107.129 Ergebnisse
Suche wird geladen …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Anpassung der Prämien einer privaten Krankenversicherung muss rechtlich einwandfrei begründet sein Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei Verdachtskündigungen spielt die Beweislast die entscheidende Rolle. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss der darlegungsbelastete Arbeitgeber Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen …
26.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wann endet das Recht Leistungen der Unfallversicherung? Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat, ist bei einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erforderlich. Der Versicherer muss dagegen nicht mitteilen, in welcher Höhe sich …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Landgericht Köln sagt einem Hotelbetreiber keinen Entschädigungsanspruch wegen Covid 19/SARS-Cov-2-bedingter Hotelschließung zu. Dem klagenden Hotelbetreiber steht als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung durch Autofahrer dar. Aus diesem Grund werden solche mit hohen Bußgeldern bestraft. Doch wie wirkt es sich auf die Höhe des Bußgeldes aus, wenn der …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Sünden im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Man hat das Gefühl, dass nahezu jeder Autofahrer im Laufe seines Lebens irgendwann einmal geblitzt wird. Doch welche Geschwindigkeitsbegrenzungen muss ich als PKW-Fahrer …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Verteidigung im Strafrecht erfordert nicht nur juristisches Fachwissen, sondern auch strategisches Denken und eine gründliche Kenntnis der Umstände des Falls. Hier sind einige Aspekte, die die Kunst der Verteidigung im Strafrecht …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Alkohol am Steuer ist ein Thema, das viele Autofahrer betrifft und oft unterschätzt wird. Die Folgen von Trunkenheit im Verkehr können gravierend sein und reichen von Bußgeldern über Punkte in Flensburg bis hin zu Führerscheinverlust und …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell für die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des Films “Wolverine – Weg des Kriegers” über sog. Filesharing-Netzwerke wie …
24.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell spricht die Verwaltungs-Verlag GmbH Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Versendung von Kartografien (Landkarten und Stadtplänen) aus. Die Verwaltungs-Verlag GmbH gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Hersteller von …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacherstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck vor. Abgemahnt wurde ein Onlinehändler auf eBay, …
26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des aktuellen Blockbusters "Interstellar” ab. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, diesen …
29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der „We save your Copyrights” Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main erhalten? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte We save your Copyrights zahlen und eine strafbewehrte …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Abmahnkanzleien im Filesharingbereich gehen erst nach mehr als drei Jahren ins gerichtliche Verfahren. Für den Abgemahnten stellt sich dann die Frage, ob die Sache nicht schon längst verjährt ist. Rechtlich ist dies leider geklärt. …
19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt im Auftrag der G&G Media Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens verschiedener Erotikfilme ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen diese Filme über sog. Filesharingportale, wie BitTorrent, eMule usw. …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (VSLW) aus Duisburg zur Überprüfung vor. Dem abgemahnten Online Händler, der über Ebay Autopflegeprodukte vertreibt, wird vorgeworfen bei Ebay eine veraltete …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15, hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 , hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen die Pkw-EnVKV auf der Übersichtsseite im Internet als Vertragsstrafe ausreichend und angemessen ist. Geklagt hatte …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine urheberechtliche Abmahnung der Kanzlei Denecke, Priess & Partner aus Berlin für die Firma WENN GmbH zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg. …