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Google & kununu: Löschung von negativen Bewertungen
Google & kununu: Löschung von negativen Bewertungen
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Vermehrt tritt das Phänomen der negativen Bewertungen/Rezensionen im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google oder auch Kununu genannt. Ob tatsächlich eine rechtlich unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer …
Thüringer Waldeigentümer lachen sich einen Ast
Thüringer Waldeigentümer lachen sich einen Ast
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
begrenzte Dienstfähigkeit und Beweislast
begrenzte Dienstfähigkeit und Beweislast
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben der Dienstunfähigkeit spielt auch die sogenannte begrenzte Dienstfähigkeit eine große Rolle. Nicht immer sind die Betroffenen mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit zufrieden. Manchmal geht es daraum unbegrenzte …
Corona-Soforthilfen: Rückzahlungspraxis nicht immer rechtmäßig
Corona-Soforthilfen: Rückzahlungspraxis nicht immer rechtmäßig
| 22.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2022 wurde berichtet, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen unter Umständen nicht vom Land zurück gefordert werden können. Im zugrundeliegenden Fall bezogen ein …
Menschenwürde – warum ist sie unantastbar?
anwalt.de-Ratgeber
Menschenwürde – warum ist sie unantastbar?
| 20.10.2022
In diesem Artikel erkläre ich, was man unter der Menschenwürde versteht, wo sie rechtlich verankert ist und für wen sie gilt. Außerdem beantworte ich die Frage, ob die Menschenwürde schon von Geburt an besteht und ob sie auch über den Tod …
Entzug der Fahrerlaubnis durch die Behörde und Anforderung eines ärztlichen Gutachtens
Entzug der Fahrerlaubnis durch die Behörde und Anforderung eines ärztlichen Gutachtens
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 13.09.2022 (1 L 2108/22.TR) wurde berichtet, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtvorlegens eines angeforderten …
Rechte älterer Menschen - Seniorengerechtigkeit und Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO -
Rechte älterer Menschen - Seniorengerechtigkeit und Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO -
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ältere Menschen sind weltweit der am stärksten wachsende Bevölkerungsteil in Europa. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden zwar allgemein wahrgenommen, leider aber zu wenig unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten …
gemeindliche Bauplatzvergabe und Rechtsanspruch
gemeindliche Bauplatzvergabe und Rechtsanspruch
| 25.09.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Einheimischenmodell und Vergabepraxis bei gemeindlichen Bauplätzen beschäftigt immer wieder die Verwaltunsgerichte. In seinem Urteil vom 19.07.2022 (1 S 1121/22) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wird sie abgeschafft?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wird sie abgeschafft?
| 24.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
Leinenzwang für Hunde - Verwaltungsgerichtliche Überprüfung
Leinenzwang für Hunde - Verwaltungsgerichtliche Überprüfung
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema nicht immer nur gefährlicher Hunde müssen sich immer wieder die Verwaltungsgerichte auseinandersetzen. Die Gemeinde sind in der Regel für die Anordnung von sicherheitsrechtlichen Verfügungen zuständig, eine solche ist …
FFP2-Maskenpflicht im Zug ab 1. Oktober 2022
FFP2-Maskenpflicht im Zug ab 1. Oktober 2022
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete | Welche Aufenthaltstitel gibt es? | Update 2022
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete | Welche Aufenthaltstitel gibt es? | Update 2022
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor? Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. …
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
Zehn Irrtümer zu Verfassungsbeschwerden
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsprognose
Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsprognose
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle weil sie einerseits Grundlage für Stellenbesetzungen/Beförderungen sind. Andererseits haben die Beurteiler einen durchaus großen Handlungsspielraum, der aber nicht …
Laktoseintoleranz und Verbeamtung?
Laktoseintoleranz und Verbeamtung?
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Urteil vom 15.06.2022 (Pressemitteilung Nr. 25/2022, 05.07.2022) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Person, die laktose- und fruktoseunverträglich ist, nicht pauschal als Bewerber für den …
Festnahme von Corona-Demonstrationsteilnehmern ohne Maske ? - Stellungnahme eines Experten
Festnahme von Corona-Demonstrationsteilnehmern ohne Maske ? - Stellungnahme eines Experten
| 24.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug. Der …
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht und die Suchverpflichtung
Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht und die Suchverpflichtung
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
Zweitwohnungsteuer - richtiger Ermittlungsmaßstab
Zweitwohnungsteuer - richtiger Ermittlungsmaßstab
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 23.03.2022 (4 A 154/21) hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Steuern für eine Zweitwohnung nicht nur nach dem reinen Bodenrichtwert bemessen werden dürfen. Im zugrundeliegenden Fall ging …
Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?
Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?
| 25.06.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Fluggast erscheint pünktlich zum Check in, begibt sich danach zur Sicherheitskontrolle und stellt fest, dass sich dort eine sehr große Anzahl wartender Fluggäste befindet und die Abfertigung nur schleppend vorangeht, mit der Folge, dass …
Das Ende von Hass-Postings bei Twitter, Facebook & Co.!
Das Ende von Hass-Postings bei Twitter, Facebook & Co.!
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach einer forsa-Studie erleben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Internet! Dabei ist es egal, ob man sich bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder aber TikTok aufhält. Hasskommentare gibt es überall! Die Rechtslage ist aber …
Verbot von Demonstrationen ohne Anmeldung ist verfassungsgemäß
Verbot von Demonstrationen ohne Anmeldung ist verfassungsgemäß
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
Keine Impfpflicht per Verwaltungsakt? – Drohen Gesundheitsämter zu Unrecht?
Keine Impfpflicht per Verwaltungsakt? – Drohen Gesundheitsämter zu Unrecht?
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
Glücksspielstaatsvertrag und neue Erlaubnisanträge auf Spielhallenerlaubnis
Glücksspielstaatsvertrag und neue Erlaubnisanträge auf Spielhallenerlaubnis
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.03.2022 (4 A 1033/20) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 1. Juli 2021 beantragt wurden, nur noch nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag erteilt …