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25.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den Jahren 2007 und 2008 plante die Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest GmbH & Co.KG (ACI) mehrere Immobilienprojekte in Dubai. Hierzu gehörten auch Wohn- und Bürogebäude, die als mehrstöckige Bürotürme errichtet wurden. …
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24.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Über 5000 Anlegern, die sich an der sogenannten Biogasanlage Penkun beteiligt haben, drohen erhebliche Verluste. Diese, nach Aussage der Betreibergesellschaft, weltgrößte Biogasanlage mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters geschlagen. Denn nunmehr kann der Mieter in den Fällen, in denen er aufgrund unwirksamer mietvertraglicher …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die folgenden Erwägungen gelten gleichermaßen für die Veröffentlichung im Internet oder in Printmedien. Wird ein Foto ohne Erlaubnis veröffentlicht, dann ist bei den verletzten Rechten zu trennen zwischen den Rechten des Fotografen und den …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Problematik ist seit Jahren bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien präsent. Grosse Firmen und Medienanbieter …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war dem Versicherungsnehmer einer Kfz-Kaskoversicherung sein Pkw BMW X5 entwendet worden. Daraufhin begehrte er von seiner Versicherung wegen der Entwendung seines Pkws Leistungen aus seiner Kraftfahrtversicherung. Da die …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens, wenn das beschädigte Fahrzeug bei dem Unfall nicht älter als einen Monat ist, die Fahrleistung unter 1.000 km liegt und die Beschädigung erheblich …
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17.06.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
1. Bestandsaufnahme So genannte „toxische Wertpapiere", die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:..." Es folgt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Juristisch gesehen handelt es sich bei Website-Erstellungsverträgen um Werkverträge. Da eine Website aber kein herzustellender Kleiderschrank ist, sind vertragliche Regelungen zu empfehlen, um die gesetzlichen Regelungen des …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das illegale Angebot zum …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: Der Vermieter versendet die Betriebskostenabrechnung 2004 am 21.12.2005 mit der Post. Der Mieter verweigert die Nachzahlung und behauptet, die Abrechnung sei ihm erst nach dem 31.12.2005 - und damit zu spät - zugegangen. …
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09.06.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Finanzkrise hat zu tiefem Vertrauensverlust und Unsicherheiten bei Anlegern geführt. Viele sind verzweifelt, weil Ihre Banken ihnen viel zu riskante Wertpapiere empfohlen haben und sehen sich nun dem vermeintlichen "Goliath" gegenüber. …
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05.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, gibt es Hinweise darauf, dass die Commerzbank nach den VIP Medienfonds 3 und 4 auch bei ihrer Hybrid Anleihe mit der WKN CK 4578 die Regeln der ordnungsgemäßen Anlageberatung nicht immer eingehalten …
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03.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 02. Juni 2009 - Die Global Real Estate AG ist in zwei Fällen verurteilt worden, Anleger zu entschädigen, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unter einer Demonstration im Internet ist der Vorgang zu verstehen, wenn eine Internetseite durch koordinierte und massive Zugriffe (unter Umständen auch mit Hilfsprogrammen) nicht mehr zu Verfügung steht, weil der Server überlastet wird …
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02.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Da Internet-Domains übertragbar sind, können sie auch gehandelt werden (Rechtskauf). Gegenstand eines Domainkaufs ist die entgeltliche Übertragung aller Nutzungsrechte der Inhaberschaft an einer Domain. Folgende Punkte sollten unter anderem …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Gibt es Streitigkeiten um einen Domainnamen ist in bestimmten Konstellationen ein Dispute-Eintrag eine Option. Der Dispute wird von einem Dritten bei der DENIC Eingetragen, wenn dieser glaubhaft macht, dass ihm Rechte an der Domain …
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank bereit, einzelne Lehman-Anleger zu …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Bei der Pfändung …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Szenario sieht wie folgt aus: Ein Unternehmen erhält eine Abmahnung , da von dem Anschluss des Unternehmens aus Filesharing (P2P) betrieben wurde. Nun stellt sich die Frage, wer für den Rechtsverstoß haftbar gemacht werden kann. Vom …