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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Anfang Januar berichteten wir bereits über die neuen Informationspflichten für B2C-Onlineshops nach der ODR-Verordnung. Beachten Sie daher diesen Rechtstipp! Seit dem 09.01.2016 sind Betreiber von Webshops verpflichtet, Verbraucher …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Schon häufiger wurden eBay-Nutzer Opfer von Phishing-Angriffen. Betrüger versuchen immer wieder, mit angeblichen Rechnungen oder Mahnungen von Inkasso-Büros oder Anwälten, an Zugangsdaten der Nutzer zu gelangen oder aber deren Computer mit …
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06.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Krug
Wer ein Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss bestimmte Fristen beachten. So gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Fristen. Dabei sind vor den gesetzlichen Fristen die Vereinbarungen eines etwaigen Tarifvertrags und des …
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21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Bei
der N26 Bank handelt es sich nicht um eine klassische Bank im
herkömmlichen Sinn. Auch der Begriff Onlinebank wäre wohl zu kurz
gegriffen. Im
Fachjargon handelt es sich bei der N26 Bank um ein „Fintech“. Als FinTech werden Unternehmen …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R ist einer der größten …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihr Onlineshop oder Ihre gewerblichen Angebote bei eBay, Amazon oder ähnlichen Handelsplattformen wurden durch einen Wettbewerber, Verbraucherschutzverband oder Wettbewerbsverein abgemahnt? Sie haben den Verdacht, dass es sich hierbei um …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise im Frühjahr 2020 während des Lockdowns teils sehr stark getroffen: Umsätze brachen „über Nacht“ ein, weil geöffneten Ladengeschäften aufgrund von Ausgangssperren die Kunden wegblieben oder weil Geschäfte, …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Im Zeitalter moderner Medien sind immer mehr Mandanten auch in rechtlichen Fragstellungen auf der Suche nach schnellen Antworten – und zwar im Internet. Viele Kanzleien (unsere eingeschlossen) bieten natürlich den Kontakt über das Internet …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 03.11.2014 (Az. 2 O 514/14) hat das Landgericht Magdeburg einen Finanz- und Vermögensberater zur schadensersatzlichen Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Was ist Mediation? Mediation stellt eine besondere Art der außergerichtlichen Konfliktlösung dar. Dieses Verfahren wird vor allem in den USA seit den 60er-Jahren erfolgreich angewandt und bedeutet übersetzt „Vermittlung“. Vermittelnd …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Vivian Tax // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Sachlage » Bis zum 01.07.2021 waren Online Casinos in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen von einem Bundesland illegal. 2011 haben sich alle Bundesländer bis auf …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des Bestellers durch den Fehler nur gering und die Kosten für …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren, Az. 70b C 17/14, vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Zentraler Baustein des von der Sozietät Müller Seidel Vos vorgestellten Konzepts einer kostenschonenden Kapitalrückgewinnung für Anleger der Piccox Securitisation SA ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach dem deutschen …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Bundessozialgericht lässt die Frage zuletzt offen Hartz-4-Empfänger haben ein Anspruch auf ein Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter. Doch darf das Darlehen mit der Regelleistung verrechnet werden. Bisher handhaben die Jobcenter dies so. …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ob und wann die Streichung eines Interessentengebots auf der Verkaufsplattform eBay zulässig ist, ist für viele Nutzer des Verkaufsportals ein undurchsichtiges Thema. Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2015 entschieden, unter welchen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
I. Grundsätzliches Insbesondere dann, wenn das zur Versteigerung stehende Objekt selbst genutzt wird, ist es ratsam, möglichst frühzeitig eine Strategie zu entwickeln. Oftmals gibt es bereits bei der Darlehenskündigung Fehler oder sonstige …