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11.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kann mein Arbeitgeber mir während der Krankheit eine Kündigung aussprechen? Oder muss er nicht abwarten, bis ich wieder gesund bin, bevor er das tut? Bei dieser Frage handelt es sich wahrschenlich um einen der ältesten und am weitesten …
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11.12.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ein Strafverfahren wird mit dem Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es folgt ein Zwischenverfahren und zuletzt das Hauptverfahren mit der mündlichen Verhandlung vor Gericht. Dort erscheinen Sie als Angeklagter auf der Anklagebank. Was ist ein …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Philipp Bezler (Inhaber der Shrimpfarm Frankfurt) vertreten durch die Kanzlei Rieck und Partner Rechtsanwälte zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung des Amtsgerichts Bremen vom 11.12.2020, Az.: 531 IN 1/20, über das Vermögen der AS German Property Group GmbH berichtete der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt von BBL Brockdorff & Partner …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreichen Kreditinstituten drohen u. U. hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. Konkret geht es um die Zinsberechnungen in langlaufenden Prämiensparverträgen und die Streitfrage, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. …
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11.12.2020
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Dem Entschluss des OLG Braunschweigs vom 20.05.2020 (1 UF 51/20) zufolge führt die aktuelle Situation mit der Corona- Pandemie nicht ausschließlich dazu, dass nur dem betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind gewährt werden muss. …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Gute Nachrichten für geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189: Sie können weiterhin Schadenersatzansprüche geltend machen. Als erstes Gericht hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 4. Dezember …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den vergangenen Monaten berichteten wir bereits hier über einen negativen Schufa-Eintrag, welcher von der Collectia GmbH aus Deggendorf vorgenommen wurde. Wie in dem anderen Verfahren war auch der nunmehr Betroffene Kunde bei dem …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
hnen ist ein Mangel auf Ihrem neuen Grundstück aufgefallen und Sie denken der Verkäufer könnte Ihnen diesen verschwiegen haben, also arglistig getäuscht haben, oder hätte von diesem wissen müssen. Dann könnten sie ein Recht auf die …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Berechtigungsanfrage der der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Viele Unternehmen planen während der Vorweihnachtszeit eine Firmenfeier. Während der Corona-Pandemie sind Unternehmen jedoch dazu angehalten, Kontakte zwischen den Mitarbeitern möglichst einzuschränken. Nach den neusten Beschlüssen von Bund …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
BGH erleichtert GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz oder D&O-Deckung schafft Haftung von Rechtsanwalt Felix Titel* und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2020 das lang ersehnte Machtwort zum Schutz …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren schon einmal unmittelbar oder mittelbar damit befasst bzw. selbst betroffen. So kommt es im öffentlichen Dienstalltag nicht selten dazu, dass Beamte und Angestellte mit Fragen im …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Thematik Verjährung im VW-Abgasskandal wird am 14. Dezember am Bundesgerichtshof verhandelt. Unabhängig davon, wie der BGH diese Frage entscheidet, hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil 4. Dezember 2020 eine wegweisende Entscheidung …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A5 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Gericht stellt dabei ganz deutlich heraus, dass der Käufer des Audis durch die einer arglistigen Täuschung …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die GKS Rechtsanwälte GbR aus Wuppertal vertritt die Interessen der Vero Software GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung des Urheberrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Vero Software GmbH …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Rechnung ohne Vertrag, also ohne Rechtsgrund! Sie erhalten Rechnungen auf Ihren Namen, obwohl Sie überhaupt keinen Vertrag abgeschlossen haben. Sie haben nichts bestellt, nichts gekauft und auch nichts erhalten. Persönliche Daten in fremder …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH über die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der PB-ViGoods GmbH: …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einsatz- und Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt. In der Praxis ist dies nicht immer einfach umzusetzen. Oft müssen Gerichte Streitfälle entscheiden. § 1 StVO - Gegenseitige Rücksichtnahme: Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen) …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Deutsche Messe AG mit Sitz in Hannover will den Bestand von 730 Arbeitnehmer auf 480 Arbeitnehmer vermindern und sich damit von 250 Arbeitnehmern trennen. Die Corona-Pandemie hat der Messe AG schwer zugesetzt und die Umsätze sind stark …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt. …