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![Hinauskündigung eines Mitgesellschafters aus einer Gemeinschaftspraxis](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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27.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für die übrigen Gesellschafter in der Regel ein Bedürfnis für eine „Probezeit“, …
![Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Am 31. März 2008 haben bundesweit 13 Kinderkardiologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg / Karlsruhe, und 3 Internistische Onkologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Holger Barth / Freiburg, unmittelbar …
![Kurz und knapp 41 (Vertragsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Internetrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arglist bei Preisschwindel Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu …
![Teilausschreibung des Vertragsarztsitzes?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Können Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken, die andere Hälfte ihrer Zulassung respektive den freiwerdenden „halben Vertragsarztsitz“ zur Nachbesetzung ausschreiben lassen? Einen entsprechenden Antrag stellte ein …
![Ausschlussfrist von 4 Jahren für Honorarberichtigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
![Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
![Die vertragsärztliche Zulassung von Psychotherapeuten](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ärztliche und psychologische Psychotherapeuten erbringen aufgrund ihrer jeweiligen Weiterbildung weitgehend identische Leistungen wie etwa die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie. Dennoch differenziert das SGB V bei der …
![Rechtsschutz für Vertragsärzte gegen Krankenhausambulanzen nach § 116b Abs. 2 SGB V](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eröffnete Regelung, der zufolge die Krankenhausplanungsbehörden der Länder zugelassene Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung …
![Praxisabgabe im gesperrten Planungsbereich](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Nachbesetzungsverfahren darf der Berufungsausschuss für Ärzte ein Gutachten zum Praxiswert einholen und die Zulassung von der Beschränkung des Kaufpreises auf den Verkehrswert abhängig machen, obwohl sich Bewerber und Praxisveräußerer …
![Gefahr der Honorarberichtigung beim Wechsel von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/99/9957b53e3f45320e10348f4e7ea2c55b.png)
Gefahr der Honorarberichtigung beim Wechsel von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
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07.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Umwandlung von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft wird sich häufig eine Honorarerhöhung erhofft. Es besteht jedoch das Risiko einer (teilw.) Rückforderung des Honorars durch die KV, wenn die bisherige …
![Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch !!](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
![BGH-Urteil zur Abrechnung von Schönheitsoperationen nach GOÄ](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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08.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
![Abrechnungssammelerklärung wird bei nur einer unrichtigen Angabe vollständig unrichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
![Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …
![NEU !! Medizinische Labore müssen die Umsatzsteuer nicht in Rechnung stellen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Es gibt nur eine Handvoll Großlabore in Deutschland, doch ihre Rechnungen verschicken sie bundesweit. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München müssen sie auch als GmbH keine Umsatzsteuer abführen - ein …
![Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen eines Verstoßes …
![Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Köln hat einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die zur Unfruchtbarkeit der Frau …
![Neues BGH-Urteil: Zur Risikoaufklärung bei Einsatz neuer Medikamente](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob …
![Krankenversicherung bei Reisen in Nicht-EU-Staaten](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BSG hat im Verfahren eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die Behandlung in einer Privatklinik angefallenen Kosten von der AOK nur ausnahmsweise erstattet werden …
![Kurz und knapp 10 (Verkehrsrecht, Reiserecht, Medizinrecht & Arzthaftungsrecht, Urheberrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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02.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Gegenverkehr hat Vorfahrt Linksabbieger müssen den Gegenverkehr passieren lassen. Die Durchfahrtsregelung erstreckt sich auf den gesamten entgegenkommenden …
![Unterhaltsschaden bei fehlgeschlagener Verhütung](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8ef3e723990002e7daf26d902264ea26.png)
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29.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt, auf den …
![Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BAG hat seine bisherige Rechsprechung zum Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG im Fall der Befristung eines Arztes in der Weiterbildung bestätigt und ergänzt. Das Verfahren betrifft die Befristung des Arbeitsvertrages eines …
![BGH erlaubt drei Jahre Probezeit für neue Partner](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
![Ansparrücklage bei Praxisbeendigung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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25.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Die Ansparrücklage ist ein Steuergestaltungselement, das möglicherweise als letzte echte Möglichkeit der planmäßigen Steuergestaltung bei Freiberuflern in die Geschichte eingehen wird. Denn sie wird ab 2007 durch den …