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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die unerlaubte Abbildung von Personen ist für die Betroffenen seit jeher ein Ärgernis und kann schlimmstenfalls unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Gerade in Zeiten des Internets und der Massenmedien ist eine ungefragte Verbreitung …
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15.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Werden durch das Setzen eines Hyperlinks technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten, mit denen das Werk nur einem bestimmten Personenkreis oder nur auf einem bestimmten Weg zugänglich gemacht werden soll, umgangen, so stellt dies eine …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Mit ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes zum 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21) hat der BGH eine grundlegende Argumentationsrichtung für die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit illegalem …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Dem Eigentümer einer Sache werden nach deutschem Recht drei “Rechtspositionen” gewährt: das Recht auf Nutzung, das Recht zur Fruchtziehung und das Recht auf Verfügung an der Sache. Durch die Bestellung eines Nießbrauchs werden diese Rechte …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung die …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Durch das Bundesteilhabegesetz wurde mit dem neuen § 32 SGB IX zum 1. Januar 2018 ein neues Beratungsangebot, nämlich eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung eingeführt: Alle Bürger mit einer (drohenden) Behinderung und ihre …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
Änderung der Fälligkeit des Mindestlohnes Mit der 4. Pflege Arbeitsbedingungen Verordnung hat sich der Zeitpunkt der Fälligkeit des den Arbeitnehmern zustehenden Entgeltes wesentlich geändert. Bis einschließlich April 2021 muss das …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Heilbronn: Audi haftet wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Gute Aussichten auf Entschädigung für Betroffene mit Audi A6 Diesel Euro 6 (EZ 2011 – 2018) Achtung: Schadensersatzansprüche können Ende 2021 verjähren! Kanzlei …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH bestätigt, dass der Käufer eines manipulierten Autos zwischen zwei Arten von Schadensersatz wählen kann Urteil ist wichtig für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Audi und Mercedes-Benz sowie für Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Zahlreiche Restschuldversicherungen sind nach Ansicht von Fachanwalt Dr. Achim Tiffe überteuert. Dies hat die Aufsichtsbehörde BaFin in einer eigenen Studie im Jahr 2017 bestätigt. Nach der Studie der Aufsichtsbehörde „macht der Barwert der …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Jetzt handeln! RKA Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Koch Media GmbH und haben schon lange Zeit illegale Down- bzw. Uploads auf dem Radar. Ist der Fall nach Jahren immer noch nicht durch einen Profi abgeschlossen, dann wird mit dem …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Anwaltliche Verteidigung lohnt sich! Sogenannte „Abmahnkanzleien“ haben es sich u. a. zum Geschäftsmodell gemacht, stellvertretend für namhafte Film- und Musikkonzerne, Urheberrechtsverletzunge n im Internet zu ahnden. Hierbei werden …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Die Hamburger Anwälte sind dafür bekannt, dass sie für den …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 27.04.2021, Az.: XI ZR 26/20 entschieden, dass die häufig verwendeten Klauseln von Banken in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, wonach ohne weitere …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 5. Juni 2013 (XII ZB 427/11)zu beschäftigen. Vorausgegangen war ein Scheidungsverfahren vor einem Familiengericht, bei dem das Gericht die Ehefrau 20 Tage vor dem mündlichen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
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19.04.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. vorgelegt. Die Abmahnung betrifft mehrere Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Die Kosten der Abmahnung sind erheblich, …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Was tun, wenn man sich nicht einig wird...? Da Menschen über unterschiedliche Charaktere verfügen und jeder eigene Interessen hat, ist nicht verwunderlich, dass in der Vergangenheit häufig heftiger Streit und Frust über Innovationen …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Für viele deutsche Unternehmen ist die Niederlassung auf dem belgischen Markt äußerst attraktiv. Um einen Platz in der belgischen Wirtschaft zu etablieren, entscheiden sich viele deutsche Unternehmen für die Gründung einer belgischen Firma …