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Infinus-Gruppe – Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem
Infinus-Gruppe – Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren. …
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013  | Az.: C - 442/12
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013 | Az.: C - 442/12
| 14.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
Pflichtteilsanspruch geltend machen – Hardcore
Pflichtteilsanspruch geltend machen – Hardcore
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Pflichtteilsberechtigte ist im Zusammenhang mit der Berechnung seines Pflichtteils auf die Auskünfte des Erben über den Nachlassbestand und die Zuwendungen, soweit diese pflichtteilsrelevant sind, angewiesen. In der Vorschrift des § …
Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?
Whistleblowing im öffentlichen Dienstverhältnis?
| 04.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. So hat das OVG Münster für Recht erkannt (B.v.07.05.2013 - 1 A 2400/11) . Der …
Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie …
Immobilienboom in Deutschland durch dunkle Schatten getrübt
Immobilienboom in Deutschland durch dunkle Schatten getrübt
| 22.10.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen. Nicht selten werden Eigentumswohnungen, nachdem sie kurz vorher …
Widerrufswelle trifft deutsche Banken
Widerrufswelle trifft deutsche Banken
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade …
Schifffonds in der Krise – Auswege für Anleger
Schifffonds in der Krise – Auswege für Anleger
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach …
BGH: Treuhandkommanditist haftet auf Schadensersatz
BGH: Treuhandkommanditist haftet auf Schadensersatz
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 - II ZR 9/12 - seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten …
Heizen und Lüften - eine unendliche Geschichte mit neuer Variante - noch lange kein Ende in Sicht?
Heizen und Lüften - eine unendliche Geschichte mit neuer Variante - noch lange kein Ende in Sicht?
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
LG Konstanz, Urt. v. 20.12.2012 - 61 S 21/12, NJW-RR 2013,647: An das übliche Lüftungsverhalten des Mieters dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, so dass höchstens ein dreimaliges Lüften pro Tag erwartet werden kann. …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
Kein "Pranger" im Treppenaufgang
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich das …
Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden ergangen
Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden ergangen
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen …
Concept 1: Beginnt jetzt das Windhundrennen?
Concept 1: Beginnt jetzt das Windhundrennen?
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen …
Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern und  Verjährung  (OLG Köln)
Rückforderung von Geschenken durch Schwiegereltern und Verjährung (OLG Köln)
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
Gericht entscheidet zugunsten Concept 1-Geschädigtem
Gericht entscheidet zugunsten Concept 1-Geschädigtem
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kunden der Firma Concept 1, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept 1 eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien …
Kunden der Firma Concept I sollten schnell handeln
Kunden der Firma Concept I sollten schnell handeln
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im …
Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung …
Mietrecht, § 556 BGB - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den Vermieter.
Mietrecht, § 556 BGB - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den Vermieter.
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
( OLG Rostock Urteil vom 27.09.2012 - 3 U 65/11 ) „Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen und …
Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer ein …
Anstieg der Selbstanzeigen in Deutschland
Anstieg der Selbstanzeigen in Deutschland
| 25.07.2013 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Der bereits in unserer Kanzlei wahrgenommene Anstieg der Selbstanzeigen um eine strafrechtliche Sanktionierung einer Steuerhinterziehung zu verhindern zeigt sich nun auch in der Veröffentlichung durch die Bundesregierung. Im Jahr 2012 …
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
| 26.06.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
"Flatrate" als überraschende Klausel im Mobilfunkvertrag
"Flatrate" als überraschende Klausel im Mobilfunkvertrag
| 06.06.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.3012 - 1 S 25/12 Eine Vertragsklausel, so hat das Landgericht Kiel für Recht erkannt, wonach für SMS eine „Flatrate" von monatlich 5 EUR vereinbart wird, ist unwirksam, weil eine derartige Klausel gem. § …
Kosten aus einem Zivilprozess steuermindernd geltend machen!
Kosten aus einem Zivilprozess steuermindernd geltend machen!
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Auf die Umstände der Beendigung …