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23.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann iAd der Koch Media GmbH vom 16.01.2014 an dem Computerspiel „Dead Island" Am 20.01.2014 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann iAd der Koch Media …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag des Herrn Marcel Uhde vom 06.02.2014 an dem Musikwerk „Prince Kay One- Keep Calm" Abmahnung wegen: Urheberrechtsverletzung/Filesharing Rechteinhaber: Herr Marcel Uhde …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelles Forderungsschreiben der Debcon GmbH iAd M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD vom 17.02.2014 In der 8. Kalenderwoche 2014 erreichte unserer Kanzlei erneut ein uns bestens bekanntes …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 24.10.2014 im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an TV- Folgen der Serien „Arrow“ und „Big Bang Theory“ Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk „Nix wie weg vom Planeten Erde“. Abmahnung wegen: Urheberrechtsverletzung/Filesharings …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton vom 05.01.2015 wegen des Kaufs einer Tasche durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner. Uns liegt eine neuerliche markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Preu, Bohlig & …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrage der Firma Longchamp SAS, Paris vom 20.01.2015 wegen des vermeintlich unlauteren Vertriebs von nachgeahmten Handtaschen (Le Pliage) Bereits im Jahre 2014 berichteten wir bereits über eine …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenngleich uns zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Frau Aliona Dislioglu wegen verschiedenster gerügter vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vorliegen, berichten wir heute von einer uns aktuell vorgelegten wettbewerbsrechtlichen …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir erhielten in unserer Rechtsanwaltskanzlei vor kurzem eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zur rechtlichen Prüfung und weiteren Bearbeitung …
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05.10.2016
von Rechtsanwältin Gudrun Fuchs
Wer sich bei einer Bank oder einem Anlageberater beraten lässt, bekommt in der Regel nach der Beratung ein Beratungsprotokoll vorgelegt, das er unterzeichnen soll. Wer solch ein Beratungsprotokoll unterzeichnet, muss dieses genau durchlesen …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Eine Vergütungsvereinbarung über eine ärztliche Leistung mit einem Kassenpatienten muss den Anforderungen der Regelung des Bundesmantelvertrages für Ärzte entsprechen. Dies gilt auch, wenn die gesetzliche Krankenkasse Leistungen nur auf …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren und einstweiligem Rechtsschutz. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über die Rechtslage bei einer Kündigung aufgrund einer Corona-Infektion informieren. Soweit Sie in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern arbeiten und das seit mindestens sechs Monaten, gilt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie Ihre Ansprüche bei einer Angststörung gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur dread disease-Versicherung, auch Schwere Krankheiten Versicherung genannt, fort. Obwohl sich die in Deutschland angebotenen dread disease- Versicherungen in vielerlei Hinsicht, …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Hierbei verhält es sich so, dass unser Mandant bei der Provinzial Lebensversicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung versichert ist. Nach …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der LV 1871 versichert. Nachdem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, hat unser Mandant den Anspruch …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Warum Garbe Logimac AG Anleger Ansprüche auf Schadensersatz, Widerruf und der Formnichtigkeit durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen sollten? Von Oliver Mikus, Dipl.-Ing. Viele Familien haben sich …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen Drogenkonsums – insbesondere von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols. …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kamine, die nicht funktionieren, sind ärgerlich. Folgt dann auf die Rechnung vom Kaminbauer auch noch ein Schufa-Negativeintrag, droht nicht nur Ärger mit dem Unternehmen, sondern auch mit der Bank. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
BaFin untersagt der Global Consulting Group GmbH die Geschäftstätigkeit, sie muss Verträge zurückabwickeln und zurückzahlen – die Insolvenz droht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 30.07.2014 hat das Landgericht Berlin die CeTe Consult Treuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5.865,00 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2013 verurteilt, Zug um …