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01.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Aus dem Gebrauchtwagenhandel ist der Begriff „unfallfrei“ nicht wegzudenken. Für den Erwerber eines Fahrzeuges ist dessen Unfallfreiheit oft von entscheidender Bedeutung. Fragt man aber, was genau Unfallfreiheit eigentlich bedeutet, stößt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wann handelt es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl oder Betrug? Für den Begriff „gewerbsmäßig“ gibt es keine genaue rechtliche Definition. Gewerbsmäßiger Betrug oder Diebstahl liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter mit dem …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Bei mir rufen viele Mandanten an, die SCHUFA-Einträge wegen Veröffentlichung in dem Schuldnerverzeichnis haben. Der Effekt bei der SCHUFA ist heftig: Der Scorewert, sprich die Bewertung der Bonität der Betroffenen, ist aufgrund der Einträge …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung Kalypso Media Group GmbH zur Überprüfung vor. Die Abmahnungen im Namen der Kalypso Media Group GmbH werden weiter durch die NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin ausgesprochen. Im dem uns aktuell vorliegenden …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Heute möchte ich Ihnen einen kurzen aktuellen Überblick über die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen geben. Seit Ablauf des 15.03.22 müssen nach IfSG Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Trunkenheit am Steuer: Fahren unter Alkoholeinfluss stellt in Italien eine Straftat dar, sollte der Alkoholwert über 0.5 Promille liegen. Der Alkoholwert wird entweder durch eine Alkoholmessgerät oder durch einen Bluttest eruiert. Bei einem …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal geschädigte Halter von Reise- und Wohnmobilen können regelmäßig auf Zuspruch der Gerichte setzen, um Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu erhalten. Gutachten, Beschlüsse, …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In seiner viel beachteten Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hatte der Bundesgerichtshof seine jahrelange Rechtsprechung zur Abrechnung von Prämiensparverträgen fortgesetzt. Der Bundesgerichtshof hatte dort seine bereits …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Suchmaschinenauskunft.com und Telefonfalle Suchmaschinenauskunft.com heißt das Portal, welches derzeit zahlreiche Telefon Anrufe bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Selbstständigen durchführt. Ziel ist der Abschluss eines …
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01.06.2022
Immer wieder gibt es Menschen, die ihre Heimat verlassen. Dies machen sie, um an einem anderen Ort zu leben. Sie werden Migranten bzw. Auswanderer genannt. In der Fachsprache spricht man bei Auswanderern von Emigranten bzw. Emigration, wenn …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Dann haben Sie Glück im Unglück, denn gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hat man die Kündigung bekommen, wehrt man sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Nur so kann man eine …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Deggendorf mit Urteil vom 31.05.2022 das "King Billy Online Casino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Mit Urteil vom 25.05.2022 (Az 9 O 317/21) hat das Landgericht Wiesbaden in einem von mir betreuten Verfahren entschieden, das die Klausel eines führenden Mietwäscheunternehmens zum Andienungsrecht (verpflichtender Wäscheankauf durch den …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz Wurde das Schulkind fristgemäß für die gewünschte Grund- oder Oberschule angemeldet, heißt es für die Familien des Schulkindes: warten. Der Zuweisungs-, Aufnahme- oder Ablehnungsbescheid der Schulämter und …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Rechtskunde spezial: Delegation ärztlicher Aufgaben auf Pflegekräfte A.Arbeitsmaterialien im www. Uffeln, Malte Jörg; Power- Point- Vortrag „Delegation ärztlicher Tätigkeiten Heilkundeübertragungsrichtlinie“ kostenfreies download über …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Es passiert immer wieder, gern auch in der sogenannten Boulevardpresse: Zur Illustration eines Artikels werden Bilder veröffentlicht, auf denen Personen gezeigt werden, die im Zusammenhang mit dem beschriebenen Geschehen stehen. Nicht immer …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Augen offen halten beim Investieren in NFT’s: So können NFT Fälschungen erkannt werden Überall hört man von ihnen. NFTs erobern mit der Zeit zunehmend den Kunstmarkt, weshalb viele Menschen ihr Geld in diese investieren. Aber was genau ist …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male (z.B. hier ) wurde uns eine Abmahnung zugesandt, die die Nesselhauf Rechtsanwälte für Christian Kaiser ausgesprochen haben. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe einen Text über den US-amerikanischen Krimiautoren …
31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Apps für Pfleger und Pflegebedürftige werden erstattet Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) haben seit 2020 auch im deutschen Markt Einzug gefunden. Seitdem wurden immer mehr Startups im Health Tech Bereich gegründet, darunter jetzt …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In der Folge des Abgasskandals schloss VW nach einer britischen Massenklage unlängst mit mehr als 90.000 Haltern von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda einen Vergleich in Höhe von rund 227 Millionen Euro. In Deutschland haben …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Man könnte meinen, dass ein Strafverfahren gleich abläuft, egal ob es gegen Erwachsene oder Jugendliche geführt wird. Doch weit gefehlt. Denn sind Jugendliche oder Heranwachsende Beschuldigte in einem Strafverfahren, findet Jugendstrafrecht …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bühnenbildner:innen können Schutzrechte am entworfenen Bühnenbild zustehen: z.B. der Schutz vor nachträglicher Veränderung des Bühnenbilds durch andere oder das Erfordernis der Zustimmung der Urheber:in, wenn andere das Bühnenbild nutzen …