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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 15.08.2022 wurde es für die Investoren nun offenbar: Totalverlust droht! Vor fast 10 Jahren gelang es Vertriebspartnern dieser Firma partiarische Darlehensverträge an die Anleger zu verkaufen. Da …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Für Genossen gab es kürzlich unangenehme Post: Angeblich sollen ausstehende Raten nachgezahlt werden. Zudem gibt es seit der Generalversammlung am 28.09.2022 einen Liquidationsbeschluss, dessen Wirksamkeit bezweifelt werden darf. Es stellt …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Future Business KG aA und die Prosavus AG haben nur wenige Tage nach der Razzia in ihren Geschäftsräumen und bei der Infinus AG einen Insolvenzantrag gestellt. Grund für die Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Im Zuge der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine wurden Sanktionen gegen diverse russische Banken beschlossen (wie bspw. Ausschluss bzgl. SWIFT). Kunden der VTB Bank (Europe) fragen sich nun, wie Sie an Ihre Spareinlagen kommen und …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein bekanntes Phänomen: Frauen und Männer verdienen oft nicht das gleiche Gehalt, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie weniger verdienen als Ihre Kollegen, obwohl Sie die gleiche Arbeit …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. In einem Fall hatte ein Käufer statt des bestellten Rasenmähers …
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30.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH verschicken die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Abmahnungen. Gegenstand der neuesten uns vorliegenden Abmahnung ist die unberechtigte Verwendung einer Fotografie, die das PartyLite-Produkt …
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16.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Purzel Video GmbH lässt durch den Rechtsanwalt Marko Schiek abmahnen. Gegenstand einer uns vorliegenden Abmahnung ist das Laufbild „Japan Girls Style Nr. 4“. Der Pornofilm sei durch den Abgemahnten in einer Filesharingbörse im …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Sind Sie schon richtig aufgestellt für die gesetzliche Rücknahmepflicht? Neue elektronische Geräte bieten eine immer größer werdende Vielfalt an Funktionen. Allerdings stellt sich beim Neuerwerb häufig die Frage, was mit dem alten Gerät …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es war schon länger zu befürchten. Nach der britischen Muttergesellschaft haben nun auch die deutschen Thomas Cook Gesellschaften (Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH, Bucher Reisen & Öger Tours GmbH) Insolvenz angemeldet. …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
In zahlreichen Tarifverträgen finden sich Regelungen, nach denen bestehende Arbeitsverhältnisse bei Bewilligung einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeitsrente automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sofern der Arbeitnehmer mit …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie Probleme mit einer kritischen Google-Bewertung haben, könnte Ihnen die DSGVO weiterhelfen. Wieso gerade das Datenschutzrecht hierbei ein Löschen ermöglichen könnte, zeige ich im Folgenden auf. Meine Kanzlei ist auf das …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Kündigungen können zu negativen Bewertungen auf Kununu führen. Genauso können aber auch negative Kununu-Bewertungen Grund für eine Kündigung sein! Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben, zeige ich im Folgenden auf. Falls Sie …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 – verdeutlicht wieder einmal, dass Tierhalter gefährlich leben. Dies gilt auch bezüglich ihrer Haftung und auch eigener Schäden. Denn ein Hundehalter haftet auch dann für …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Anspruch auf Krankentagegeld in der Privaten Krankentagegeldversicherung Für privat Krankenversicherte ist die Krankentagegeldversicherung ein wichtiger Baustein zur Absicherung gegen Verdienstausfall bei erkrankungsbedingter …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In Immobilie in Spanien kaufen unterscheidet sich vom Ablauf im Heimatland. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Punkte vor, die es zu beachten gibt und was sie bereits vor dem Kauf einer Immobilie auf Mallorca erledigen sollten. Was ist der …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entschied in zwei Urteilen (Az.: 10LB 244/20 und 10 LB 245/20) am 19.04.2021, dass Flüchtlinge, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren, nicht nach Griechenland abgeschoben …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing, in der die Revision eines Ehepaares …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Als die Verteidiger Wolfang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl kurz nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess gefragt wurden, ob sie die Pflichtverteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe noch einmal übernehmen würden, zögerten Heer und …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Kaum eine soziale Gemeinschaft birgt so viel Konfliktpotential wie die Erbengemeinschaft. Dabei gerät man in diese ganz ohne eigenes Zutun - weil es ein Testament oder die gesetzliche Erbfolge so will. Dennoch, oder gerade deshalb, sollten …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt normalerweise in Betracht, wenn der Nachlass überschuldet ist, oder der Erbe keine Lust auf die Abwicklung der Erbschaft hat. Die Ausschlagung kann jedoch auch bei werthaltigen Nachlässen ihre …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die Debcon GmbH – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage …