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15.12.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 Oft vereinbaren Ehegatten für abgeschlossene Lebensversicherungen ein gegenseitiges Bezugsrecht für den Versicherungsfall. Nach der Trennung oder Scheidung werden Änderungen diesbezüglich oft …
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27.12.2017
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Am 25.05.2018 tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verbindlich in Kraft. Mit ihr beginnt eine neue Zeitrechnung im Datenschutzrecht. Parallel dazu kommt ebenfalls ein reformiertes, komplett neu geregeltes …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
c) Gestaltung des Kauf- und Übertragungsvertrages Die Gestaltung eines ausführlichen und rechtssicheren Unternehmenskaufvertrages stellt einer der wichtigsten Aspekte einer Unternehmensübergabe dar. Dies vor allem deshalb, weil zahlreiche …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer etwas nicht mehr braucht, kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen, sondern als Kaufvertrag …
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01.02.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden mit Rotoren angetrieben und inzwischen überall angeboten. Schon jetzt sind Drohnen in Deutschland ein Problem. Sie sind nämlich nutzbar für allerlei Einsatzgebiete. Mit Drohnen könnte man …
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05.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Meier aus Dresden weilte in den Ferien in der Türkei. Nach der Bestätigung ihres Veranstalters sollte die Rückreise in einem Direktflug von Antalya nach Dresden bestehen. Aus Gründen, die Familie Meier natürlich nicht kennt, machte …
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11.11.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. hat folgendes Problem: Herr M. bewarb sich auf Vermittlung des Jobcenters bei einem Arbeitgeber. Hier stand der Abschluss eines Arbeitsvertrages kurz vor dem Abschluss. Da sich der Arbeitgeber schwertat, Herrn M. einen …
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26.01.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Vorsorge treffen – Soll ich eine Generalvollmacht erteilen oder wird dann über meinen Kopf hinweg entschieden! Dieses Thema geht jeden an, aber auch bereits jüngere Menschen! In so vielen Lebensbereichen treffen wir Vorsorge. Wir schließen …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB hat der Einzelne, auch der Arbeitnehmer, gegenüber jedermann das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Es handelt sich um ein Abwehrrecht gegenüber rechtswidrigen …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
In unserer modernen Welt ist eine Datenpanne schnell passiert. Ein verlorener USB-Stick, eine E-Mail an die falsche Person, das versehentliche Löschen von Daten oder ein Hacker-Angriff u.v.a.m. – sobald hierbei der Schutz von …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Seit heute Morgen gibt es bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa erhebliche Probleme beim Check-in und Boarding. Hierdurch kommt es aktuell weltweit zu zahlreichen Flugannullierungen und Flugverspätungen. Betroffen sind alle …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zur Fußball-EM: Das Fußball(grill)fest Ob Mieter mit Kohle, nur elektrisch oder gar nicht grillen dürfen, ist abhängig von Mietvertrag und der Hausordnung. Besteht ein Verbot zum Grillen, dann droht bei …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 22.05.2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Maklerkosten, welche für die Veräußerung einer Immobilie anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen können. Im entschiedenen Fall vermietete …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die jüngste Reform des Insolvenzverfahrens bringt wichtige Änderungen mit sich, die zum 01.07.2014 in Kraft treten. Eine Erleichterung für Insolvenzschuldner wird es im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung geben. Bisher kann …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die Rechtstellung des Verwalters als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) neu ausgeformt worden. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht ( Urteil vom 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R ) hat entschieden, dass ein selbständiger Ernährungsberater im Bereich der „Einzelberatung von Patienten“ kein „Lehrer“ und damit nicht versicherungspflichtig in der …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die Klägerin bestand den schriftlichen Teil des Ersten Juristischen Staatsexamens und wurde zur mündlichen Prüfung geladen. Sie war zu dem Termin pünktlich erschienen und hatte den ersten Teil wie vorgesehen absolviert. Die …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Mit aktuellem Urteil des Landgericht Cottbus wurde unserem Mandanten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Im Jahre 2015 wendete er sich an die Genio 24 GmbH mit dem Ziel, ein Eigenheim zu Wohnzwecken zu erwerben. …