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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13.03.2008 die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung verkündet". Diese Verordnung beinhaltet neue Muster der Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen." Und: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen." Einfacher …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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28.02.2022
Arbeitszeit, Urlaub, Videoüberwachung, Arbeitsschutz: Mit einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und durch einen Betriebsrat vertretene Arbeitnehmer ihre Rechte und Pflichten in einem Betrieb regeln. Beide Seiten können den Abschluss …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeiten auf Hochtouren, um alle Pakete möglichst rechtzeitig abzuliefern. Gerade in der Vorweihnachtszeit gehen mehr Bestellungen ein als im ganzen Jahr getätigt …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Handys sind heutzutage schon lange nicht mehr nur zum Telefonieren da. Sie dienen uns als täglicher Begleiter, indem sie uns etwa navigieren, Musik hören lassen und die wichtigsten Schnappschüsse festhalten. Auf unseren Handys befinden sich …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Erfolgt eine Hausdurchsuchung oder erhalten Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauches widerstandsunfähiger Personen, ist dies eine sehr ernstzunehmende Sache. Vor einigen Monaten hat mich …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Welt des Online-Datings bietet zahlreiche Möglichkeiten, neue Kontakte zu knüpfen und potenzielle Partner kennenzulernen. Ein aktuelles Thema betrifft das Forderungsschreiben des Inkassobüros enDebito collect & finance GmbH im …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Verbraucher, die Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen wie Culpa Inkasso GmbH im Auftrag von Firmen wie Finance Futures LLC erhalten. Letztere betreiben Websites wie kreditkings.com, auf denen …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Städten wird bei größeren Veranstaltungen und dem dadurch bedingten Mangel an Hotelzimmern etc. oftmals die Möglichkeit genutzt, das eigene Heim bzw. die eigene Wohnung an Dritte über Airbnb und weitere Plattformen zu vermieten, um ein …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Die Welt des Strafrechts und allgemein die Welt des Rechts ist für den „Normalbürger“ oftmals kaum nachvollziehbar. Der Alltag steckt jedoch voll von diversen kleinen Straftaten, die jeder begeht. Dieser Artikel soll genau dies …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfache Anfragen zu Inkassoschreiben der Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH. Ich hatte hierüber bereits im letzten Jahr berichtet: …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigungswunsch durch den Arbeitnehmer – so gelingt die Kündigung durch den Arbeitgeber Unter welchen Umständen haben Arbeitgeber einen Anreiz, einen Arbeitnehmer zu entlassen ? Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. ist spezialisiert …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frisörkette KLIER ist seit dem 30.11.2020 insolvent , wie am 01.12.2020 bekannt wurde. Klier betreibt gleichnamige Frisör-Geschäfte und die Ketten
„styleboxx“, „Hairworld“ sowie „Cut & Color“, sowie den
Lieferservice für …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Erfahrungen mit Arbitroom (arbitroom.global) sind katastrophal. Ein Anleger meldete sich bei mir, weil seine Auszahlung nicht bewilligt wird. Ist es ein blanker Betrug gewesen? Machen Sie sich nichts vor. Die optische Gestaltung von …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Heutzutage kann man nahezu jeden und alles im Internet bewerten: egal, ob Produkte (zum Beispiel bei Amazon) oder Dienstleistungen jeglicher Art (wie zum Beispiel von Ärzten oder Anwälten). Den Bewertungen kommt dabei oftmals eine …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn die Bank das Privatkonto oder Firmenkonto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Denn: Oft steckt hinter der unangekündigten Kontosperre ein Geldwäscheverdacht gegen Sie. Das sind die wichtigsten Schritte, wenn Ihr …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie bereits seit längerer Zeit angekündigt, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, damit begonnen, die an die Anleger geleisteten Auszahlungen zurückzufordern. Ob diese Rückforderung berechtigt ist, …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell häufen sich die Fälle, in denen ein Online-Anlagebetrug zu empfindlichen Vermögensschäden führt. Bei dieser vergleichsweise neuen Art von Anlagebetrug im Internet kommen insbesondere Kryptowährungen zum Einsatz. Ich bin Betreiber …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kürzlich erhielt ich die Zuschrift eines beschädigten Geldanlegers, der mir seine Erfahrungen mit dubiosen Brokern und der Monecor Limited (monecorlimitedeu.com) mitteilte. Anscheinend kann er keine Auszahlung von seinem Broker erhalten, …