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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mögliche Wege des Einsatzes eines Geschäftsführers sind mit Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vorgeschrieben, während der Rahmen seiner Pflichten und Befugnisse der Gegenstand des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften ist. Was die Form des …
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Kaufverträge sind ein fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Angefangen von Kleinigkeiten wie dem morgendlichen Kaffee am Bahnhof, den frischen Semmeln vom Bäcker über den regelmäßigen Wocheneinkauf bis hin zum Kauf von Möbeln, …
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegen mehrere Abmahnungen aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg vor, in welchem die Rechtsanwälte im Namen von The Archive AG Internetanschluss-Inhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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11.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
I. Im Steuerrecht: - Die zehnjährige Verjährung: Für alle vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehungsdelikte gilt diese maximale Verjährungsfrist im Steuerrecht. Bei derartigen Delikten kann das Finanzamt verlangen, dass sämtliche …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt laut BGH auch für die Vollkaskoversicherung. Der BGH (Urteil v. 11. …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.06.2019 – Az.: 5 AZR 452/18 – setzte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage der Wirksamkeit von pauschalen Abgeltungsvereinbarungen auseinander. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, dass …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine bereits bewilligte Altersrente kann nach Feststellung der Schwerbehinderung nachträglich angehoben werden. Die gesetzliche Altersrente kann vorzeitig unter anderem dann in Anspruch genommen werden, wenn der Rentenberechtigte bei Beginn …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Nötigung ist eine in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Nötigungsmittel …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
LinkedIn sperrt Konten, die gegen die Nutzungsvereinbarung und/oder Community-Richtlinien verstoßen. Eine Sperre und Deaktivierung des Konto ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Werden diese Voraussetzungen nicht …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Rein in die Kurzarbeit, raus aus der Kurzarbeit: Je nach Schärfe der Corona-Maßnahmen schicken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mal zur Kurzarbeit, mal …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Diebstahl, egal ob in einem Geschäft oder zulasten einer Privatperson, stellt eine Straftat dar. Je nach Fall drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Es ist wichtig zu wissen, dass bereits der Versuch eines Diebstahls strafbar ist. Im Falle …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vorfällen anlässlich von Fußballspielen, …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …