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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren als Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist eine wichtige vorinsolvenzliche Maßnahme, die im Rahmen des …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc.) …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Über von der Allgemeinheit als spannend und spektakulär wahrgenommene Strafprozesse wird zumeist medienwirksam berichtet. Besonders Verfahren, in denen es um Kapitaldelikte - etwa „aufmerksamkeitserregende“ Mordfälle - geht, sind für …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
The European Union has extended the sanctions against the Russian diamond industry. With Council Implementing Regulation (EU) 2024/196 of December 21, 2023, the assets of Russia's largest diamond manufacturer, PJSC Alrosa, and the private …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kommen Sie nicht mehr an Ihr Geld bei Baileymore (baileymore.com) ? Mit diesem Problem wären Sie nicht allein. Den Erfahrungen eines Anlegers nach gibt es "Hürden" bei der Auszahlung. Womöglich ist diese Plattform ein blanker Betrug. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über I-aval (i-aval.online) sollten Sie keine Gelder anlegen. Sonst ist das Geld nämlich weg. Ihre Auszahlung wird vermutlich verweigert, und die Angelegenheit entpuppt sich als Betrug. Mir liegen bereits konkrete Erfahrungen zu diesen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt Anzeichen für einen Betrug bei TradeBitFX (tradebitfx.net) . Mir liegen negative Erfahrungen von betroffenen Investoren vor, die nicht an ihre Auszahlung kommen. Dabei macht die Plattform auf den ersten Blick einen seriösen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie ausgeweitet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 wurden zum 03.01.2024 die Vermögen des größten russischen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es klingt, als würde man von demselben sprechen. Aber zwischen der täglichen Ruhezeit und der wöchentlichen Ruhezeit ist streng zu unterscheiden. Grundsätzlich ist die tägliche Ruhezeit zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit zu gewähren. Das …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält Ihnen vor, auf der A 81 bei Empfingen (KM 638,9) in Fahrtrichtung Stuttgart eine Unterschreitung des zulässigen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft " TRAVELING GmbH (vormals: Travel INTERNET AG) " mit Sitz in Xanten hat die BaFin mit aktueller Mitteilung vom 02.02.2024 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 09.01.2024 angeordnet habe, dass …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, in denen Organspenden zu gesundheitlichen Problemen der Spender geführt hatten. Hier ist die Zusammenfassung der beiden Fälle: Fall 1 - Klägerin spendete ihrem Vater eine Niere: Die …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B 96 kurz vor der Rügenbrücke nahe Stralsund, speziell im Bereich des Nesebanzer Wegs bei Nationalstraßenabschnitt (NAbs.) 529, Kilometer 0,2, in Richtung Rügen, ist eine Stelle, die für ihre strikten Verkehrskontrollen bekannt ist. …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung Teutoburger Straße und Dorstener Straße in Oberhausen ist ein Bereich, der für seine Verkehrsdichte und die damit verbundene hohe Unfallgefahr bekannt ist. An solchen städtischen Schnittpunkten werden oft Verkehrskontrollen …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 3 (BAB 3), speziell bei Kilometer 136,700 in Fahrtrichtung Oberhausen, ist eine weitere kritische Messstelle, die Autofahrern Aufmerksamkeit abverlangt. Diese Streckenabschnitte sind häufig Schauplatz für …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn A2 bei Kilometer 329,415 in Richtung Hannover, nahe Bielefeld, befindet sich eine Messstelle, die regelmäßig Autofahrer auf der linken Spur ins Visier nimmt. Diese Stelle ist besonders dafür bekannt, …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Mit Arbitration Wirtschaftsstreitigkeiten effektiv lösen Wirtschaftsstreitigkeiten können für Unternehmen ziemlich kompliziert werden. Es gibt jedoch Wege, wie sie geräuschlos gelöst werden können, ohne vor ein staatliches Gericht zu gehen. …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen Bestechung …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nutzung erneuerbarer Energien gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in urbanen Mietwohnungen. Mit Blick auf diese Entwicklung wird eine mögliche Änderung des § 554 Abs. 1 S. 1 BGB diskutiert, um Mietern das Installieren von …
04.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Konfrontation mit einer Kündigungsschutzklage kann eine nervenaufreibende Angelegenheit sein, besonders für Arbeitgeber. Die Frage bleibt: Sollten Sie sich eigenständig darum kümmern oder einen Anwalt hinzuziehen? Hier beleuchten wir …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist eine Halbstrafe und was sind die Voraussetzungen der Halbstrafe in der Strafvollstreckung?! Die Halbstrafe – eine vorzeitige Entlassungsmöglichkeit für Strafgefangene, die sich auf die Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe bezieht. …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Entdecken Sie die neuen Chancen für Ihre Einbürgerung mit Mustafa Ertunc aus Bremen! Haben Sie schon von den spannenden Veränderungen im Einbürgerungsrecht gehört? Deutschland, als traditionell zurückhaltendes Einwanderungsland, öffnet mit …