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09.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Jeder Anwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar dann, wenn das Gesetz dies anordnet. Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben Sie nur in den Fällen einer „notwendigen Verteidigung“ gem. § 140 StPO. Eine solche …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben des AGW – Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e. V. aus Düsseldorf vor. Wir haben über solche Schreiben bereits berichtet, vgl. u. a.: Abmahnung des AGW …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Was ist Fahrerflucht oder Unfallflucht? Genau genommen gibt es keine Fahrerflucht oder Unfallflucht, denn es gibt nur den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Grob gesagt liegt der Verdacht einer Fahrerflucht immer dann vor, …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die MBBS Rechtsanwälte bzw. Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft aus Hamburg vertreten die Interessen der Mairdumont GmbH & Co. KG. Sie verschicken derzeit im Namen der Mairdumont GmbH Abmahnungen wegen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Sie überlegen sich zurzeit ein neues Fahrzeug anzuschaffen? Vor der Kaufentscheidung steht häufig zurzeit die Frage, Diesel oder Benziner? Kaufe ich ein Elektrofahrzeug? Nach der schwierigen Entscheidung wird dann häufig schnell der …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Modelabel MH My-Musthave wird von Herrn Lothar Fürst geführt und bietet Damen- und Herrenbekleidung, Mode-Accessoires sowie Ledertaschen zum Verkauf an. Der Verkauf erfolgt über Onlineshops, Verkaufsportale und Boutiquen. …
Abmahnung der Berkemann GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner | Marke Toeffler
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Seit vielen Jahren bietet das Unternehmen Berkemann GmbH & Co. KG Gesund- und Bequemschuh-Modelle an. Der Geschäftsführer, Herr Thomas Bauerfeind, vertritt das Unternehmen, welches in Zeulenroda ansässig ist. Die …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 19.02.2019, VI ZR 505/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 19.02.2019 ausführlich zu den Anforderungen an die jeweiligen Darlegungslasten von Patient und Behandlungsseite bei …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Torsten Fürstenberg, vertreten durch die Hoesmann Rechtsanwälte, vom 25.3.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche muss im Abgasskandal erneut Schadensersatz leisten. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 26. März 2019, dass der Käufer eines Porsche Macan S Diesel Anspruch auf Schadensersatz hat, weil er durch die Abgasmanipulationen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Das Urteil: Oberlandesgericht Stuttgart vom 31. März 2016, 7 U 149/15 Wenn ein Versicherter die Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, die seine frühere Tätigkeit ausgemacht haben, liegt Berufsunfähigkeit vor. Dies gilt auch, wenn noch kleine …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Wer sich nach Berufsunfähigkeit umschulen lässt, erlebt oft Streit mit seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese verweigert dann oft weitere Rentenzahlungen mit der Begründung, der Versicherte sei nicht mehr „in seinem Beruf“ …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Mary Kay Cosmetics GmbH über die Kanzlei Harmsen Utescher zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger? Im Strafrecht funktioniert es anders als im Zivilrecht. Im Zivilrecht bekommt Prozesskostenhilfe, wer sich sonst den Prozess nicht leisten kann, weil er nicht genug eigene Mittel hat. Daher auch …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben. Dieses …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 13.02.2019 verkündeten Entscheidung mit dem Berechnungsmodell des Dresdner Mietspiegels (2015) beschäftigt und dieses nicht beanstandet (Az.: VIII ZR 245/17). Der bisherige …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches, …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Autohersteller Ford hat Ende März angekündigt, rund 3.800 Stellen zu streichen. Presseberichten zufolge ist die Stimmung in der Belegschaft gedrückt. Die Ängste der Mitarbeiter sind nachvollziehbar. Nahezu jeder hat Sorge um seine …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Überstunden und Mehrarbeit dürfen vom Arbeitgeber nicht so ohne Weiteres angeordnet werden. In der Praxis ist es aber häufig so, dass der Arbeitgeber auch ohne rechtliche Grundlage Überstunden anordnet oder dass Arbeitsverträge rechtlich …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen bei Unternehmenssanierungen ist in § 3a Einkommensteuergesetz geregelt (Rüberg, Endlich: Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist zurück, NJW-Spezial, 2019, 207). Bei entsprechenden …