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29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Anhebung des Kurzarbeitergeldes Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes veranlasst. Die entsprechende „Corona-Arbeitszeitverordnung“ ist seit 10. April 2020 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Aufgrund der hohen Zinsbelastung sind viele Sparkassen deutschlandweit dazu übergegangen die langjährigen Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Jüngst schloss sich dieser Praxis auch die Sparkasse Duisburg an. Sie will 11.500 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
1. Geplante Gutschein-Regelungen für abgesagte Reisen und Flüge: Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass es Reiseanbietern und Fluggesellschaften erlauben soll, Gutscheine für stornierte …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal lässt VW nicht los. Ging es ursprünglich um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189, geraten nun auch wieder die Modelle des VW-Konzerns, die mit dem Nachfolgemotor EA 288 ausgerüstet sind, in den Fokus. Das …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
Eilantrag stattgegeben In Hamburg hat das Verwaltungsgericht am 21.04.2020 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäfts die Feststellung begehrt hatte, dass sie berechtigt ist, ihr Geschäft trotz der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat am heutigen Tage einen auf den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales basierende Branchenstandard für Friseurbetriebe …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Berechnung der Rückabwicklungssumme nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung ist eine komplizierte Angelegenheit. Was ist eine Kapitallebensversicherung? Die kapitalbildende Lebensversicherung wird meist dazu genutzt, um für das …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen und die Frage der korrekten Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel ist schon seit vielen Jahren fester Bestandteil der öffentlichen Berichterstattung. Der Streit um …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Fotograf Urs Kuester ließ durch die Giese Rechtsanwälte kürzlich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Einen unserer Mandanten erreichte ein entsprechendes Abmahnschreiben, in dem u. a. die Abgabe einer …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die Folgen der Corona-Krise treffen jetzt auch immer mehr Swap-Kunden. Die Swaps beziehen sich auf Referenzwerte wie Währungen, Zinssätze (z. B. Euribor/Libor), Aktenindizes oder Rohstoffe. Allesamt sind von den wirtschaftlichen Folgen der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Dr. Storch war vor Ort Heute um 10.00 Uhr hat die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem OLG Dresden ( Az: 5 MK 1/19 ) im sogenannten Musterfeststellungsverfahren stattgefunden, mit dem die Verbraucherzentrale Sachsen (VZ) erreicht …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2020 wurde erstmals eine deutsche Großbank zur Zahlung von Negativzins verurteilt! Zur Umkehrung einer Zinszahlungspflicht einer darlehensgebenden Bank aus einem Schuldscheindarlehen bei …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. Süddeutsche Zeitung online vom 07. April 2020) ist es der Polizei und Staatsanwaltschaften mehrerer Länder wie Deutschland, Österreich und Serbien gelungen, in einem groß angelegten Fall von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen. Das Gericht sorgte für die erste Verurteilung von BMW im Abgasskandal. Mit Urteil vom 31. März 2020 verurteilte das LG Düsseldorf BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Grundschulen in NRW – § 1 AO-GS NRW ist das einzige Bundesland, wo es einen Anmeldeüberhang bei Grundschulen geben kann und die Vergabe der Grundschulplätze in einem Aufnahmeverfahren geklärt werden muss. Dies ist die …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Fechner im Auftrag des deutschen Fotografen Roland Schweizer zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Roland Schweizer ist ein deutscher Fotograf, dessen Werke u. a. auf seiner Homepage …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Inhaltsverzeichnis I. Internetportale II. Rechtlicher Rahmen 1. Äußerungen 2. Welche Äußerungen sind geschützt ? 2.1 Meinungen 2.2 Fingierte Bewertungen 2.3 Gekaufte Bewertungen 2.4 Eingriff in den eingerichteten oder ausgeübten …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was ist eine Abfindung? Als Abfindung wird im deutschen Arbeitsrecht eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer genannt, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Dazu müssen einige …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie bereits eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme …