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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Verkauf einer GmbH hält für den Verkäufer viele Herausforderungen bereit. Unabhängig davon, ob ein kleiner oder großer Mittelständler seine GmbH verkauft, ob ein noch junges Tech-Startup den Exit sucht oder ein etabliertes …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Wer hat Vorfahrt, wenn beide Spuren enden? Der BGH klärt nun diese Verkehrssituation mit Urteil vom 08.03.2022 ( VI ZR 47/21 )! Die Klägerin fuhr auf einer zweispurigen Straße auf der rechten Fahrbahn, der Beklagte fuhr mit seinem LKW auf …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zum gewerblichen Rechtsschutz gehört neben den klassischen Gebieten des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes sowie den Grundzügen des Urheberrechtes auch bekanntlich das Designrecht. Bei einem Design handelt es sich um ein Schutzrecht, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) teilen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Datiert ist die uns nun vorgelegte Abmahnung auf den 10.05.2022. Wir hatten …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bislang schien der Dieselabgasskandal ein fragwürdiges Privileg deutscher Automobilhersteller. Jetzt könnte auch der japanische Autokonzern Suzuki in den Fokus rücken. Es war lange ruhig um neue Verdächtige im Dieselabgasskandal. Die …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung (ausgesprochen 12.05.2022) der MissionDirect eCommerce GmbH wegen angeblicher Schwarzverkäufe auf Ebay vor. Vertreten wir sie durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel, die auch für andere Verkäufer derartige …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ist ein Bauträger? Was ist eine Baubeschreibung? Was bedeutet der Festpreis? Welche Bedeutung hat der Fertigstellungstermin? - Die Liste der Fragen von Verbrauchern, die eine Immobilie über einen Bauträgervertrag erwerben möchten, ist …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Seitdem nun über zwei Jahre die Covid-19 Pandemie den globalen Handel erschwert, haben verschiedene Länder ihre Strategien entwickelt, um die Pandemie im Schach zu halten. Dabei eine Balance zu finden, durch Einreisebeschränkungen die …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hintergrund der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. Bislang waren …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Menschen entscheiden sich bei einem Autokauf für einen Gebrauchtwagen. Bei Gebrauchtwagen besteht jedoch im Vergleich zu einem Neuwagen eher das Risiko, dass diese fehler- oder mangelbehaftet sind. Grundsätzlich stehen dem Käufer …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
In einem Urteil sprach das OLG Karlsruhe einem Versicherungsnehmer vollen Ersatz seiner Prämien zu, weil er nicht darüber belehrt worden ist, dass er nicht vorzeitig an sein Geld kommt. Im Gegensatz zu den meisten …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Безвізове перебування до моменту реєстрації в органах з питань іноземців Українські біженці, які перебували в Україні станом на 24 лютого 2022 року, звільняються від вимоги отримання посвідки на перебування відповідно до § 2 частини 1 …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie als Online-Händler ein Schreiben von einer Datenschutzaufsichtsbehörde erhalten haben, sollten Sie schnell reagieren. Sonst drohen teure Weiterungen. In dem folgenden Beitrag erläutere ich einen typischen Fall und die Möglichkeiten …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Unter dem Namen CEOTECC gibt es eine weitere Vertragsfalle , die es auf Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine abgesehen hat. Dahinter steckt wieder einmal Herr Alexander Peters , welcher bereits zuvor mit vergleichbaren …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ausnutzung eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses Es kommt häufig vor, dass eine Person mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung einem Arzt, Pfleger, Therapeuten, etc. zur Behandlung, Betreuung …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato . In dem …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger sind nach wie vor verzweifelt, nachdem der Terra-Stablecoin UST die angepeilte Parität zum US-Dollar nicht halten konnte, und daraufhin der an den UST gekoppelte Luna-Coin somit massiv verfiel und Anleger teilweise einem …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung gegenüber neuen Eigentümern Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zu Az.: 474 C 4123/21 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit des Mietverhältnisses …