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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Keine Entschädigung vom Staat für Corona-Lockdown 90.000 Unternehmen in Baden-Württemberg müssen Hilfen zurückzahlen Gegen Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen Kostenfreie Erstberatung bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Musterfeststellungsklage ist eine Verbandsklage, bei der ein hierzu berechtigter Verband ein Unternehmen vor Gericht verklagt. Nach Klageeinreichung können sich Verbraucher in ein Klageregister eintragen und …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Werbetafeln oder sonstige untergeordnete Anlagen können im Baurecht durchaus zu Streitfällen führen, denn je nach Ausgestaltung sind sie teilweise nicht zulässig, teilweise sind sie baugenehmigungspflichtig, wenn sie eine bestimmte …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben an Arbeitgeber: https://kanzlei-rohring.de/musterschreiben-lohn-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene/ Mich erreichen aktuell viele Anfragen von Arbeitnehmern, die einen positiven PCR Test hatten, daraufhin in Quarantäne waren und …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer noch große Probleme bereitet zahlreichen Bauherren der plötzliche KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, viele Bauherren, die mit …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Kriterien für Berechtigung wurden im Nachhinein geändert Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid prüfen In Baden-Württemberg knapp 90.000 Unternehmen von Rückzahlung betroffen Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet eine kostenlose …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich herrscht im Zivilrecht Formfreiheit. In bestimmten Fällen verpflichtet das Gesetz zur Einhaltung bestimmter Formvorschriften.
Die gesetzlichen Formvorschriften haben eine Warnfunktion, …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Bedeutsame Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle Uns ist es mit einer für alle Familien mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt bedeutsamen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gelungen, dass trotz einer „pandemiebedingt“ angeordneten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So lässt sich eine Rückzahlungspflicht der Corona-Soforthilfe abwenden Die Corona-Soforthilfe-Maßnahmen der Länder und des Bundes wurden im Frühjahr 2020 auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie bei …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung eines …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einer Gemeinde gemäß § 24 I BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, wenn ein Grundstück sich im Gebiet einer Erhaltungssatzung befindet. Sofern die aktuelle Nutzung des Grundstücks jedoch mit den Zielen und Zwecken der …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antrag auf Überbrückungshilfe 4 bis zum 30. April 2022 Die Bundesregierung verlängert angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie ihre Finanzhilfen für betroffene kleine und mittlere Unternehmen. Vergleichszeitraum ist wie bislang schon …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Der Nachweis des Genesenentatus eröffnet nach derzeitiger Rechtslage (Erstellungsdatum des Beitrages: 18.02.2022) - neben dem Nachweis einer Impfung gegen das Corona-Virus - den Zugang zu bestimmten Betrieben, Einrichtungen und …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Bei der Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Entscheidend bei dieser Klageart ist die Tatsache, dass meist ein besonderes Feststellungsinteresse …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Vergabe von Studienplätzen? Über die Vergabe von Studienplätzen entscheidet entweder die Stiftung für Hochschuldzulassung (www.hochschulstart.de) oder die jeweilige Universität selbst. Aktuell …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Ablauf der Studienplatzklage Nachdem zunächst ein inner- und sodann ein außerkapazitärer Zulassungsantrag gestellt werden muss, ist es unbedingt erforderlich, im Rahmen des Eilverfahrens der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium …