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BWF-Stiftung, positives Urteil für Vermittler und Berater (KWG, Pflichtverletzung, Delikt)
BWF-Stiftung, positives Urteil für Vermittler und Berater (KWG, Pflichtverletzung, Delikt)
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …
Infinus-Vermittler, BGH weist erneut Beschwerde des Anlegers zurück
Infinus-Vermittler, BGH weist erneut Beschwerde des Anlegers zurück
| 13.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Ein Anleger und seine Anwälte wollten in Sachen Infinus/Future Business nicht lockerlassen. Trotz bekannter Gerichtsentscheidungen zugunsten der ehemaligen vertraglich gebundenen Infinus-Vermittler wurde im Frühjahr 2016 erneut gegen ein …
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
| 23.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Im November 2016 erhielten die Anleger mittels Gesellschafterrundschreiben weitere Informationen zum freien Verkauf des Schiffs und wurden zu …
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
| 22.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG erreichte Mitte November 2016 schlechte Nachrichten. Die Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG teilte den Anlegern mit …
Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ahlswede
Manchem Vermieter wird die folgende Problematik durchaus bekannt sein: Der Mieter befindet sich mit mehreren Mieten im Verzug und gibt damit eigentlich Anlass zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Doch statt die Kündigung zu …
Die Rückforderung von Anwärterbezügen
Die Rückforderung von Anwärterbezügen
| 07.11.2016 von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Es ist in der Praxis üblich, dass Anwärter als Beamte auf Widerruf vor bzw. direkt bei Dienstantritt einen ganzen Stapel Belehrungen und Erklärungen unterzeichnen müssen. Anwärter des gehobenen Dienstes – welche ein Fachhochschulstudium mit …
Beförderung trotz Beurlaubung in Postnachfolgeunternehmen – schon erprobt?
Beförderung trotz Beurlaubung in Postnachfolgeunternehmen – schon erprobt?
| 25.08.2016 von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Die Deutsche Bundespost, ursprünglich einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik Deutschland, der auch eine Vielzahl von Beamten beschäftigte, wurde als Resultat der (zweiten) Postreform aufgelöst (vgl. Postumwandlungsgesetz vom …
Lkw-Kartell: Konkrete Probleme der Geschädigten, Abwägung
Lkw-Kartell: Konkrete Probleme der Geschädigten, Abwägung
| 19.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man …
Mehrwert Konzeptmanagement, Captura: Finanzdienstleister erfolgreich vor dem LG Stuttgart
Mehrwert Konzeptmanagement, Captura: Finanzdienstleister erfolgreich vor dem LG Stuttgart
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es ging um über 330.000,00 Euro Schadensersatz. Diesen Betrag hatten die Kläger auf Vermittlung des beklagten Finanzdienstleisters in Nachrangdarlehen der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und der Captura GmbH (sowie eine Anlage bei der …
Lkw-Kartell, Perspektive mittlerer und kleinerer Spediteure, außergerichtliche Einigungen
Lkw-Kartell, Perspektive mittlerer und kleinerer Spediteure, außergerichtliche Einigungen
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Lkw-Kartell ist eine Steilvorlage für Rechtsanwälte, die um Mandate werben und dabei die Geschädigten mit überwiegend gleichlautenden Informationen überfrachten. Denn die meisten Kartellanten gaben die Verstöße zu, sind namhaft, die …
Onlinehändler haften für fremde Änderungen der Angebote auf der Verkaufsplattform Amazon
Onlinehändler haften für fremde Änderungen der Angebote auf der Verkaufsplattform Amazon
| 07.08.2016 von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/15 (Markenrecht) BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15 (Wettbewerbsrecht) Verkaufen auf Amazon Der Onlinekauf auf der Plattform erfreut sich großer Beliebtheit. Deshalb ist auch das Verkaufen auf der …
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte vertreten Personen und Unternehmen, die durch das sog. LKW-Kartell geschädigt wurden, bei Regressverhandlungen. Dabei setzen wir auf gebündelte, vernünftige, außergerichtliche Lösungen. Wir gehen davon aus, dass dies auch …
Kein Schadensersatz bei Abmahnung wegen CC-Lizenz – aber hohe Anwaltsgebühren
Kein Schadensersatz bei Abmahnung wegen CC-Lizenz – aber hohe Anwaltsgebühren
| 03.08.2016 von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Urheberrechtsverletzung bei Fotos: Kein Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung und CC-Lizenz – aber hohe Anwaltsgebühren OLG Köln vom 29.06.2016 – 6 W 72/16 Fotoabmahnung In den letzten Jahren sind auch in Bielefeld und Ostwestfalen …
Weiterer Erfolg für POC-Vermittler vor dem Landgericht Berlin
Weiterer Erfolg für POC-Vermittler vor dem Landgericht Berlin
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 14. Juni 2016 eine Klage gegen eine POC-Vermittlerin ab, die auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 Euro in Anspruch genommen wurde. Sie vermittelte zwei Beteiligungen an der POC Growth 3 Plus …
Flankenschutz beim Immobilienkauf
Flankenschutz beim Immobilienkauf
| 27.05.2016 von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Jogi Löw hat wieder die Qual der Wahl: Wer bearbeitet die Flanken des deutschen Fußballs bei der EM in Frankreich? Im Rahmen von Immobilienkaufverträgen ist ebenfalls Arbeit an der Flanke dieser Verträge erforderlich. Leider werden …
OLG Zweibrücken: Infinus, kein Delikt des Beraters, zur VSH des Haftungsdachs
OLG Zweibrücken: Infinus, kein Delikt des Beraters, zur VSH des Haftungsdachs
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Kläger war Anleger der Future Business KGaA (Orderschuldverschreibungen) und der Prosavus AG (vinkulierte Namensgenussrechte). Beklagter, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, war zum einen der Geschäftsführer einer UG, die wiederum …
Beamte und Elterngeld – aber flexibel!
Beamte und Elterngeld – aber flexibel!
| 25.05.2016 von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Elterngeld und Elternzeit sind kein alleiniges Privileg der Angestellten. Gemäß § 9 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlVO NRW) sind die dafür einschlägigen §§ 15 Absatz 1 bis 3 und 16 des Bundeselterngeld- und …
Lombardium, LombardClassic 3: Rückforderungen contra Insolvenz-Szenario
Lombardium, LombardClassic 3: Rückforderungen contra Insolvenz-Szenario
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
In der Diskussion um die Pfandbewertungen und die Rückforderungen der Beteiligungsgesellschaften von Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2014 oder 2015 wird hin und wieder ein Insolvenzszenario angesprochen. Manche Anleger oder Vermittler …
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft, LombardClassic 3: zur Rückforderung der Ausschüttungen
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft, LombardClassic 3: zur Rückforderung der Ausschüttungen
| 13.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der unlängst erfolgten Pfandbewertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergibt sich, dass die Beteiligungsgesellschaften Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (EOB) für das Geschäftsjahr 2014 und …
Unfälle nicht ohne Anwalt abwickeln
Unfälle nicht ohne Anwalt abwickeln
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Arndt Schirneker-Reineke
Warum einen Anwalt einschalten? Wenn Sie zu den Glücklichen gehören, die noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, dann wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, mit wie viel Ärger und Zeitaufwand die anschließende Abwicklung …
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
11.04.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger verteidige ich vor allem in Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Halle (Westfalen), Bünde, Bad Oeynhausen und Minden. Im Folgenden ein Straftatbestand, der sehr häufig in der Praxis vorkommt, oft als …
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse unwirksam! Guthabenzinsen bleiben
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse unwirksam! Guthabenzinsen bleiben
| 31.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse Während in der Vergangenheit Bausparverträge vor allem aufgrund der günstigen Bauspardarlehen mit niedrigen Zinsen gefragt waren, sind in der heutigen Zeit die hohen Guthabenzinsen solcher …
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
26.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …