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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Nach einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung beim Arbeitgeber (§ 28p Abs. 1 SGB IV) kann es zu gravierenden Konsequenzen für den Betroffenen kommen. Es drohen nicht nur hohe Nachzahlungen und Säumniszuschläge, sondern mitunter …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Wie verläuft die Scheidung? Das förmliche Verfahren zur Scheidung wird durch den Scheidungsantrag eingeleitet, den nur der Rechtsanwalt stellen kann. Voraussetzung ist grundsätzlich der Ablauf des Trennungsjahres. Die Vorbereitung des …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Laut einer Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 27.07.2023 liegen ihr Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Stans (Schweiz) ansässige Life Forestry Switzerland AG interessierten Anlegern in Deutschland …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Sollte man die vorgeschlagenen Verwertungsverträge für Direkt-Investitionen bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe unterzeichnen? Was hat es damit überhaupt auf sich und was passiert, wenn man nicht unterzeichnet? Wieder einmal …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Fall der notwendigen Verteidigung Wenn man Beschuldigter einer Straftat geworden ist, kann die wichtige Frage aufkommen, ob man einen Anspruch auf Pflichtverteidigung hat. Eine Pflichtverteidigung kommt nur in Betracht, wenn ein Fall der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit von der IBA Consulting & Trading GmbH, die auch Betreiberin von sparclub24.com ist, vorbörsliche Aktien der Porsche AG offeriert werden, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass diese vorbörsliche …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite bel-finanz.de wird Anlegern u. a. eine Anlage in Form von Fest- und Tagesgeldern angeboten. Es werden attraktive Zinsen bei einem überschaubaren Anlagezeitraum, z. B. bei Festgeldern ab 3 % p. a., angeboten. Im …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
§ 31 BtMG. Der Judas – Paragraf. Sinnvoll oder nicht? Absehen von Strafe oder Strafmilderung Bei Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es im § 31 BtMG eine „Kronzeugenregelung“. Nach der kann das Strafgericht die Strafe mildern …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
Zwischen einem Erbverzicht und lediglich einem Pflichtteilsverzicht besteht ein elementarer Unterschied. Ein Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 21.01.2021 - 24 U 48/20) gibt Anlass, auf diesen ganz erheblichen Unterschied …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie die Vermutung, bei Gate Trade (gatetrade.io) auf einen Betrug hereingefallen zu sein? Kein Wunder. Mir berichtete bereits ein betroffener Anleger, dass er dort keinerlei Auszahlung erhält. Seine Erfahrungen lassen aufhorchen. …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein fragwürdiger Anbieter namens Robotrend (robotrend.de) sorgt für Aufsehen, allerdings nicht positiv. Ich habe negative Erfahrungen berichtet bekommen: Auszahlungen sind nicht möglich, und das Geld scheint einbehalten zu werden. Vorsicht: …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft für die Zeit des Elterngeldbezugs auf seinen Gewinn verzichtet, so ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Oft werden PKW mit dem Zusatz „TÜV neu“ von Gebrauchtwagenhändlern angepriesen und verkauft. Der Käufer freut sich meist, dass er erst in zwei Jahren wieder zur Hauptuntersuchung muss und vertraut darauf, ein verkehrssicheres Fahrzeug …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Brandes Rechtsanwälte aus Hamburg verschicken regelmäßig Mahnungen bzw. Zahlungsaufforderungen im Auftrag der Webbilling AG . Hier erfahren Sie, wie Sie reagieren sollten, wenn Sie ebenfalls eine solche Mahnung erhalten haben. Auf meiner …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Was mache ich, wenn ich eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommen habe? Täglich erhält eine Vielzahl von Personen bundesweit eine sog. Vorladung als Beschuldigter wegen des Vorwurfes „sexueller Übergriff“. In einer solchen …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nachdem das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" am 19.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, ist es nun am 19.05.2013 in Kraft getreten. Die Änderung: Dem (nicht mit dem anderen Elternteil …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Das Bundeskabinett hat am 25.3.2015 beschlossen, dass der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld rückwirkend ab dem 01.01.2015 angehoben werden. Der Kinderzuschlag wird dann zum 01.07.2016 angehoben. Konkret …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger forderte von der in Gibraltar ansässigen Betreiberin des Online-Glücksspielangebots „Bwin“ Schadensersatz und die Rückzahlung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel – und bekam umfassend Recht. Das Landgericht Mönchengladbach …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Neue Regelung im Mietrecht: Keine Umlage von Kabelfernsehkosten auf Mieter ab 01.07.2024. Verstehen Sie Ihre Rechte und Möglichkeiten! Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich (BVerfG, Beschlüsse v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22 und 1 BvR …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.09.2023 (64 S 270/22) wesentliche Aspekte des Mietrechts, insbesondere im Bereich der Untervermietung, beleuchtet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für Mieter und Vermieter. …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wollen Sie auch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren, aber haben einen alten Darlehensvertrag mit der BayernLB? Dann sollten Sie diesen auf Fehler in der Widerrufsbelehrung überprüfen lassen, um den Vertrag möglicherweise auch noch …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Oftmals haben Anleger bei ihren Kapitalanlagen das Gefühl, einen Glücksgriff getroffen zu haben – geringes Verlustrisiko trotz vergleichsweiser hoher Rendite. Basierend hierauf wurde dann der Kapitalanlagevertrag unterzeichnet. Von großer …