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BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
20.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt und durchführen lässt, weil er eine …
26.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Bisher war es dem Arbeitsgeber möglich, im Falle der fristlosen Kündigung einen noch bestehenden Urlaubsanspruch seines Angestellten durch einen Vermerk in der Freistellungserklärung zu erfüllen. Nach einer aktuellen Entscheidung des …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wenn Sie glauben, dass Ihre Bewerbung unfair behandelt wurde und die Stelle an eine/n weniger qualifizierte/n Konkurrentin/en gegangen ist, kann eine gerichtliches Vorgehen im Sinne eines Konkurrentenverdrängungsstreits der richtige Weg für …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Arbeitsgericht Suhl (Aktenzeichen 6 Ca 592/23) wurde entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, die aufgrund einer unrechtmäßigen ärztlichen Untersuchung ausgesprochen wurde, unwirksam ist. …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Weihnachtsbäume bringen festliche Freude, doch ihre Entsorgung kann juristische Fallstricke bergen. Jedes Jahr werden Millionen von Weihnachtsbäumen verkauft, deren Entsorgung nach den Feiertagen essenziell wird. Wichtiges zur Abholung: In …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🔍 Schlechte Leistung kann zur Kündigung führen, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Informieren Sie sich jetzt, um Ihre Rechte zu kennen und schützen! In der Arbeitswelt ist die Kündigung eines Mitarbeiters wegen schlechter Leistung …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt dem …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🌞 Möchten Sie umweltfreundlich handeln und Solarstrom auf Ihrem Balkon erzeugen? Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Recht durchsetzen können! Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23) hat kürzlich entschieden, dass Mieter …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wurden Sie gekündigt? Streben Sie eine hohe Abfindung an? Hier erfahren Sie, wie Sie in fünf strategischen Schritten vorgehen können, um das Beste aus Ihrer Situation herauszuholen. Die Höhe der Abfindung nach einer Kündigung variiert …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Sie haben Geld verliehen und bekommen es nicht zurück? Hier erfahren Sie, wie Sie auch ohne Vertrag Ihr Geld erfolgreich zurückfordern können. Geld zu verleihen kann riskant sein, besonders ohne schriftlichen Vertrag. Doch …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
n einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Oktober 2023 (AZ VIII ZR 147/22) wichtige Klarstellungen zum Thema Kündigung wegen unwahrer Behauptungen im Prozess getroffen. Diese Entscheidung markiert einen …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie bei einer personenbedingten Kündigung im Arbeitsrecht haben. Die personenbedingte Kündigung ist eine Form der ordentlichen Kündigung und kann nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Viele Arbeitnehmer …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum korrekten Umgang mit Überwachungskameras am Arbeitsplatz. Die Einführung von Videoüberwachung am Arbeitsplatz wirft viele Fragen auf, besonders hinsichtlich der Rechte der Mitarbeiter und …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag kommt juristisch gesehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Diese müssen klar formuliert sein und einen Rechtsbindungswillen enthalten. Das Angebot Ein Angebot ist …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: X ZR 11/21) wesentliche Aspekte zur Wirksamkeit von Schenkungsauflagen präzisiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Schenkungsverträge und die …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …