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![Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird …
![Vermehrt Betrugsopfer im Online-Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b95a2af6136b01edc97f0ff94b43b9ed.png)
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
Vermehrt Betrugsopfer im Online-Banking Es gibt vermehrt Geschädigte, die Opfer von Kriminellen im Online-Banking geworden sind. Es handelt sich derzeit insbesondere um Kunden der Postbank, der Sparkassen, der Degussa Bank sowie der …
![Makler darf für Wohnungsbesichtigung keine Gebühr verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3942225912a83a24d371315769a90e0.png)
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
![Schmerzensgeld für Hinterbliebene](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7d3d589be7dc4cbaa1feff314a504c.png)
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn diese durch den Verlust deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen …
![Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen „Arglist“](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7d3d589be7dc4cbaa1feff314a504c.png)
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Bevor es insbesondere im Bereich der Personenversicherungen zu einem Vertragsschluss zwischen dem Versicherer und dem interessierten Kunden kommt, werden diesem Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt – der Versicherer möchte …
![Arzthaftung: Aufklärung bei kosmetischen Eingriffen](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7d3d589be7dc4cbaa1feff314a504c.png)
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Dem Patienten muss also ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den …
![Elektro-Scooter – Rechte und Pflichten, Schadenersatz, Bußgeldverfahren, Strafverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f902107fccaa98effc6fb6e07a17469.png)
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
!["Gut" ist nicht immer gut genug](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20127a674fb127524fbe2944573fc350.png)
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Bisher war es Sache des Arbeitnehmers, zu beweisen, dass er bessere Leistungen erbracht hat als der Arbeitgeber in seinem Arbeitszeugnis bestätigt hat. Tatsächlich trägt die Beweislast auch immer noch der Arbeitnehmer sofern er …
![Kündigung erhalten – was nun? Fehler der Kündigung aufspüren](https://www.anwalt.de/img_cache/62/627432a121b44dbf94b83643f220dcd0.png)
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Einer Kündigung sind Sie nämlich keineswegs wehrlos ausgesetzt. Vielmehr können Sie sowohl wegen formeller …
![BGH: Ende der Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen?](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH: Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter findet sich in fast allen …
![Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber einem Studenten dann …
![Kündigungsausschluss über zwei Jahre als AGB gegenüber Studenten unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien hatten zum 01.07.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung …
![Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 26.07.2016 – 715 C 109/16 Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt …
![Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …
![Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung …
![Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
![Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …
![14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Gz. 104 C 85/15) einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14 % der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. …
![Stichtag 17.8.2015 für Änderungen im Erbrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb31efc9d826102014184597850fa7d5.png)
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08.06.2015
von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) vom 4.7.2012 (Verordnung 650/2012) kann bei einem Erbfall mit Berührung zu Spanien zu erheblichen Überraschungen führen, und für Todesfälle ab 17.8.2015 (einschließlich) gelten insoweit die …
![Schulplatzverfahren der Saison 2020 hat nun Ende Februar/Anfang März 2020 begonnen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nunmehr Ende Februar/Anfang März 2020 hat die Schulplatzklagesaison in der Kanzlei der Fachanwältin Schuback begonnen. Nach einigen Erstberatungen zu Möglichkeiten und Vorgehen ist nun in den ersten Mandaten dieses Jahres durch das …
![Notstandsregelungen Corona für Eigentumswohnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rahmen der aktuellen „Corona“-Notstandsgesetze hat die Bundesregierung am 25. März 2020 Regelungen für die Verwaltung von Eigentumswohnungen erlassen. Fortgeltung der Verwalterbestellung Zunächst ist gesichert worden, dass im Fall, dass …
![Erfolgreiches Urteil gegen nicht bestandene Prüfung im Ingenieurstudiengang](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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25.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant wurde von einer der Hamburger Hochschulen exmatrikuliert, mit einem - zunächst fehlerhaft nur informellen - endgültigen Nichtbestehensbescheid zu seiner Bachelorprüfung. Diese Bescheide hat die Rechtsanwältin Schuback …
![Erfolg am Amtsgericht streitiger Räumungsanspruch gegen Untermieter durchgesetzt](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte ein Zimmer seiner Mietwohnung an einen Untermieter vermietet und gekündigt, nachdem seine Freundin zu ihm zog und er das Zimmer wieder benötigte. In der mündlichen Verhandlung konnte Rechtsanwältin Schuback einen …
![Wertminderung beim Auto nach Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Jeder weiß, dass nach einem Unfall ein Wagen an Wert verliert. Und zwar auch dann, wenn der Reparaturschaden perfekt behoben worden ist, es ist halt ein „Unfallwagen". Die Gerichte und Sachverständigen sahen eine Wertminderung früher dann …