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23.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Ostunterfranken mit Urteil vom 27.02.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fondszeichnerin verpflichtet. Die Anlegerin hatte im Jahre …
24.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Stuttgart hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 16.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verurteilt. Die Anlegerin hatte in den Jahren 2003 bis 2006 auf Anraten …
25.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
11.04.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
26.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
" Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen ." Dieser Satz ist Ihnen sicher aus vielen …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Einer der häufigsten Streitpunkte im Mietverhältnis ist die Frage der Mietminderung. Hierbei stellt sich in erster Linie die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete gemindert werden kann. In einem zweiten Schritt stellt sich die …
22.05.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH löste mit einem Urteil weitreichende Konsequenzen aus. Berater, Vertreter und Vertriebe müssen jetzt noch mehr befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Es geht um die offenen Immobilienfonds, die – plötzlich – doch geschlossen …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.04.2014 entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Teilurteils, dass ein Vertrieb, in diesem Fall die Deutsche Vermögensberatung DVAG einen Buchauszug zu erteilen habe. Dieser hat zu erteilten: Name des …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.07.2013 entschied das Landgericht Ravensburg über einen Antrag, indem es um die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ging. Die Zwangsvollstreckung wurde für unzulässig erklärt. Der Kläger war aufgrund eines …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz wurde am 04.07.2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Auf Haufe.de ist ein interessanter Artikel. Der Satz …
14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Der Entscheidung …
27.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Grundsätzlich ist auch der „Goodwill” einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (BGH, Urteil vom 09.02.2011 - XII ZR 40/09) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.02.2011 darüber …
31.08.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 entschieden, dass eine Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) besteht. Der Entscheidung lag folgender …
12.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Begrenzung und Befristung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich ist ( BGH, Urteil v. 29.6.2011, Az.: XII ZR 157/09). Der Entscheidung …
22.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den …
07.12.2012
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte - Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses - Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit (SG Berlin, Urteil vom 26.10.2012, S 81 KR …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Arbeitsstrafrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland ein großer Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Es umfasst einen erheblichen Teil dessen, was man gemeinhin auch unter dem Begriff der Schwarzarbeit abtut. Arbeitsstrafrecht ist für …
30.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Subventionsbetrug bei Corona Hilfe ist mit langen Freiheitsstrafen bedroht Der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona Hilfe ist mit der Entscheidung des BGH vom 4.5.2021 – 6 StR 137/21 wegweisend als anwendbar auch auf die …
16.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Patientenrechte in der medizinischen Behandlung von dem Fachanwalt für Medizinrecht Markus Eitzer. Jeder Kranke oder Verletzte hat den Anspruch auf eine medizinische Behandlung nach aktuellem Stand der Wissenschaft und Technik. Bringt eine …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen vor der …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die Erschütterungen des Wirecard-Skandals und des damit einhergehenden Wirtschaftsprüfungsskandals durch Ernst & Young (EY) haben nicht nur massive …