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28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages ist Mietvertrag, wenn Mietzahlung vereinbart. Der Fall: Zwei Erben wollte eine Erbengemeinschaft auflösen, in der sie schon einige Jahre verbunden waren. Sie kriegten das auch …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wer darf eine Unternehmensinsolvenz beantragen? Die Regelinsolvenz können nur Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler beantragen. Für Privatpersonen kommt nur eine Verbraucherinsolvenz in Frage. Wann kann ein Einzelunternehmer …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die davon ausgegangen sind, dass ihr Internetsystemvertrag, welchen sie zum Beispiel mit Euroweb, United-Media WN OnlineService Westfalen-Blatt OnlineService oder Madsack geschlossen haben, …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Scheingesellschaft Sozialrechtliche Statusfragen sind in der Rechtsprechung der Sozialgerichte an der Tagesordnung. Auch im Bereich der Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind Nachforderungen …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Smartphone-Verträge/ Mobilfunkverträge in einem Shop, am Telefon, an der Haustür oder in den eigenen Geschäftsräumen. Warum es gerade hier immer wieder zu nicht gewollten Verträgen kommt und wie es rechtlich zu bewerten ist: Vertrag anders …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Bei der Überprüfung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist besondere Vorsicht geboten. Die Spielregeln sind hier teilweise anders als bei normalen Arbeitnehmern. Worauf ist zu achten? Arbeitnehmer ist der GF in der Regel nicht. Im …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Entscheidung vom 03.02.2021 (Az.: VIII ZR 68/19) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein das hohe Alter eines Mieters diesen nicht vor einer Eigenbedarfskündigung schützt. Diese Entscheidung war überraschend, da der …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Was ist Berufsunfähigkeit? Wie kann man sich absichern? Und was ist zu tun, wenn man berufsunfähig ist? Hier erfahren Sie alles, was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Wann ist man berufsunfähig? Nach dem Gesetz ist berufsunfähig, wer …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Stiftung Warentest hat die Geldanlage Logistik Opportunitäten Nr. 4 der Solvium-Gruppe auf ihre Warnliste gesetzt. Die Solvium-Gruppe bietet Anlegern Investitionen in Container an – als Direkt-Investment oder auch als …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
28.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Vorab sei angemerkt, dass im nachfolgenden die Bezeichnungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwendet werden, wobei es so ist, dass von diesen Begrifflichkeiten sowohl männliche, als auch weibliche oder diverse Geschlechter erfasst werden. …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Ein Urteil des Kölner Landgerichts vom 2. Mai 2022 (Az. 15 O 350/21), das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind nur dann wirksam, wenn die …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer in den letzten Jahren über einen Fernsehanschluss verfügte, konnte sich dem „Slogan“ der werbenden Online-Casinos wohl kaum entziehen: „Dieses Angebot gilt nur für …
28.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Anders als zuvor mehrere andere Landesarbeitsgerichte hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in seinem Urteil vom 27.02.2022 (Az.: 5 Sa 1030/21) entschieden, dass eine Quarantäneanordnung, die während eines bewilligten Urlaubs erfolgt …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Motion E-Services GmbH (Schmuddelwedda) Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung Motion E-Services GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 20.06.2022 …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Nach einer Kündigung bleiben viele Fragen offen. Unteranderem in Bezug auf den Resturlaub. Das Bundesurlaubsgesetz sieht grundsätzlich vor, dass bestehender Urlaubsanspruch wegen einer Kündigung nicht verfällt! Der Urlaub kann bis zum Ende …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer dennoch die vereinbarte Vergütung verlangen Das Recht zur freien Kündigung ermöglicht dem Besteller, sich jederzeit aus einem geschlossenen Bauvertrag zu lösen. Dies gilt für …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 21.04.2022, Az.: I ZR 214/20 - „Dr. Stefan Frank“ musste der BGH letztinstanzlich über die Klage eines Filmkomponisten gegen RTL entscheiden. Der Kläger ist Filmkomponist und wurde in den Jahren 1994 bis 2000 mit der …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az: VI ZR 47/21) zu der Frage der Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung entschieden. In dem Urteil wurde insbesondere auf den Unterschied zwischen einer einseitigen und einer allgemeinen …