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25.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Ich erhalte aktuell immer wieder die Anfragen, ob der Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil aufgrund des Coronavirus verweigert werden darf. Eine Antwort auf diese Frage bedarf unbedingt immer einer Einzelfallbetrachtung und kann …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Will der Vermieter die Wohnung des Mieters für sich oder seine Angehörigen zum Wohnen nutzen, kann er wegen Eigenbedarfs kündigen, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Unabhängig von der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Eigenbedarf wegen …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besagt: „Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats,… ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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07.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Arbeitnehmer einer geschlossenen Aufhebungsvereinbarung später widerspricht, bzw. dagegen klagt, hat er meist schlechte Karten. Er ist in der Pflicht, Beweise zu erbringen, dass er genötigt oder bedroht wurde, und das ist nicht …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Verzichtet ein Arbeitnehmer bei der Aufhebung von Arbeitsverträgen auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, muss der Betriebsrat zustimmen. Mit einem solchen Fall musste sich das BAG am 13.10.2013 (AZR 405/12) befassen. Eine Frau hatte …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters: Ein gut gemeinter Tipp über die neueste Aktie auf einer Familienfeier und schon haftet man für eine eventuelle Fehlinvestition des Beratenen? Zwar …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ralf Wöllert
Insbesondere für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im September 2018 für Klärung bei den in vielen Arbeitsverträgen vorhandenen Verfallsklauseln im Verhältnis zum Anspruch auf Mindestlohn …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage, …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Viele Ehepartner schaffen sich während der Ehezeit eine Immobilie an oder sind bereits Eigentümer. Dies hat zur Folge, dass im Scheidungsfall oft Streit darüber herrscht, wer in der Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Der BGH …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Großeltern sind oft an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung und es entstehen über die Bindungen zu Eltern und Geschwistern hinaus Sozialbeziehungen, die es zu schützen und zu …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Als Verteidiger stellt man im Rahmen von Hauptverhandlungen wegen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) immer wieder fest, dass die hinterzogenen Steuern, welche wesentlich für eine etwaige …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Steigende Mieten werden seit Jahren von Mietern beklagt. Die Politik versucht mit mehr oder weniger geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungszentren bezahlbar bleiben soll. Taugliche Lösungsansätze wurden …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) Ausbilder müssen keine Juristen sein, allerdings sollten sie die wichtigsten rechtlichen Regelungen kennen, die bei der Ausbildung von Azubis gelten. Nur so lassen sich Fehler bei der …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitgeber vermeidet die Risiken und Kosten eines Klageverfahrens, die Anhörung des Betriebs- oder Personalrats und eine …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GewO hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss (einfaches Zeugnis). Auf sein …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) deutlich die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige Senat in …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Einer der größten deutschen Unfallversicherer der gesetzlichen Unfallversicherung VBG hat jüngst verlauten lassen, dass Fälle von sexuellen Übergriffen teilweise in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Damit haben die …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Die Deutsche Bundespost, ursprünglich einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik Deutschland, der auch eine Vielzahl von Beamten beschäftigte, wurde als Resultat der (zweiten) Postreform aufgelöst (vgl. Postumwandlungsgesetz vom …