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10.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Verantwortlichen werden verdächtigt, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE noch nicht eröffnet. CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Berater vor. München, 10.02.2011. Wie die auf …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mieter müssen auch Einwendungen gegen Betriebskosten-Pauschalen innerhalb von zwölf Monaten mitteilen. Mieter müssen ihre Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung darüber informieren, dass einzelne …
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10.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Nach wie vor stellt das „iPhone” eines der begehrtesten Smartphones auf dem Handymarkt dar. Die nunmehr 4. Generation des Klassikers weckt Begehrlichkeiten und so ist es wenig verwunderlich, dass immer wieder versucht wird, das Smartphone …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gerade derjenige Fehler, der zur verspäteten Insolvenz führte, müsse nicht erkannt worden sein. Diese Position entspricht einem verbreiteten Irrtum in der Abschlussprüfung. Dadurch kann es zu einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber den …
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10.02.2011
von anwaltsbüro47
Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ging gegen eine Mitarbeiterin der Zeitschrift Stern vor, da diese ein Foto von der Meinhof-Tochter neben einen Interview mit der Schwester der Klägerin veröffentlichte. Dieses Interview wurde …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 (1 StR 540/10) eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Augsburg lauteten im …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger der KGAL / ALCAS Medienfonds Beteiligungsangebot 125, 126, 139 MAT Movies, MFP Munich Film Partners droht die Verjährung der Ansprüche. Aufgrund des im Jahre 2002 geänderten Verjährungsrechts droht bei vielen geschlossenen Fonds …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Moment versendet die Hamburger Kanzlei Rasch Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Grosse Freiheit” der Künstlergruppe „Unheilig”. Rasch verlangt u.a. die Abgabe einer …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen kann. …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn in einer Wohnung an mehreren Stellen Schimmel auftritt, und der Mieter dafür nicht verantwortlich ist, so kann der monatliche Mietzins um mindestens zehn Prozent gekürzt werden. Denn Schimmelbildung stellt einen Mietmangel dar, wie das …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn sich Eltern trennen, ist anschließend das Kindeswohl entscheidend bei der Wahl der neuen Schule für den Nachwuchs. Zu dieser Entscheidung gelangte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Zuvor hatte bereits das Familiengericht …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Der Bauherren-Schutzbund e.V. und das Institut für Bauforschung e.V. Hannover haben eine Gemeinschaftsstudie veröffentlicht, wonach von 100 untersuchten Bauverträgen zwischen Generalunternehmern bzw. Generalübernehmern und Verbrauchern kein …
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09.02.2011
von anwaltsbüro47
Als neue Entwicklung im Bereich des Domainmartkes sollen neue „corporate TLDs" eingeführt werden. Die Einrichtung einer neuen eigenen TLD (z.B. .bmw) soll den DAX- sowie den MDAX-Unternehmen offenstehen. Im Rahmen dieser relativ neuen …
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09.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Dies stellte das Landgericht (LG) Coburg im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Frage der Leistungsfreiheit einer Kfz-Versicherung fest. Im streitgegenständlichen Fall wurde auf einer Waldstraße ein Tier von der Größe eines Hasen von den …
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09.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Hinsichtlich des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestehen zahlreiche weitverbreitete Irrtümer. So ist z.B. Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen sind Sie also …
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09.02.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Verdeckte Provisionszahlungen - im Bankenjargon auch „Kickbacks” genannt - für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang und gäbe. Nun entschied das Amtsgericht …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ja, schön, - jeder weiß, dass es das Lohnfortzahlungsgesetz gibt. Das heißt also, dass pro Krankheit, ich betone PRO Krankheit bis zu 6 Wochen vom Arbeitgeber Lohn- bzw. Gehalt weiter bezahlt wird. Aber schauen Sie sich doch einmal Ihre …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine urheberechtliche Abmahnung erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich wichtig, die Ruhe zu bewahren und sich der …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was hat man als Soldat im Umgang mit Drogen zu beachten? Gemäß § 17 (4) Soldatengesetz hat der Soldat alles in seinen Kräften stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht …
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09.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Schon vor einiger Zeit machte ein Urteil des Arbeitsgerichts Radolfzell in den Medien Schlagzeilen, der so oder ähnlich in der Praxis immer wieder vorkommt: Danach war die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Kaledo Medienfonds sollten handeln. Anleger der Kaledo Medienfonds sollten alsbald handeln, um ohne Schaden aus der Anlage herauszukommen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften. Es hat damit …