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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist relevant für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltspflicht. Heranzuziehen sind nach der Rechtsprechung grds. alle zufließenden Einkünfte, gleichgültig welcher Quelle sie entspringen. Ausgangspunkt …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Selbständiger Anspruch neben dem Pflichtteil Neben dem Anspruch auf den Pflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte vollzogen …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I. Grundmuster GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion GRUNDMUSTER II. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion Fraktion der …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal ist nun auch Fiat verurteilt worden. Mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschied das Landgericht Koblenz, dass Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Vorstellungen vieler Käufer davon, was ein (gewerblicher) Autohändler mit einem Gebrauchtfahrzeug machen und wie umfangreich bzw. detailliert er das Fahrzeug untersuchen muss weichen häufig ganz erheblich von den Anforderungen der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 ist im Herbst 2015 aufgeflogen. Ansprüche auf Schadenersatz können auch heute noch, mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen geltend gemacht werden. Nach § …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Anfrage betreffend eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 23.03.2021 vor. Im Anbieten von Filmwerken in Tauschbörsen (Filesharing) kann eine …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.03.2021 „Unglaubliche 1.000 % Rendite und mehr haben viele Menschen in den vergangenen Jahren durch Investieren in sog. Kryptowährungen erwirtschaftet.“ So oder ähnlich werden Anleger geworben, um in Kryptowährungen wie Bitcoin, Thether, …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer glaubt, der Diesel-Abgasskandal von VW ist mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Ende, der irrt. Zum einen ist VW mit Dieselgate 2.0 in einem neuen Abgasskandal verwickelt. Zum anderen ist der Dieselskandal um den Motor …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Werbung in den Sozialen Medien ist für viele Unternehmen kein Neuland mehr. Die Unternehmen bedienen sich der bekannten Influencer und schaffen es so, eine Vielzahl von Menschen anzusprechen. Die Regelungen rund um die Kennzeichnung von …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Tapella
1. Was bedeutet die Abmahnung für mich? Eine Abmahnung ist zumeist ein deutlicher Einschnitt im Arbeitsverhältnis. Die Abmahnung hat dabei zum einen eine rechtliche Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis (der Arbeitnehmer muss nun besonders …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Wer sich über das Grundstück eines anderen durch Grundbucheinsicht informieren möchte, benötigt ein „berechtigtes Interesse“. Enterbte Angehörige, die einen Pflichtteilsanspruch besitzen, tun sich regelmäßig schwer, Einsicht beim …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Regine Götz
In vielen Arbeitsverhältnissen haben die Parteien eine Sonderzahlung (zum Beispiel 13. Gehalt, Boni, Tantieme oder Prämien) für den Arbeitnehmer vereinbart, vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis noch zu einem bestimmten Zeitpunkt …
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29.03.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Bei Arbeitsverträgen in den Niederlanden sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Punkte beachten. Im grenzüberschreitenden Kontext gibt es einige Sonderregeln im Arbeitsrecht, um Arbeitnehmer zu schützen. Niederländische, …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichen uns A bmahnungen der Schmidt Spiele GmbH in Bezug auf die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. Wir vertreten bereits viele Mandanten, die entsprechende Abmahnungen erhalten haben und kennen den Gegner sehr genau. Aktuell …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für den Anwalt unterliegt einigen gesetzlichen Bestimmungen (RVG, RDG, BRAO). Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars erfreut sich auch immer größerer Beliebtheit. Dabei wird der Anwalt abhängig von …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG . aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Contumax GmbH …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Drei Landgerichte haben die Daimler AG insgesamt viermal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5-Abgasnorm verurteilt. Der Druck auf den Hersteller steigt damit nochmals immens an. Mit …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Bereits seit langem verschickt die Culpa Inkasso GmbH Zahlungsaufforderungen für verschiedene Anbieter von Datingseiten, wie etwa der Flirt & Date Ltd oder der Lagneia Ltd. Zuletzt tauchen allerdings auch vermehrt Schreiben auf, bei …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwere Zwangsprostitution, § 232a StGB Der Tatbestand der Zwangsprostitution ist in § 232a StGB normiert und schützt neben der persönlichen Freiheit der Betroffenen auch das Recht auf individuelle sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht …
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29.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 29. Januar 2021 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der SeniVita Social Estate AG (kurz: SSE AG) durch das Amtsgericht Bayreuth (IN 19/21) eröffnet. 49,99 Prozent der Anteil an der SSE AG hält die Dr. Wiesent Sozial …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz wieder erheblich und kontinuierlich steigt, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, wieder schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Der Lockdown geht also weiter. Inzwischen dürften die meisten Bürgerinnen und …