, PJSC Alrosa, and the private …
Kündigung erhalten? Der 5-Schritte-Notfallplan
Kündigung erhalten? Der 5-Schritte-Notfallplan
11.04.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Trotz aller Sorgen und Ängste ist es zunächst einmal besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren, um die Situation bestmöglich zu meistern. Um Ihnen dabei zu helfen, finden Sie nachfolgend einen …
Betriebsprüfung meistern
Betriebsprüfung meistern
07.05.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Betriebsprüfungen können für Unternehmer heraufordernd sein. Doch mit dem richtigen Verständnis über eigene Rechte und Pflichten lässt sich die Situation souverän meistern. Was ist eine Betriebsprüfung? Eine Betriebsprüfung ähnelt einem …
Navigieren im rechtlichen Dschungel: Warum große Vereine und Verbände eine proaktive Rechtsstrategie benötigen
Navigieren im rechtlichen Dschungel: Warum große Vereine und Verbände eine proaktive Rechtsstrategie benötigen
30.04.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In einer immer komplexeren Rechtslandschaft ist es für große Verbände unerlässlich, eine umfassende und proaktive Rechtsstrategie zu verfolgen. Organisationen, die eine breite Palette von Mitgliederinteressen vertreten und oft in …
Lobbyregister: Belastung oder taktisches Kommunikationswerkzeug?
Lobbyregister: Belastung oder taktisches Kommunikationswerkzeug?
07.05.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Ursprünglich als Instrument zur Steigerung von Transparenz und Integrität in der Politik konzipiert, wurde das Lobbyregister des Deutschen Bundestages von vielen Unternehmen, Verbänden und Agenturen anfangs als bürokratische Last empfunden. …
Über den Büroalltag hinaus: Wie eine ganzheitliche ESG-Strategie Unternehmen transformiert
Über den Büroalltag hinaus: Wie eine ganzheitliche ESG-Strategie Unternehmen transformiert
17.05.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Ein umfassendes ESG-Engagement beschränkt sich nicht nur auf die Einführung flexibler Arbeitszeiten und Home-Office-Angebote. Vielmehr verkörpert es eine tiefgreifende Geschäftsstrategie, die alle Bereiche eines Unternehmens durchdringt. Es …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
17.03.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde
22.05.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich …