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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Es hat was von einem Deja-vu-Erlebnis: Die BaFin hat mit Anordnung vom 10. Januar 2023 der rs systems+ GmbH mit Sitz in Eichigt die Einstellung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgetragen. Die gleiche Anordnung ging auch an …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Verstärkt während der Corona-Pandemie ist das organisierte Verbrechen auf unzählige Tricks und Betrugsmaschen ausgewichen, um Konten von Verbrauchern zu plündern und sie um ihr Erspartes zu bringen: Bankkunden werden durch kriminelle …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Überblick über Freibeträge, Steuersätze, steuerfreies Familienheim und sonstige Möglichkeiten zur Vermeidung der Erbschaftsteuer für Abkömmlinge. Wenn Kinder erben, kann Erbschaftsteuer anfallen. Wann das in welcher Höhe der Fall ist und …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
SCHUFA-Einträge beschränken die wirtschaftliche Handlungsfreiheit von Verbrauchern erheblich. Schon die Suche nach einer neuen Mietwohnung, die Einräumung des bei Girokonten üblichen Dispokredits, die Finanzierung des Kaufes von …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erhalten eine Vielzahl an Betroffenen Abmahnschreiben der NIMROD Rechtsanwälte im Auftrage der Kalypso Media GmbH. Wir geben erste Hilfe für Betroffene: In den leetzten Tagen und Monaten verschicken die NIMROD Rechtsanwälte …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte eine von der Berliner Kanzlei Lubberger Lehment für das Unternehmen Coty Beauty Germany GmbH ausgesprochene Abmahnung, in der die Verletzung des Marken- und des Wettbewerbsrecht behauptet wird. In der Abmahnung heißt es, die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wer oft von Süden in die Stadt Dresden fährt, wird in den letzten Tagen vielleicht eine Veränderung der Beschilderung wahrgenommen haben. Das Ortsschild der Landeshauptstadt wurde versetzt. Aus Richtung Dippoldiswalde ist es weiter nach …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das …
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12.01.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um sog. Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gestattet, …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Welche Marken (Markenformen) können beim DPMA angemeldet werden? In der anwaltlichen Beratung wird mir häufig die Frage gestellt, was überhaupt als Marke angemeldet werden kann. Nachfolgend möchte ich einen kurzen Überblick geben, welche …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die wenigsten Eltern haben das Glück, dass sie sich um die Betreuung ihres Kindes keine Gedanken machen müssen, etwa weil Großeltern oder ein Elternteil das Kind betreuen können. Die Realität sieht vielmehr so aus, dass sich Eltern schon …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Für Verkäufer bei Amazon gilt der Grundsatz, dass das Produkt ausgeliefert werden muss, dass unter ASIN beschrieben ist. Gerade wenn ASINs schon länger existieren und eine Vielzahl von positiven Bewertungen eingesammelt haben, weckt dies …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Zwei Themen sind aktuell aus juristischer Sicht einigermaßen kundenfreundlich geregelt. Banken müssen für den Schaden von unautorisierten aufkommen und Glücksspielanbieter müssen – wenn sie nicht über eine regional gültige Lizenz verfügen, …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Filesharing Fälle ( BELIREX Berliner Lizenzrecht GmbH und MIG Film GmbH) Auch im neuen Jahr reißen die Anfragen von Betroffenen, die ein Forderungsschreiben der Debcon GmbH erhalten haben, nicht ab. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neues EU-Steuergesetz 2023: Ebay und Co. übermitteln Daten von Privatverkäufern an Finanzbehörden Sehen Sie hierzu gerne auch meine Beiträge Galileo/ ProSiebenSat.1 Media, 11.01.2023 WDR 1LIVE, Ebay, Vinted & Co – Verkäufe werden …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Anlässlich einer Entscheidung des LG Oldenburg, Beschl. v. 24.5.2022 – 4 Qs 155/22 möchte ich an dieser Stelle mal die Frage aufwerfen, welche rechtlichen Folgen ein Nachtrunk haben kann. Oft kommt es vor, dass eine Person wegen Fahrens …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der rs systems+ GmbH und der insolventen bc connect GmbH dürften aufgrund der jüngsten Ereignisse beunruhigt sein. Wie die Polizeidirektion Zwickau am 10. Januar 2023 in einer Presseerklärung mitteilte, kam es wegen des Verdachts …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Höchstrichterlich entschieden ist jetzt erstmals, daß auf Parkplätzen ohne ausgewiesene Vorfahrtsregeln kein „rechts vor links“ gilt (BGH, Urteil v. 22.11.2022, AZ: VI ZR344/21). Fahrzeugführer müssen sich verständigen. Dies sei laut BGH …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Urteil vom 05.01.2023 hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass Tantra-Massage-Studios Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG sind. Betreiber benötigen eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (VG Hamburg, Urteil vom …