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19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einigen Graumarkt-Konstellationen ist die Rechtsprechung bei dem zuständigen Gericht für die eigene Partei höchst ungünstig, beim Bundesgerichtshof aber Erfolg versprechend. Rechtstipp: In diesen Fällen kann sich das Warten lohnen. Es …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG mit einer Entscheidung vom 17. Mai 2011 (9 AZR 189/10) deutlich gemacht, dass eine arbeitgeberseitige Erklärung, den …
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19.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Es handelt sich um eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB), die Strafandrohung ist erheblich höher. Der Gesetzestext lautet wie folgt: (1) …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger der DCM Renditefonds. Achtung Verjährung! Die DCM Deutsche Capital Management AG geht aus der 1986 gegründeten Deinböck KG hervor, welche sich eben im Jahr 2003 zu der DCM Deutsche Capital Management AG umfirmieren ließ. …
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu: 1. Gegen den Betroffenen wird eine …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem Kornmeier & Partner in der jüngsten Vergangenheit insbesondere für die E.M.I. Musikc GmbH, GSDR GmbH und verschiedene Urheber musikalischer Werke tätig geworden ist, liegen uns nun mehrfach Abmahnungen dieser Kanzlei für die GV …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuelle Abmahnungen von der Kanzlei Zimmermann und Decker Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben über ihren …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Dass man Texte anderer nicht einfach so ohne Weiteres kopieren darf, sollten mittlerweile die meisten wissen. Aber was ist mit Pressemitteilungen? Es herrscht die weitverbreitete Meinung, dass diese doch extra für die Presse erstellt werden …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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18.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2011 (Az.: IX ZB 168/09) zum wiederholten Male in jüngerer Zeit mit Rechtsfragen zu befassen, die aus Erbfällen während eines sogenannten Privatinsolvenzverfahrens und …
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18.05.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17.05.2011. Geschlossene Lebensversicherungsfonds, die in britische Zweitmarktpolicen investiert haben, entwickeln sich häufig nicht wie prognostiziert. „Als Ursache wird dabei oft die Wirtschafts- und Finanzkrise genannt. Doch …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Domaindirektverwaltung, kurz DDV versendet Rechnungen für Domainregistrierungen. Dabei werden pro Domain und Jahr 194,80 Euro gefordert, ohne Webspace oder einem E-Mail Postfach. Übliche Preise für Domains mit den Endungen .de, .eu, …
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18.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG - also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß - drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
SEB Immoinvest bleibt geschlossen, Anleger sollten handeln! Schadensersatz möglich! Achtung Verjährung!!! Die Krise unter den offenen Immobilienfonds ist noch nicht ausgestanden. Seit dem 27.04.2011 steht fest, dass auch der SEB Immoinvest …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen I ZR 108/09) eine bisher in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass die alternative Klagehäufung zulässig sei widersprochen. Nach dieser nunmehr „überholten …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. Hier wurde dem Beschuldigten wegen des Verdachts auf eine …
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18.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) hat das Oberlandesgericht Dresden die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zu Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung verurteilt. Die …
Abmahnung Waldorf Frommer für die Sony Music „Die drei ???" Mission Maulwurf und Spur in die Wildnis
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das „©“-Zeichen sieht man sehr oft im Internet. Unklar ist vielen aber, ob man es braucht, um sein Urheberrecht zu begründen und damit z.B. seine Fotos im Internet zu schützen. Der Begriff „Copyright” für den das „©”-Zeichen steht, hat zwar …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen schreibt einen bestimmten Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vor. Der Grund: Bei zu geringem …
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17.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor jeder Operation wird man über den Verlauf sowie die Risiken aufgeklärt, die der medizinische Eingriff nach sich ziehen kann. Der Patient kann nur darauf vertrauen, dass er auch umfassend informiert wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …