881 Ergebnisse für Satzung
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sehen die gemeindlichen/städtischen Satzungen für eine solche Nutzungsmöglichkeit dann eine Abgabe vor, die als Zweitwohnungssteuer bekannt und bezeichnet ist. Damit soll die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit einer zweiten Wohnung abgeschöpft …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… die Möglichkeit, den Tätigkeitsumfang in der Satzung detaillierter auszuformulieren. Darüber hinaus wurde das Verfahren zur Bestimmung des Wertes des zu veräußernden Vermögens geändert. Derzeit wird der Vermögenswert auf Grundlage …
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30.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… befreit. Zusätzlich wurde in der Satzung der B-GmbH geregelt, dass auch der Geschäftsführer, hier also der Kläger, im Verhältnis zur B-KG vom Verbot des § 181 BGB befreit ist. Am 14.02.2006 schlossen der Kläger und die B-KG …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbindlichkeiten gehen nur mit Genehmigung der Gläubiger auf die Vorgesellschaft über. Die Vorgesellschaft entsteht erst mit Abschluss des notariell beurkundeten, als Satzung bezeichneten Gesellschaftsvertrags. Dieser muss mindestens Angaben …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Rechtsprechung ihre Satzungen entsprechend geändert. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der VBLS, der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Städten und Gemeinden ist die Räum- und Streupflicht durch örtliche Satzung auf die Gemeinde übertragen. Es empfiehlt sich, als Grundstückseigentümer die jeweils gültige Satzung zu kennen. Die Satzungen der meisten Städte und Gemeinden …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Tätigkeit gehören . Ob dies der Fall ist, wird anhand der länderspezifischen Satzungen der Apothekerkammern bzw. der Ärztekammern ermittelt. Die Deutsche Rentenversicherung akzeptiert diese Sichtweise nicht und hat Revision eingelegt (BSG, – B …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Vorschriften zum Lagebericht aber auch für KMU und/oder öffentliche Einrichtungen, die per Satzung die einschlägigen Vorschriften des HGB anwenden. § 289b HGB-RegE zählt die nichtfinanziellen Informationen thematisch und nicht abschließend …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… an ein ausgeschiedenes Mitglied verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem entschiedenen Fall war die Kündigung im November 2013 erklärt worden. Gemäß der Satzung erfolgte das Ausscheiden zum Ende des folgenden Jahres, also zum 31 …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Beendigung und Einstellung der Liquidation, Wiederaufnahme des Betriebs. Um diese Änderungen nachvollziehen zu können, fordert das bulgarische Handelsregister eine Zweitschrift/beglaubigte Kopie der Satzung der nichtinländischen Person …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Ausschreibungen erfolgen. Die Ausschreibungen bringen zahlreiche Risiken mit sich. Fehlerhafte Angebote werden ausgeschlossen. Im Rahmen der Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen sind Angebote u. a. wegen unvollständigen Satzungen, verspäteten …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Dierkes
… der aber die von der Rechtsprechung verworfenen Benachteiligungen nicht beseitigt hat. Es kam nun, wie es kommen musste. Nachdem bereits die Instanzengerichte die Neuregelung kassiert haben, muss nun die VBL ihre Satzung nach dem BGH-Urteil erneut anpassen …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… sei, dass die Disziplinarstrafe in der Satzung des Vereins vorgesehen sei. Es muss sich um eindeutige Regelung handeln, damit Mitglieder etwaige Rechtsnachteile erkennen und entscheiden können, ob sie diese hinnehmen. Die Satzung …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… ist, haben die Städte und Gemeinden auf Grundlage eines Landesgesetzes die Möglichkeit erhalten, eine Satzung oder Verordnung zu erlassen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde einzudämmen …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… bei mehr als 500 beschäftigten Arbeitnehmern gegründet werden. Der Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag legt fest, welche Mitwirkungspflichten die Gründer für die Gründung der GmbH treffen und welche Satzung der künftigen GmbH …
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02.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Wird diese organschaftlich durch mehrere Personen gemeinschaftlich vertreten, so sind alle Vertreter teilnahmeberechtigt. Sofern die Satzung der Gesellschaft keine Einschränkungen enthält, können sich die gesetzlichen Vertreter durch Vollmachtserteilung …
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01.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Dies ist aber bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern von entscheidender Bedeutung, insbesondere um eine Anfechtung der getroffenen Beschlüsse zu vermeiden. Aber wer hat eigentlich ein Teilnahmerecht, wenn die Satzung keine Regelungen …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die gerade einen (hohen) Straßenausbaubeitrag zu bezahlen hatten, den die Gemeinde nunmehr auf die wiederkehrenden Beiträge umstellt. Auch die Fragen, welche Kosten umgelegt werden dürfen, welche Rolle die Instandsetzung spielt und wie die gemeindlichen Satzungen ausgestaltet sein müssen, werden besonders in der Rechtsprechung eine große Rolle spielen.
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der eher personenbezogenen GmbH und der eher börsenorientierten Aktiengesellschaft. Während in der GmbH die Gesellschafter den Geschäftsführer nach dem Gesetz jederzeit abberufen können – sofern die Satzung zum Schutz des Geschäftsführers …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… Erkenntnisse und Tatsache zweifelsfrei feststehen. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss am 03.06.2016 (Az. 22W 122/15) entschieden. Im betreffenden Fall deutete eine Formulierung in der Satzung auf eine wirtschaftliche Tätigkeit …
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13.06.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ihrer Tätigkeit in die Haftung genommen wird. Der Kreis der relevanten Pflichtverletzungen wird weit gezogen. Eine geeignete Pflichtverletzung kann etwa nicht nur bei Gesetzesverstößen oder Verstößen gegen interne Regelungen (Satzung, Geschäftsordnung …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… Und wie kommt der Verein binnen weniger Wochen auf 538 Rechnungen oder doch nur 38 Rechnungen? Hier ist zunächst zu fragen: Welche und wie viele Mitglieder hat dieser VAUG e.V.? Gibt es eine Satzung und was steht dort? Ist der VAUG e.V …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… der Satzung geregelt sein. Der Gesellschaftsvertrag kann besondere Gründe für Abberufung und/oder Ausschluss vorsehen oder solche Maßnahmen auch erschweren, etwa bei Vereinbarung eines Sonderrechts auf Geschäftsführung. Etwa bestehende …