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29.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen, die nach Beratung durch ihre Bank Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 ( Az: 1 BvR 2754/17 ) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehenden aufgrund der Corona-Krise am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Viele dieser Unternehmen haben daher – soweit vorhanden – auf ihre Betriebsschließungsversicherung gehofft. Die …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern? Italien und andere Länder richten Sperrzonen ein. Ganz Italien wurde abgeriegelt. Kreuzfahrtschiffe und Hotels werden unter Quarantäne gestellt. Corona ist in Europa angekommen. Die Panik in …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
In den Medien ist es ruhig um die sogenannte Corona-Warn-App geworden. Ist sie überflüssig oder kein Thema mehr? Dazu kannst du dir den nachfolgenden Beitrag gern als Podcast "einfach recht" – Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
3 G am Arbeitsplatz; und mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Durchführung oder Überwachung einer Testung nicht richtig dokumentiert oder nicht richtig bescheinigt. Das können im Ergebnis nun auch …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Arbeitszeiterfassung digital bald Pflicht? Muss ich die Arbeitszeit elektronisch erfassen oder was muss ich dabei beachten? Diese Zuhörerfrage kam von Marco, einem Unternehmer, auf meine letzte Podcastfolge zur …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt ab dem 20.03.2022? Ab dem …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Im Arbeitsleben kann es zu Konflikten kommen. Eine Folge eines solchen Konfliktes kann sein, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung ausspricht. In diesem Rechtstipp geht es darum, was eine Abmahnung im Rechtssinne ist, und wie …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Wer als Verbraucher von einem kolumbianischen Unternehmen Ware im Internet kauft ( Fernabsatzvertrag ), beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Fernseher, kann ähnlich wie in Deutschland auch in Kolumbien innerhalb einer bestimmten …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In diesem Zeitraum soll der Kreditnehmer die Möglichkeit erhalten, seine Entscheidung noch einmal in Ruhe zu überdenken. Wird über das Widerrufsrecht …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Als chancenreiche und sichere Geldanlage wurde der 2007 aufgelegte Schiffsfonds MS „Conti Ariadne“ den Anlegern dargestellt. Die Realität sieht jedoch anders aus. Ausschüttungen blieben größtenteils aus, das Containerschiff musste 2014 …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE ist es 5 vor 12. Nach der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens Anfang September kristallisiert sich immer stärker heraus, dass sie enorme finanzielle Verluste befürchten müssen. Die Worte …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Traum von der eigenen Immobilie steht bei vielen Menschen immer noch ganz oben auf der Wunschliste. Leider geht der Ärger oft genug erst los, wenn der Kaufvertrag schon unterschrieben ist und das Haus erst nach und nach seine Mängel …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, Serien, …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Kryptowährungen sorgten besonders im Jahr 2017 für eine Art Goldgräberstimmung unter den Anlegern. Der Bitcoin als prominentester Vertreter der virtuellen Währungen setzte zu einem regelrechten Höhenflug an und kratzte im Dezember 2017 an …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 19. März 2018 hat das Amtsgericht München die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei Gesellschaften des Containeranbieters P&R eröffnet. „Für die Anleger bahnt sich ein finanzielles Desaster an“, befürchtet Rechtsanwalt Christof …