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Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
15.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O …
Mercedes Abgasskandal – BGH bekräftigt Schadenersatzanspruch wegen Fahrlässigkeit
Mercedes Abgasskandal – BGH bekräftigt Schadenersatzanspruch wegen Fahrlässigkeit
21.07.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …
Schadenersatz für Audi Q5 im Abgasskandal
Schadenersatz für Audi Q5 im Abgasskandal
12.09.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung …
Mehrverbrauch: VW muss T6-Besitzern ​Ausgleich zahlen
Mehrverbrauch: VW muss T6-Besitzern ​Ausgleich zahlen
27.09.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung an …
Opalenburg Fonds – Anleger erhält 106.000 Euro Schadenersatz
Opalenburg Fonds – Anleger erhält 106.000 Euro Schadenersatz
06.12.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist …
OLG München: Schadenersatz für Opel Insignia im Abgasskandal
OLG München: Schadenersatz für Opel Insignia im Abgasskandal
15.12.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
Der Weg zur erfolgreichen Marke
Der Weg zur erfolgreichen Marke
31.01.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
17.11.2015 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
Dienstliche Beurteilungen
Dienstliche Beurteilungen
13.12.2023 von Rechtsanwältin Lea Comans
Dienstliche Beurteilungen von Beamten spielen im Bewerbungsverfahren eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es ratsam, dass Sie auf eine korrekte Beurteilung achten und bestehen, um sich in der Zukunft nicht ggf. selbst im Wege zu stehen. …
EuGH: Widerruf eines Autokredits ist nicht rechtsmissbräuchlich
EuGH: Widerruf eines Autokredits ist nicht rechtsmissbräuchlich
17.01.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch …
Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtungen bei VW, Audi und Seat – VG Schleswig 3 A 332/20
Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtungen bei VW, Audi und Seat – VG Schleswig 3 A 332/20
18.01.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
Schadenersatz für Jeep Renegade im Abgasskandal
Schadenersatz für Jeep Renegade im Abgasskandal
15.02.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei der …
Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes C-Klasse an
Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes C-Klasse an
19.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Mercedes aus Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge zurückrufen. Konkret geht es um Fahrzeuge der Mercedes C-Klasse der Baujahre von 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor des Typs OM 626 und der …
Abgasskandal – Schadenersatz für BMW X3
Abgasskandal – Schadenersatz für BMW X3
29.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – KG Berlin wird Berufung voraussichtlich zurückweisen
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – KG Berlin wird Berufung voraussichtlich zurückweisen
04.06.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für Anleger der Opalenburg-Fonds hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht Berlin in mehreren Verfahren Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Die Urteile werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben, denn das Kammergericht …
Hilfe bei Hochwasserschaden am Auto
Hilfe bei Hochwasserschaden am Auto
07.06.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In stürmischen Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Unversehrtheit von Autos, doch irgendwann stellt sich zwangsläufig die Frage, wer für Hochwasserschäden an Kraftfahrzeugen aufkommt und wie solche Schäden abgewickelt werden können. …
BaFin warnt: Insolvente Nuri GmbH: Identitätsmissbrauch durch Unbekannte – neue Krypto-Betrugsmasche?
BaFin warnt: Insolvente Nuri GmbH: Identitätsmissbrauch durch Unbekannte – neue Krypto-Betrugsmasche?
03.01.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An die auf Anlagebetrug und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wenden sich immer wieder Anleger, die u.a. von angeblichen Mitarbeitern der mittlerweile insolventen Kryptowährungsbörse Nuri kontaktiert wurden und die den …
Keine Auszahlung von Toncoins-pro.com? Anlagebetrug? BaFin ermittelt
Keine Auszahlung von Toncoins-pro.com? Anlagebetrug? BaFin ermittelt
08.02.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 6.02.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Website toncoins-pro.com, der auf der Seite ohne Nennung einer Rechtsform lediglich …
brokerinteraktive.com: BaFin ermittelt gegen HighTrustCapital – Schlechte Erfahrungen mit Anlagebetrug?
brokerinteraktive.com: BaFin ermittelt gegen HighTrustCapital – Schlechte Erfahrungen mit Anlagebetrug?
06.06.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten der HighTrustCapital. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website brokerinteraktive.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. …
Hausdurchsuchung und Festnahme wegen Vorwurf Raub in München
Hausdurchsuchung und Festnahme wegen Vorwurf Raub in München
09.12.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
Welche Strafen drohen für die Teilnahme an illegalen Autorennen? Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Autorennen
Welche Strafen drohen für die Teilnahme an illegalen Autorennen? Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Autorennen
16.02.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Sachbeschädigung
Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Sachbeschädigung
22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …
Gemeinschaftliche Körperverletzung als Qualifikation zur Gefährlichen Körperverletzung
Gemeinschaftliche Körperverletzung als Qualifikation zur Gefährlichen Körperverletzung
12.10.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
16.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Drogenhandel wird schwer bestraft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestimmte Umstände die Strafandrohung weiter erhöhen können, ist es wichtig, sich über die einzelnen Begriffe im Klaren zu sein. Insbesondere steigt die …