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![LEIVTEC XV3 – 1 km/h kann beim Bußgeldbescheid entscheidend sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c081cf024f565d3fb315d250751110d6.png)
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
![Neuer Bußgeldkatalog – erster Griff in die Tasche der Bürger!](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c081cf024f565d3fb315d250751110d6.png)
23.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
![Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364a52dee4497e82f4be31a444c57dff.png)
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
![Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364a52dee4497e82f4be31a444c57dff.png)
11.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Vernetzung und Digitalisierung in Unternehmen nimmt aufgrund des Technologiewandels Tag für Tag zu. Deutsche Unternehmen sind ein beliebtes Ziel für Cyberangriffe, also Maßnahmen gegen Infrastrukturen der IT zur Informationsbeschaffung …
![Unternehmensnachfolge "light"](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364a52dee4497e82f4be31a444c57dff.png)
30.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Ihren Mitarbeitern erscheint der Kaufpreis unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch vielleicht könnten diese das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich trauen …
![Bearbeitungsgebühr von Banken für Darlehensverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
![Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
![Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf von Baudarlehen ist dann nicht …
![Schwarzarbeit am Bau: Keine Vergütungsansprüche des Unternehmers bei „Ohne-Rechnung-Abrede“](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
![IVG-Fonds Euroselect 14 - Zahlungsausfall droht.](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger des im Jahre 2007 durch den Immobilienkonzern IVG aufgelegten Fonds Euroselect 14 droht hoher Abschreibungsbedarf. Der Fonds war mit ca. € 160 Mill. in der Immobilie „The Gherkin“ (London, UK) investiert. Wegen ungünstiger …
![Kündigung von Bausparverträgen oftmals rechtswidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
![Verbraucherdarlehen - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
![LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
![Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - Welche Möglichkeiten es gibt aus dem Vertrag zu kommen](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c590b87dcca1d9a252bb205e3cbbfc0a.png)
27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des OLG Celle bezüglich der Coachingverträge stellen sich viele die Frage, ob sie aus ihrem Coachingvertrag raus kommen? Nach dem FernUSG missen sich Online Coachings und Fernunterrichtsanbieter an …
![VW-Abgasskandal-Verjährungsfrage irrelevant?](https://www.anwalt.de/img_cache/02/0292d32df3ad9ed8cfa918adb58a572a.png)
04.08.2021
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
![PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20775c753e3beba4313327f5858847ae.png)
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei …
![Ist nach Corona in der endemischen Phase ein fortgesetzter Verbleib im Home Office möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …
![Risiko einer fristlosen Kündigung bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit während eines Kündigungsschutzverfahrens?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
![Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Restarbeiten: Stolperstein Sozialauswahl!](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
![Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
![Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
![Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9e05b5bd72fdcffe5e15a426f346aa1.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
![Anbietpflicht verletzt: Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzbar](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
12.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 – , juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Bei Ausspruch einer …
![Mietpreisbremse auch bei Eintritt weiterer Mieter?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
19.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Inhalt der Mietpreisbremse: Zu Erinnerung: Im Wesentlichen beinhalten die entsprechenden Regelungen eine Begrenzung der Miethöhe auch …