1.451 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit nicht …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Am Ende dieses Beitrags finden Sie unsere zusammengefasste Mandanteninformation „So vermeiden Sie Fehler bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie“ mit weiteren ausführlichen Informationen zum Download . (bitte hierfür diesen Link …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen Behandlungsfehler können allerdings für die …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie haben die Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung, dass Versorgungsamt oder die Pflegeversicherung verklagt. Das Gericht muss den Sachverhalt aufklären und hat deshalb Ihre Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 10.11.2022 in vier Parallelverfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur in ganz speziellen Fällen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte zu übernehmen haben. Drei …
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei nahezu allen Vorgängen und Entscheidungen sollten die Fragen des Sozialrechts nicht außer …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Energiepreispauschale für Rentner soll die zu erwartenden hohen Preissteigerungen im Energiebereich abmildern und die Rentner entlasten. Alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland erhalten ohne Antrag bis zum 15.12.2022 eine einmalige …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… des Doppelbesteuerungsabkommens bereits vollständig versteuert. Oft unterschätzt wird allerdings die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. In Deutschland ist die Deutsche Rentenversicherung für die Feststellung einer Sozialversicherungspflicht …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Claudia Fehlberg
Bislang wurden Rentner*innen bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt. Nun sollen auch Rentner*innen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300,- € erhalten. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Zahlung einer …
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09.11.2022
Wer die Krankenkasse kündigen bzw. wechseln möchte, kann das zwar grundsätzlich tun, Versicherte sind jedoch an gesetzliche Vorschriften gebunden. Im Artikel erfahren Sie das Wichtigste zur Kündigung der Krankenkasse in Kürze. Neben einer …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… an, die sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerrechtliche Vorteile bieten. Viele Arbeitgeber möchten zudem die Möglichkeit eines flexiblen, bedarfsgebundenen Arbeitseinsatzes haben. Hierzu sind aber zum einen die Voraussetzungen und Konsequenzen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
1. Das Recht zur Anordnung von Kurzarbeit Zunächst ist eine wirksame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig; ein einseitiges Recht des Arbeitgebers zur Herabsetzung der Arbeitszeit existiert nicht! --> Ein Recht zur …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Entscheidend sind die Einschränkungen in 6 Lebensbereichen Seit Januar 2017 hat sich das Maß zur Bestimmung der Pflegebedürftigkeit vollkommen geändert. Wurde früher der zeitliche Aufwand der benötigten Pflege zugrunde gelegt, der durch …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
UPDATE 06.12.2022: Pflicht Arbeitszeiterfassung : Anforderungen – wie sind diese umzusetzen? Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In meinem Rechtstipp "Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente" habe ich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung zu leisten ist. Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar unüberwindliche …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Wahrnehmung von auf Kapitalbeteiligung beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten stellt in der Regel keine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit dar (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG hat …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren die Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt, erfolgte häufig eine rückwirkende Forderungsfestsetzung für bis zu 4 Jahre. Zugleich werden standardmäßig meist auch …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… Arbeitsrecht keine Arbeitsschutzvorschriften keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Sozialversicherungsrecht Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB rechtswidriger Bezug von Sozialleistungen (Hartz IV), § 263 StGB Steuerrecht …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Prüfdienste der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre die Einhaltung der Melde- und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Zumeist enden diese Prüfungen ohne …