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Darf ich mit Falschgeld zahlen?
Darf ich mit Falschgeld zahlen?
| 04.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Bezahlung mit Falschgeld kann zu hohen Strafen führen. Im Falle des Vorliegens von Gewerbsmäßigkeit droht eine Strafe von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Der BGH gab unlängst (Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13) der Revision der …
Der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen Hausgenossen
Der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen Hausgenossen
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
Der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils gem.  § 1686 BGB
Der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils gem. § 1686 BGB
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des …
Wohnungszuweisung während der Trennung
Wohnungszuweisung während der Trennung
| 29.06.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige …
In welchem Alter ist ein Kind in Kindschaftssachen vom Gericht anzuhören?
In welchem Alter ist ein Kind in Kindschaftssachen vom Gericht anzuhören?
| 21.01.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Die gesetzliche Regelung In allen Verfahren in Kindschaftssachen hat das …
Private Krankenversicherung: Versicherte müssen Arzt-Rechnungen prüfen
Private Krankenversicherung: Versicherte müssen Arzt-Rechnungen prüfen
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sinnvoll?
Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sinnvoll?
| 28.08.2014 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Ein Arbeitnehmer erhält eine Abmahnung und fühlt sich ungerechtfertigt behandelt. Oft soll mit Hilfe eines Rechtsanwaltes die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden. Auf außergerichtliche Aufforderung erfolgt Entfernung durch den …
P&R-Pleite: Erfolg von Anleger gegen Vermittler steht bevor
P&R-Pleite: Erfolg von Anleger gegen Vermittler steht bevor
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es könnte ein großer Erfolg für einige P&R-Anleger sein, der sich da gerade vor einer Münchner Landgerichtskammer anbahnt und auch ein großer Teil der gesamten Anlegerschaft könnte davon profitieren. Worum geht es? Das Handelsblatt …
Unzulässiger Leistungsausschluss in der Zahnzusatzversicherung? Vorsicht bei fehlenden Risikofragen!
Unzulässiger Leistungsausschluss in der Zahnzusatzversicherung? Vorsicht bei fehlenden Risikofragen!
| 27.08.2020 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Manch ein Versicherer wirbt für die angebotene Zahnzusatzversicherung damit, dass er jeden versichert, und zwar ohne Wartezeit und ohne Gesundheitsfragen. Besonders für Menschen mit Vorerkrankungen ist eine solche Versicherung attraktiv, …
Holen Sie sich Ihr Geld zurück! Wie Sie Kredit-Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern
Holen Sie sich Ihr Geld zurück! Wie Sie Kredit-Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Wenn Sie ein Konsumenten-Darlehen für den Kauf eines Autos, für Möbel, Urlaub oder Elektroartikel oder sogar ein Immobilien-Darlehen aufgenommen haben, dann hat Ihnen die Bank voraussichtlich nicht nur Zinsen, sondern auch …
"Berliner Testament" - Vorsicht Falle
"Berliner Testament" - Vorsicht Falle
| 01.05.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das "Berliner Testament" - hier auch als Synonym für ein von Ehegatten gemeinschaftlich verfasstes Testament verwendet - kann sich zur Falle entwickeln, wenn die Erblasser über Vermögen in Spanien, zum Beispiel eine Immobilie, verfügen. 1. …
„Ich hab doch gar nichts unterschrieben…“
„Ich hab doch gar nichts unterschrieben…“
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
So oder so ähnlich beginnen Mandanten das Gespräch mit ihrem Anwalt. Dieser Satz ist auf den weitverbreiteten Irrtum zurückzuführen, ein Vertrag sei nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Dies ist aber unzutreffend. Auch …
Vereinfachtes Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung für schwerbehinderte Menschen
Vereinfachtes Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung für schwerbehinderte Menschen
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Häufig gestaltet sich ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. eine Rückkehr schwierig. Voraussetzung für die (Wieder-) Aufnahme ist in der Regel ein Pflichtversicherungstatbestand, wie z-B. ein …
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
Widerruf Autokredit – Die Chance vieler Autofahrer!
Widerruf Autokredit – Die Chance vieler Autofahrer!
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Jan Reimer
Die wohl meisten Menschen in Deutschland sind auf ein Auto angewiesen – insbesondere außerhalb von Großstädten ist ein Pkw zu einer fast alternativlosen Notwendigkeit geworden. Allerdings ist die Anschaffung eines neuen Pkw sehr teuer, …
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Der BGH hat in seinem viel beachteten Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen …
Unterhalt: Wann hat man einen Auskunftsanspruch gegen den Ex?
Unterhalt: Wann hat man einen Auskunftsanspruch gegen den Ex?
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangt, will gerne wissen, wie viel der Ex-Partner verdient. Denn diese Auskunft ist entscheidend dafür, wie viel Unterhalt man tatsächlich verlangen kann. Und: Diese Auskunft ist entscheidend dafür, …
Sorgerecht & Urlaub: Sorgerechtsvereinbarung hilft, nicht nur im Urlaub!
Sorgerecht & Urlaub: Sorgerechtsvereinbarung hilft, nicht nur im Urlaub!
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Scheidung behalten Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Deswegen haben dann beide Eltern das Recht und die Pflicht, sich gemeinsam um gemeinsame Kinder zu kümmern. Funktioniert das im Alltag einigermaßen …
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
Anwaltskosten bei Regressforderung nach einer Verkehrsunfallflucht
Anwaltskosten bei Regressforderung nach einer Verkehrsunfallflucht
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Erst die Geldstrafe – und dann auch noch die Regressforderung Ein Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht kann zu einer teuren Angelegenheit werden. Geldstrafen in der Höhe eines (Netto-) Monatslohns sind der Regelfall, hinzu kommen …
Antrag auf Corona-Novemberhilfe kann seit dem 25.11.2020 gestellt werden!
Antrag auf Corona-Novemberhilfe kann seit dem 25.11.2020 gestellt werden!
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Im Rahmen des „Lockdown-light“ hat die Bundesregierung weitere Hilfsgelder zusätzlich zur bereits bestehenden Überbrückungshilfe und anderen staatlichen Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht. Die sogenannte Novemberhilfe richtet sich …
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsbeamtin einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Corona-Quarantäne – was bei Verstößen gegen eine Quarantäneanordnung droht
Corona-Quarantäne – was bei Verstößen gegen eine Quarantäneanordnung droht
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Neben den zahlreichen allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie steigt auch die Zahl derer, die individuell unter Quarantäne gestellt werden. Dies betrifft gegenwärtig in erster Linie sogenannte Kontaktpersonen von nachweislich …
Bundessozialgericht schafft Klarheit: Krankenkassen stehen nicht über dem Gesetz
Bundessozialgericht schafft Klarheit: Krankenkassen stehen nicht über dem Gesetz
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Zur 3-/5-wöchigen Entscheidungsfrist für Krankenkassen bei Anträgen Versicherter aus und einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts: Zur Debatte stand für das Bundessozialgericht erneut das Thema „Genehmigungsfiktion bei …