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24.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grundlagen für die Mehrvergütung pro Einheit bei Mindermengen. Offenlegen der Kalkulation nicht von Bedeutung. Der Fall: Einer Ortsumfahrung mussten Bäume weichen. Diese sollten von einer entsprechenden Firma entfernt werden. Beim Abschluss …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungsgerichte und die tägliche Beratungspraxis beschäftigen immer mehr Fälle aus dem Glücksspielrecht. Die Branche hat in vielerlei Hinsicht eine Öffnung erfahren, auf dern anderen Seite bestehen erhebliche Suchtrisiken. Deshalb …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Leider hält die Corona-Pandemie die Wirtschaft nach wie vor in Atem. Hatten sich doch alle endlich auf eine "normale" Vorweihnachtszeit gefreut, so wird daraus wohl nichts. Reihenweise werden Weihnachtsmärkte abgesagt. Wir zeigen, welche …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband diesmal wegen Produktkennzeichnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
24.11.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, aktuell erreichen die auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien häufig Fragen zum Thema Impfass Fälschungen, strafbar? ja oder nein? Im Regelfall liegt folgender Sachverhalt vor: Unsere Mandantschaft hat …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat die Ampel-Koalition neue gesetzlich verankerte Maßnahmen am Arbeitsplatz und Verpflichtungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter erarbeitet, denen der Bundesrat zugestimmt hat. Die Homeoffice-Pflicht …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Besitzer von …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbsminderung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 2/12 R 159/20 auseinandergesetzt. Auf die in dieser Entscheidung …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Aquis Wasser-Luft-Systeme GmbH und ihrer Zweigniederlassungen über die Kanzlei Hotz Utz zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Bestimmte Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies gilt auch in der Schwangerschaft. Wir zeigen Ihnen, was das für schwangere Arbeitnehmerinnen bedeutet. 1. Kann ich während der Schwangerschaft gekündigt werden? 2. Wann …
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24.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 14 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 müssen ab dem 24. November 2021 neben Clubs und Diskotheken auch Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“ . Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie ist ein Science-Fiction-Drama, das …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses führen Streit über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Im gerichtlichen Verfahren verlangt der Vermieter zusätzlich zur Verurteilung zur Zahlung der erhöhten Miete auch die …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Wer darf was wie nutzen? Bei den schier unendlichen Möglichkeiten, die das Internet heute bietet, ist vielen Nutzer*innen oft nicht klar, dass sie durch unbedachtes Teilen und Verbreiten von Inhalten Urheberrechte verletzen können. Das …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Streit um einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4Matic hat das Landgericht Bad Kreuznach das Kraftfahrt-Bundesamt um amtliche Auskunft ersucht. Damit soll das Dieselverfahren um den Motortyp OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5 geklärt …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21). In dem …
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24.11.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Am 18. November 2021 hat der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit weitreichenden Auswirkungen beschlossen. Unter anderem gilt ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Was bedeutet 3G am …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns ein Schreiben der deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Überprüfung vor, in dem ein Immobilienmakler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € sowie der Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldbehörde Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen jetzt schon bei mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Goslar wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mit einer Rechtsschutzversicherung sind Arbeitnehmer meist im Vorteil: Reichen sie gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage ein, …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bestimmte Mieterstruktur und Auslastung sind keine Vermieterpflichten. Kein Anspruch aus Konzept für Einkaufszentrum. Der Fall: Ein Schmuckhändler mietete eine Ladenfläche in einem Einkaufszentrum an. Im Mietvertrag wurde die Fläche so …