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Änderungen im Onlinehandel ab dem 28.05.2022: Widerrufsbelehrung, Grundpreise, Streichpreise, Kundenbewertungen
Änderungen im Onlinehandel ab dem 28.05.2022: Widerrufsbelehrung, Grundpreise, Streichpreise, Kundenbewertungen
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 28.05.2022 gibt es eine Vielzahl von Änderungen für Internethändler aufgrund der sogenannten Omnibus-Richtlinie. Einige Änderungen sind durchaus tückisch. Wir gehen, wie bei Rechtsänderungen in der Vergangenheit, leider davon aus, dass …
Ferienvermietungen, in denen illegale Partys gefeiert werden, droht nun der Lizenzentzug
Ferienvermietungen, in denen illegale Partys gefeiert werden, droht nun der Lizenzentzug
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Balearen-Regierung verabschiedete ein Gesetzesdekret wonach Ferienvermietungen, in denen illegale, kommerzielle Partys stattfinden, ihre Vermietungslizenz verlieren. Hintergrund der Maßnahme ist der seit vielen Jahren bestehende und …
Bestimmtheitsanforderungen an eine Patientenverfügung
Bestimmtheitsanforderungen an eine Patientenverfügung
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Die gerichtliche Entscheidung des BGH in Leitsätzen BGH Beschluss vom 6.7.2016 XII ZB 61/16 Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Leitsatz 1. …
Things to know about the Valuation Cap for Convertible Loans
Things to know about the Valuation Cap for Convertible Loans
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Founders in Germany should know these risks! When it comes to the question of start-up financing, convertible loans come up more and more often. However, start-ups can fall into one or two traps if they are not familiar with the usual …
Aktueller Stand des Insolvenzverfahren der Immoneo GmbH und Nachrangdarlehen gegen die Silic-Bau GmbH
Aktueller Stand des Insolvenzverfahren der Immoneo GmbH und Nachrangdarlehen gegen die Silic-Bau GmbH
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Nachdem über das Vermögen der Immoneo GmbH des Alleingesellschafters Dragan Silic im letzten Jahr das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat der Insolvenzverwalter der Immoneo GmbH nunmehr am 06.05.2022 die Masseunzulänglichkeit mitgeteilt. …
BGH zu Widerruf von Autokredit – Bank muss Verzugszins konkret angeben
BGH zu Widerruf von Autokredit – Bank muss Verzugszins konkret angeben
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der Bundesgerichtshof folgte nun mit Urteil vom 12. April 2022 der …
Die Lüge über Nachweiszeiten von Drogen in Urin und Blut – Cannabis, Kokain, MDMA, Speed u.v.m.
Die Lüge über Nachweiszeiten von Drogen in Urin und Blut – Cannabis, Kokain, MDMA, Speed u.v.m.
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Abbauwerte von Drogen: Wie lange sind Drogen bei mir nachweisbar? Warum wissenschaftliche Arbeit im grundrechtlich geschützten Bereich wichtig ist und warum das Begutachtungsstellen wie die PIMA Stuttgart exakt null zu interessieren …
Beweislast der Urkundenfälschung bei Behauptung der Verwirkung von Maklerlohn
Beweislast der Urkundenfälschung bei Behauptung der Verwirkung von Maklerlohn
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Immobilienmakler klagt gegen den Kunden auf Zahlung der Provision. Der Makler führt aus, er habe mit dem Kunden im Mai 2015 eine Objektbesichtigung durchgeführt und ihm anschließend ein Exposé mit der ausgewiesenen Provision …
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach polnischem Recht
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach polnischem Recht
| 23.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Die Haftung der Geschäftsführer für ihre Verpflichtungen ist eine dem polnischen Recht eigenen Institution, weil der Umfang dieser Haftung äußerst breit ist. Die Geschäftsführer haften sowohl für die Verbindlichkeiten gegenüber den …
Online-Glücksspiel: CLLB Rechtsanwälte holt knapp 63.000 Euro vom Online-Casino zurück
Online-Glücksspiel: CLLB Rechtsanwälte holt knapp 63.000 Euro vom Online-Casino zurück
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin – Online-Casino hat keinen Anspruch auf das Geld München, 23.05.2022. Einem Glücksspieler, der im Online-Casino fast 63.000 Euro verzockt hatte, dürfte ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein: CLLB …
Berufsunfähig? Was Sie VOR dem Antrag auf Berufsunfähigkeit wissen sollten!
Berufsunfähig? Was Sie VOR dem Antrag auf Berufsunfähigkeit wissen sollten!
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung will nicht zahlen? Sie haben jahrelang Versicherungsbeiträge eingezahlt und sind nun berufsunfähig. Aber jetzt, wo es drauf ankommt, will Ihr Versicherer nicht zahlen? Das kommt leider häufiger vor, als …
Abmahnung BMW d. KLAKA RAe/Produktbeschreibung Zubehör ohne „passend für“/“geeignet für“-fehlender Bestimmungshinweis
Abmahnung BMW d. KLAKA RAe/Produktbeschreibung Zubehör ohne „passend für“/“geeignet für“-fehlender Bestimmungshinweis
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Bayerischen Motoren Werke AG bzw. kurz gesagt BMW vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Münchner Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst wird in der Abmahnung …
Was muss ich meinem Kind während des Umgangs mit dem anderen Elternteil mitgeben und was nicht?
Was muss ich meinem Kind während des Umgangs mit dem anderen Elternteil mitgeben und was nicht?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Eine Trennung bringt aufgrund zwangsläufig auftretender Veränderung einige bis zur Trennung unbeachtete Fragen zu Tage. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder involviert werden. Denn mit einer Trennung von Eltern geht in den …
Abmahnung: RAin Gebler-Fleischhacker für Catprint Media GmbH | Urheberrecht
Abmahnung: RAin Gebler-Fleischhacker für Catprint Media GmbH | Urheberrecht
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover mahnt für die Catprint Media GmbH aus Garbsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnungen: Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche …
Verbraucherschutz: Rückzahlung bei Verlusten in Online-Casinos!
Verbraucherschutz: Rückzahlung bei Verlusten in Online-Casinos!
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und …
Datenschutz für Webseitenbetreiber
Datenschutz für Webseitenbetreiber
| 23.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
Krank durch Mobbing – was man als Arbeitnehmer dagegen tun kann
Krank durch Mobbing – was man als Arbeitnehmer dagegen tun kann
| 22.05.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hierzulande sind Arbeitnehmer nur unzureichend gegen Mobbing geschützt. Und den geringen Schutz, den sie haben, können viele aufgrund …
Hotel im Industriegebiet- unzulässig?
Hotel im Industriegebiet- unzulässig?
| 22.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (2 Bf 147/20) entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass Beherberungsbetriebe zwar als „Gewerbebetriebe aller Art“ angesehen werden können, in einem Industriegebiet jedoch nicht immer zulässig …
In diesem Fall werden Kaufnebenkosten erstattet | Baurecht
In diesem Fall werden Kaufnebenkosten erstattet | Baurecht
| 22.05.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wann kann ein Käufer Schadensersatz und insbesondere Ersatz der Kaufnebenkosten verlangen? Angenommen, Sie kaufen eine Immobilie und der Verkäufer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem er zum Beispiel seine Leistungspflicht nicht …
Wie kann privates Kapital die Energiewende pushen?
Wie kann privates Kapital die Energiewende pushen?
22.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. …
Amsterdam Trade Bank (FIBR) Insolvenzverfahren
Amsterdam Trade Bank (FIBR) Insolvenzverfahren
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die Amsterdam Trade Bank N.V. für insolvent und setzte zwei Insolvenzverwalter ein ("The court appointed A. van Hees and J.E.P.A. van Hooff as bankruptcy trustees"). Hier ist auf ein …
Impfpassfälschung - Freiheitsstrafe auf Bewährung für Soldat der Bundeswehr
Impfpassfälschung - Freiheitsstrafe auf Bewährung für Soldat der Bundeswehr
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift …
Warum Arbeitgeber immer aktuelle Arbeitsverträge verwenden sollten
Warum Arbeitgeber immer aktuelle Arbeitsverträge verwenden sollten
| 21.05.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bedereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsgericht setzt regelmäßig neue Hürden für die Wirksamkeit von Arbeitsvertragsklauseln, und so verwenden Arbeitgeber oft …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungsmäßig
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungsmäßig
| 21.05.2022 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, …