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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem im Jahr 2018 bereits GENO Wohnbaugenossenschaft eG Insolvenz anmeldete, folgt nun gut zwei Jahre später das „Schwesterunternehmen“ Vivono Wohnungsgenossenschaft eG, vormals GenoBau Zielkauf eG. Die Unternehmen wurden von den Brüdern …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Ob Coachingvertrag, Dauerverträge, Mobilfunktverträge, Webdesignvertrag, alle Vertragsbeziehungen enden iregndwann. Das Vertragsrecht ist komplex und gar nicht so einfach zu durchschauen, da es auf viele Faktoren ankommt. In diesem Beitrag …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bezirksregierung Köln ordnete gegen einen niedergelassenen Arzt die vorläufige Entziehung der Approbation wegen des Vorwurfs von Straftaten an. Seine berufsrechtliche Klage gegen das vorläufig Entziehung der Approbation blieb beim …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei Selbständigen, Unternehmen und Vereinen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in Gewerberegistern oder Telefonbüchern. Seit einiger Zeit hören …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship und den teuren Rechnungen. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in mehreren Rechtstipps haben wir über die Folgen der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook berichtet und Tipps für Ihr weiteres Vorgehen als Betroffener veröffentlicht. Die für die Insolvenz zuständige Zurich Versicherung hat …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zum Schutz des fairen Wettbewerbs“ werden Abgemahnte, insbesondere Internethändler besser vor Abmahnungen geschützt. Das Gesetz ändert viele Regelungen des UWG. Nachdem es Wochen gedauert hat, ist das Gesetz am 1.12.2020 …
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25.09.2023
Wir kennen sie alle, die unverwechselbaren Logos und Erkennungszeichen diverser Marken, mit denen wir sofort Emotionen verbinden können. Hier ein großes „M“, das bei einigen sofort den Ohrwurm „Ich liebe es“ oder Appetit auf ein schnelles …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In den Darlehensverträgen der Bank wie auch bei der DSL Bank finden sich in der Regel sogenannte Zinsanpassungsklauseln. Diese sollen es der Bank ermöglichen bspw. bei einem variablen Zinssatz, oder bei Beendigung der …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bei Personen- und Kapitalgesellschaften wurde die Frist zur Rückmeldung bei der bayerischen Corona-Soforthilfe erneut verlängert und endet zum 29.02.2023, wie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft am 04.12.2023 mitteilte. …
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Die Ausgangslage des vom Bundesgerichtshofs am 12.4.2016 erlassenen Urteils zum Aktenzeichen XI ZR 305/14 betraf eine reale Situation, die viele Unternehmer aus ihrem Geschäftsalltag kennen wie folgt: Unternehmen, die sich in …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) hat in einer problematischen Fallgestaltung nunmehr endlich Klarheit geschaffen. Das Urteil …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen aus, so ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Daten oder – so bisweilen vorhanden – ganze Profile des Mitarbeiters von der Unternehmens-Homepage zu löschen. Hierauf hat der …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat das …
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07.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon …
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23.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entscheiden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12. Urheberrechtliche …
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11.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
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07.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Rät der langjährig behandelnde Arzt seiner Patientin im Rahmen der jährlichen Brustkrebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einer Mammographie und kann dadurch der Brustkrebs erst später festgestellt und behandelt werden, so begeht der Arzt einen …
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08.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen. Sollte eine solche …