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VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen Volkswagen AG aufkommen
VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen Volkswagen AG aufkommen
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Aktz. 4 U 87/17) entschieden, dass eine Rechtschutzversicherung (im Streitfall die ARAG) für die Klage ihres Versicherten gegen die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs …
Kreditwiderruf: Vergleich mit Wartburg-Sparkasse bei Vertrag 2011 „Aufsichtsbehörde“
Kreditwiderruf: Vergleich mit Wartburg-Sparkasse bei Vertrag 2011 „Aufsichtsbehörde“
| 21.11.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren gegen die Wartburg-Sparkasse wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011 konnte ein für die Darlehensnehmer finanzieller Erfolg ohne gerichtliche Hilfe …
Schneekoppe flüchtet unter Schutzschirm - Anleihegläubiger sollten selbst die Initiative ergreifen
Schneekoppe flüchtet unter Schutzschirm - Anleihegläubiger sollten selbst die Initiative ergreifen
| 13.08.2014 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mit der Schneekoppe GmbH & Co. KG flüchtet erneut ein wirtschaftlich angeschlagener Emittent einer sogenannten Mittelstandsanleihe in das vom Insolvenzrecht eingeräumte Schutzschirmverfahren, um sich im Insolvenzplanverfahren zu …
F Deutsche Forfait-Anleihe – unbesicherter Kredit von Fremdkapitalgebern Bedingung
F Deutsche Forfait-Anleihe – unbesicherter Kredit von Fremdkapitalgebern Bedingung
| 22.01.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Ein wesentlicher Teil der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG macht seine Zustimmung zur Umsetzung des Restrukturierungsplans davon abhängig, dass die beabsichtigten Änderungen der DF AG-Anleihe 2013/2020 erst umgesetzt werden, wenn …
Alphapool  GmbH meldet nach Einschreiten der BaFin Insolvenz an
Alphapool GmbH meldet nach Einschreiten der BaFin Insolvenz an
| 23.07.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 23. Juli 2015 – Gerade in Zeiten fallender Garantiezinsen für Lebensversicherungen schien das Angebot der Alphapool GmbH für Anleger durchaus attraktiv. Das Leipziger Unternehmen kaufte Forderungen aus Lebensversicherungen und …
Dima24-Gründer Hartwieg unter Druck
Dima24-Gründer Hartwieg unter Druck
| 19.08.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Rund 150 Millionen Euro hatten Anleger unter anderem in diverse Fonds der Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) oder Euro Grundinvest investiert. Die Fondsgesellschaften mit den klangvollen Namen sind Bestandteil des …
Kanzlei zeigt Weg für BWF-Geschädigte zu Schadenersatz
Kanzlei zeigt Weg für BWF-Geschädigte zu Schadenersatz
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gold gehört sicher zu den faszinierendsten Formen der Geldanlage. Das gelbe Metall gilt als krisensicher und als Inflationsschutz. Gerade in unsicheren Zeiten greifen viele Anleger deshalb gerne zu Gold. Diese Vorliebe hat die BWF-Stiftung …
AG Ludwigsburg: Wüstenrot 2021 zur Fortsetzung von Aachener Bausparvertrag verurteilt
AG Ludwigsburg: Wüstenrot 2021 zur Fortsetzung von Aachener Bausparvertrag verurteilt
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Ludwigsburg (03.12.2020 Az. 1 C 1342/20 HIER ABRUFBAR und 19.01.2021 Az. 5 C 1385/20 HIER ABRUFBAR ) festgestellt, dass die nunmehr auf die Wüstenrot Bausparkasse übergegangenen …
Urteil OLG Schleswig: Widerruf Autokredit Volkswagen Bank (KSB/KSB Plus) erfolgreich
Urteil OLG Schleswig: Widerruf Autokredit Volkswagen Bank (KSB/KSB Plus) erfolgreich
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
Widerruf BMW Kilometer-Leasingvertrag – OLG München bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Widerruf BMW Kilometer-Leasingvertrag – OLG München bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
LG Schweinfurt: Weitere Klageverfahren gegen Proindex Capital AG erfolgreich
LG Schweinfurt: Weitere Klageverfahren gegen Proindex Capital AG erfolgreich
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem ersten von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hatte das Landgericht Schweinfurt bereits mit Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 23 O 314/20 – rechtskräftig), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer …
Urteil: Sparkasse Dillenburg zur Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung und Kontogebühren verurteilt
Urteil: Sparkasse Dillenburg zur Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung und Kontogebühren verurteilt
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Dillenburg hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen 8 C 208/22 (nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR ) entschieden, dass die Formulierung zur Vorfälligkeitsentschädigung im Vertragsmuster der Sparkasse, …
Kreditkartenbetrug bei der Sparkasse, DKB und Postbank – So holen Sie Ihr Geld zurück – Fachanwalt für Bankrecht hilft
Kreditkartenbetrug bei der Sparkasse, DKB und Postbank – So holen Sie Ihr Geld zurück – Fachanwalt für Bankrecht hilft
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Kreditkartenbetrug bei der Sparkasse, DKB und Postbank – So holen Sie Ihr Geld zurück – Fachanwalt für Bankrecht hilft Aktuell erreichen die Kanzlei von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Simon Bender viele Anfragen zu Fällen, bei …
Waffenrecht VG Schleswig-Holstein: Waffenverbot für freie Waffen aufgehoben
Waffenrecht VG Schleswig-Holstein: Waffenverbot für freie Waffen aufgehoben
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für erlaubnisfreie Waffen wieder …
OLG Hamm (Urteil Az.: 22 U 98/13): Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“ durch Onlinehändler
OLG Hamm (Urteil Az.: 22 U 98/13): Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“ durch Onlinehändler
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 13. Februar 2014 mit der Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“, also bei unberechtigter Nutzung von Fotos zu befassen. Bei der MFM-Tabelle handelt es sich um Honorarempfehlungen der …
OLG Brandenburg, Az.:6 U 97/13 Widerrufsbelehrung (§312 e statt §312 g BGB) nicht wettbewerbswidrig
OLG Brandenburg, Az.:6 U 97/13 Widerrufsbelehrung (§312 e statt §312 g BGB) nicht wettbewerbswidrig
| 10.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Landgericht Bremen hat vor kurzem in einer mündlichen Verhandlung der Rechtsansicht des OLG Brandenburg, Az.:6 U 97/13 angeschlossen, dass bei einer Widerrufsbelehrung die Nennung des alten § 312 e BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anstatt …
Wettbewerbsrecht: Abmahnung d. Levent Göktekin, Diesel/Schmitt/Ammer, Elmar E. Günther, bocklegal o.a.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung d. Levent Göktekin, Diesel/Schmitt/Ammer, Elmar E. Günther, bocklegal o.a.
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im geschäftlichen Verkehr haben bisher eine Anzahl an Gewerbetreibenden von verschiedenen Anwaltskanzleien bzw. Institutionen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten. Die Abmahnungen erfolgten aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch …
Klage nach Abmahnung d. Schulenberg & Schenk, Sasse & Partner, Negele Zimmel Greuter Beller, Philipp Marquort
Klage nach Abmahnung d. Schulenberg & Schenk, Sasse & Partner, Negele Zimmel Greuter Beller, Philipp Marquort
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Eine wachsende Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien verfolgt die urheberrechtlichen Ansprüche ihrer Mandantschaft, welche aus einer vorangegangen Filesharing-Abmahnung resultieren sollen, zunehmend mit gerichtlicher Hilfe. Es werden Mahn- oder …
Meissner & Meissner/Euro-Cities AG/Abmahnung/Urheberrechtsverletzung/Nutzung Kartenmaterial
Meissner & Meissner/Euro-Cities AG/Abmahnung/Urheberrechtsverletzung/Nutzung Kartenmaterial
| 21.08.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin macht für ihre Auftraggeberin, die Euro-Cities AG, ebenfalls aus Berlin, Urheberrechtsverletzungen mithilfe von Abmahnungen geltend. In den Abmahnungen führen die Anwälte aus, dass ihre …
Abmahnung durch .rka i.A.d. Koch Media GmbH an Computerspielen: Saints Row IV und Total War Rome II
Abmahnung durch .rka i.A.d. Koch Media GmbH an Computerspielen: Saints Row IV und Total War Rome II
| 22.08.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie ein Schreiben von den .rka Rechtsanwälten erhalten, in dem Ihnen das illegale Anbieten von Computerspielen vorgeworfen wird? Wir sind Ihnen gerne bei der Abwehr der Abmahnung behilflich. Die Hamburger Anwaltskanzlei .rka hat im …
Adress- bzw. Branchenbuch-Eintrag Touristenservice.info, Gewerbeauskunft-Zentrale, cityfirmen.de & Co.
Adress- bzw. Branchenbuch-Eintrag Touristenservice.info, Gewerbeauskunft-Zentrale, cityfirmen.de & Co.
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Geschäftsleute, insbesondere Klein- und Einzelunternehmer kennen das Problem. Per Brief oder Fax erreicht sie ein Schreiben, in dem es um einen Eintrag in ein Branchenbuch im Internet geht. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Zum Teil …
Abmahnung / Waldorf Frommer / Warner Bros. Entertainment / TV-Serie „Person Of Interest“
Abmahnung / Waldorf Frommer / Warner Bros. Entertainment / TV-Serie „Person Of Interest“
| 24.10.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte waren in der Vergangenheit von verschiedenen Auftraggebern mit dem Aussprechen von urheberrechtlichen Abmahnungen beauftragt. So waren sie unter anderem auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus …
Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)
Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass sowohl Telefonnummer, Faxnummer als auch die Angabe einer E-Mail-Adresse in einer …
Wie melde ich eine Marke oder ein Design (Geschmacksmuster) beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) an?
Wie melde ich eine Marke oder ein Design (Geschmacksmuster) beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) an?
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sowohl Marken als auch Designs (Geschmacksmuster) können für Individualität, Qualität oder andere positive Eigenschaften stehen. Sie können Wiedererkennungswert haben und bestimmte Vorstellungen und Wirkungen hervorrufen. Gerade bei der …