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Impfpassfälschung - Freiheitsstrafe auf Bewährung für Soldat der Bundeswehr
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Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift «Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen» auf.
Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, wurde nun am 19.05.2022 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Soldat gab an, am Tag zuvor von der Bundeswehr entlassen worden zu sein. Dem ehemaligen Stabsgefreiten eines Wachbataillons wurde zweimal befohlen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Stattdessen legte er der Bundeswehr jedoch einen gefälschten Impfpass vor. Er wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Gehorsamsverweigerung sowie des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse von der Amtsrichterin für schuldig befunden.
Das Gericht ging von einem "hohen Grad an Verzweiflung, aber auch einen hohem Grad an krimineller Energie" aus.
Rechtsanwalt und Oberstleutnant d.R. Christian Steffgen wurde bereits vor über 15 Jahren von der Bundeswehr im Rahmen einer Reservedienstleistung beauftragt, ein Programm zur Notwendigkeit und zum Umfang von Impfungen in einer Kommandobehörde zu erstellen. Seiteher hat er viele Entlassungsverfahren erfolgreich vertreten.
Im Einzelfall kann nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen eine fristlose Entlassung abgewendet werden. Wichtig ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Spezialisten im Soldatenrecht. Erfahrungsgemäß bringen frühzeitige Einlassungen gegenüber Vorgesetzten - auch wenn das Verhältnis bisher gut war - regelmäßig nur Nachteile, die später nur noch schwierig korrigiert werden können.
Betroffene Soldaten können telefonisch oder per e-mail eine kostenfreie Ersteinschätzung erhalten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht war 14 Jahre lang Vertragsanwalt eines der größten Berufsverbände Deuschlands.
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