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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die von der Volkswagen AG bei der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment in Auftrag gegebene Abmahnungen erreichen uns stetig. Wie in der Vergangenheit auch wird in der aktuellen Abmahnung ein Markenrechtsverstoß des adressierten …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele erhalten haben. Aktuelle kommt eine weitere Abmahnung der MV Marketing Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH und Rechtsanwalt Marcel …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte haften für Schäden bei Mandanten aufgrund verschleppter Handlungen Martin G. und seine Familie aus Hamburg hatte einmal Glück vor Gericht gehabt. Endlich hatte Martin den Prozess gegen einen Autoverkäufer gewonnen und das …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte aus Berlin-Mariendorf, Anwalt seit 1995, viele Jahre Rechtsanwalt in Sachen Schufa Wenn eigentlich Reiche plötzlich in der Schufa stehen Seit Jahren streiten Betroffene um ihren guten Ruf. Rund um die Schufa werden …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Klage in den Vereinigten Staaten von Amerika: Landgericht Cottbus urteilt zugunsten von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus Deutschland / Berlin Nach einer Entscheidung des Landgericht Cottbus (Aktenzeichen 6 O 60.18 aus dem Jahre 2020) …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Speicherungsfrist bei den Auskunfteien nach Beendigung des Insolvenzverfahrens - unverhältnismäßig? Die Rückkehr ins wirtschaftliche Leben wird durch unterschiedliche Speicherungsfristen erschwert - Gesetzgeber ringt um eine gerechte …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Ein weiteres Mal innerhalb weniger Monate musste sich der Bundesgerichtshof - aufgrund von Verbandsklagen von Verbraucherschutzverbänden - mit Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen auseinandersetzten. …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Insolvenzantrag ist gestellt: ob es aber wirklich zu einer Insolvenzeröffnung kommen wird oder ob diese nicht doch abgewendet werden kann ist aber weiter offen. Offenbar versuchen Prokon und dessen Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin die …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Krise der Schiffsfonds hält an: Mehr als 100 Schiffsfonds kämpfen mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und damit praktisch ums Überleben, zahlreiche Fonds mussten Ende 2013 und Anfang 2014 bereits Insolvenz anmelden. In …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Befreiung von dem Erfordernis des Umweltverträglichkeitsberichts (CED) bei lizenzfreien Wind- und Solarkraftwerken in der Türkei Die Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien in der Türkei entwickelt sich nach den Gegebenheiten in der Praxis …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 09.12.2022 eine Entscheidung getroffen, die sich unter anderem mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Vermächtnis oder eine Miterbenstellung vorliegt. Darüber hinaus hat sich das OLG damit beschäftigt, wann …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eine erste Übersicht unter besonderer Beachtung des Aspektes der „baulichen Veränderung“ 1. Warum ist eine teilweise Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig? Das Wohnungseigentumsgesetz datiert vom 15. März 1951. Der damalige …
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27.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
In einer Niedrigzinsphase sind ältere Bausparverträge zur Beschaffung eines zinsgünstigen Darlehens wenig interessant. Als Kapitalanlage sind ältere Bausparverträge dagegen in diesen Zeiten sehr attraktiv, da die Kunden in diesen Verträgen …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Fragen zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen tauchen im Alltag eines Rechtsanwaltes häufig auf. Auf einige von ihnen möchte ich hier näher eingehen. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die nicht von der Zustimmung der …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Amtsgericht Fürth hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eröffnet (Beschluss vom 27. Dezember 2021, Az. IN 654/21). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
SHB „Altersvorsorgefonds“: LG München I verurteilt AFD GmbH (A-FIN GmbH) wegen fehlerhafter Beratung
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 21.11.2016 (AZ. 34 O 7963/16) hat das Landgericht München I die A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH (ehemals firmierend unter: AFD GmbH) zur Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der MD München Dornach Fonds GmbH & Co. …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 16.03.2017 (Az.: III ZR 489/16) hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Verkaufsprospekt der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG (nunmehr: MD München-Dornach Fonds …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Außerhalb des Sonderrechtsschutzes wird grundsätzlich von Nachahmungsfreiheit ausgegangen, um den Fortschritt zu fördern. Dennoch hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Investitionsschutzes gesehen und auch außerhalt des Sonderrechtsschutzes …