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![Schwarzgeldabreden bei Grundstückskäufen: BGH-Urteil erklärt Verträge für nichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/45/453b5026fa0966a003981dd89e9bade1.png)
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
![Rechtsdienstleistungen im Kriegszustand in der Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unsere Leistungen im Ausnahmezustand in der Ukraine Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch …
![Änderungen im Arbeitsrecht während des Ausnahmezustandes in der Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
17.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Änderungen im Arbeitsrecht während des Ausnahmezustandes in der Ukraine Das Arbeitsrecht im Kriegszustand ist geregelt im Gesetz Nr. 7160 „Über die Organisation der Arbeitsbeziehungen im Kriegsrecht“ wurde vom Präsidenten unterzeichnet und …
![Immobiliengeschäfte, Immobilienkauf und Übertragung im Kriegsrecht in der Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Nunmehr sind die Immobilienregister mit Stand zum 01.06.2022 wieder uneingeschränkt zugriffsfähig. Alle Einschränkungen beim Immobilienerwerb, welche mit dem Kriegsrecht zusammenhingen sind aufgehoben. Es gelten wieder die alten Regelungen. …
![Ukrainekrieg- Auffenthalt von Drittstaatlern als Flüchtlinge in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
01.01.2023
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Eltern ukrainischer Kinder können in Deutschland Flüchtlingsstaatus erhalten, auch wenn sie selbst keine Ukrainer sind. Dies sind oftmals Studenten, Geschäftsleute, Personen mit befristetem Auffenthaltstitel in der Ukraine. Dazu muss die …
![Erben in der Ukraine-Erbrecht in der Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
21.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Erbrecht in der Ukraine Das ukrainische Erbrecht unterscheidet zwischen beweglichem Vermögen und Immobilienvermögen: Immobilienvermögen - aus deutscher und ukrainischer Perspektive Hinsichtlich der Vererbung von in der Ukraine gelegenen …
![Auswandern und Firmengründung in der Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Auswandern und Firmengründung in der Ukraine Herzlich willkommen bei Ahrens+Schwarz, Ihrem erfahrenen Partner für die erfolgreiche Firmengründung in der Ukraine und die Erlangung von Aufenthaltsgenehmigungen, sowohl für Unternehmen als auch …
![Häufig gestellt Fragen zur Scheidung in der Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
25.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Häufig gestellt Fragen zur Scheidung in der Ukraine Muss ich zur Scheidung in die Ukraine anreisen? Nein die persönliche Anwesenheit ist in der Ukraine in Scheidungsverfahren, in der Regel nicht erforderlich. Ist ein Trennungsjahr …
![Scheidung in der Ukraine -Ukrainische Scheidungsurteile aus unserer Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
26.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Scheidung in der Ukraine -Ukrainische Scheidungsurteile Einige Typische ukrainische Scheidungsurteile auserer Anwaltspraxis Beispielhafte Fälle aus der Praxis unseres auf internationale Scheidungsfälle spezialisierten Sachbearbeiters, …
![Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 3. Juli 1995 Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher …
![Aufenthaltsgenehmigungen in der Ukraine](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f797259171287d62db19ca20ca00e5ef.png)
11.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Arten von ukrainischen Aufenthaltsgenehmigungen Es gibt in der Ukraine zwei Arten von Aufenthaltsgenehmigungen: 1. Langfristige Aufenthaltsgenehmigung zeitlich befristet: Dieser Typ ist für Personen, die planen, für einen längeren Zeitraum …
![Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288!](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288! Klar ist seit der BGH Entscheidung vom 25.05.2020, dass der VW-Konzern für den verbauten Motor EA189 Schadenersatz leisten muss. Nunmehr haben zwei verschiedene Landgerichte …
![VW Dieselskandal geht weiter](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
21.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
2. Dieselskandalwelle Motor EA 288 Die Landgerichte Duisburg, München, Regensburg und Offenburg haben bereits die sogenannte „Zykluserkennung“ in einem VW mt Euro 6-Dieselmotor des Motorentyps EA288 als sittenwidrige Schädigung eingestuft …
![Dieselskandal fängt von vorne an](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
21.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
![Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
![Dieselskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
![Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
![BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
![Schmerzensgeld auch bei Missbrauch in der evangelische Kirche](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
![Betriebsbedingte Kündigung von Stamm-Mitarbeitern bei Einsatz von Leibarbeitnehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b68546fead90c30f755e579e37cd83e.png)
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der Stammbelegschaft ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen mit Leiharbeitnehmern …
![„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a490c4ac3b8be9df2d6670342893cb3.png)
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
![Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9a8a7050d76ec8975af2df61064bf00.png)
04.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
![Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d187a52741220de78c369de3e40c3187.png)
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
![Abmahnung Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Black Mass“](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef65c9dbba2f2d42cb5504b0d53db82e.png)
05.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Was wird hier von wem abgemahnt? Und wieder eine neue Abmahnung aus München: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Auftraggeber der Abmahnung ist die …