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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Internist wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 70.000,00 € verurteilt, weil er keine Darmspiegelung veranlasste, obwohl die Patientin erhebliche rektale …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mittels einer P2P-Software wie zum Beispiel Bittorrent kann man Dateien im Internet downloaden. Leider kann es leicht passieren, dass man mit dem Download den illegalen Vorgang des Filesharings auslöst – und schon flattert unerwartet eine …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Immer mehr Deutsche leben in der Schweiz. Das führt zu Fragen sowohl im Hinblick auf die Nachlassplanung sowie dann, wenn der deutsch-schweizerische Erbfall tatsächlich eintritt. Dann haben Erben, Pflichtteilsberechtigte und …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente, die dem SWR vorliegen, zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Dieselmotor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nichts unterschreiben – kostenlose Erstberatung nutzen Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte aus der Emser Straße in Berlin ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten. Konkret wirft man dem …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH und der Burberry Limited vorgelegt. Die Burberry Limited ist Inhaberin der Burberry Marken. Zu diesen Marken zählt auch ein sogenanntes Burberry-Muster. In der aktuellen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen nutzen immer mehr Kunden Online-Bewertungen, wie beispielsweise von Google, yelp.com oder anderen Anbietern. Positive Bewertungen haben einen starken Einfluss auf den Erfolg eines Unternehmens …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen deutschlandweit Sparkassen Sparverträge, vor allem die für Kunden äußerst lukrativen Prämiensparverträge. Auslöser dafür ist ein Urteil des BGH aus Mai 2019 – dabei lohnt sich für Betroffene …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Inklusion werden in NRW in der AO-SF geregelt. Verhaltensauffällige Kinder oder solche mit Teilleistungsstörungen sind heutzutage zusehends der Gefahr ausgesetzt, dass man Sie in …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Ladenmieter gerät mit der Mietzahlung in Verzug und wird antragsgemäß zur Räumung verurteilt. Unmittelbar vor der Zwangsräumung teilt er mit, den Besitz an der Mietsache an einen Untermieter übertragen zu haben. Der Gerichtsvollzieher …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Analytics und Tracking Tracking und Analytics oder auch auf Deutsch „Reichweitenmessung“ sind Verfahren, welche die statistische Reichweite einer Website messen, d. h. z. B. die Verweildauer der Nutzer, das verwendete Gerät, Betriebssystem, …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Kontenprüfungen bringen Erstaunliches zum Vorschein Die ARD berichtete in ihrer Reportage „Der rote Riese zockt ab“ am 02.09.2019 von einem „Geschäftsmodell“ von Banken, die Experten bereits seit Längerem bekannt sind: Insbesondere kleinere …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der Freds Swim Academy GmbH wegen Verstoßes gegen Informationspflichten bei Schwimmlernhilfen. Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der Freds …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie Probleme mit einer kritischen Google-Bewertung haben, könnte Ihnen die DSGVO weiterhelfen. Wieso gerade das Datenschutzrecht hierbei ein Löschen ermöglichen könnte, zeige ich im Folgenden auf. Meine Kanzlei ist auf das …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss im Abgasskandal eine weitere bittere Pille schlucken. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 25. September 2019 festgestellt, dass sich Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Die anfängliche Probezeit in einem neuen Arbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer eine heikle Zeit. Es gibt viele Unwägbarkeiten, da man weder weiß, ob man den Ansprüchen des Arbeitgebers genügt, noch ob man diese neue Tätigkeit auf Dauer …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Um ausländische Titel/Urteile in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken zu können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Die Vollstreckung ausländischer Titel/Urteile …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer AO-SF bei seinem Kind sieht und es in einer Inklusionsklasse beschulen lassen möchte, wird meist enttäuscht: Die sonderpädagogische Förderung ist meist unzureichend. Und die sonderpädagogische Förderung zielt im Regelfall nicht darauf …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein „normaler“ Unfall kann schnell zu einem Strafverfahren führen. Bereits wenn der Unfallgegner oder auch der eigene Beifahrer ein sogenanntes Schleudertrauma erleidet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Strafvorwurf lautet dann …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Das wirkt sich auch auf die deutschen Tochtergesellschaften aus. Kunden, die bereits einen Urlaub gebucht und bezahlt haben, können die Leistungen offenbar vielfach nicht mehr in …