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05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des OLG Celle bezüglich der Coachingverträge stellen sich viele die Frage, ob sie aus ihrem Coachingvertrag raus kommen? Nach dem FernUSG missen sich Online Coachings und Fernunterrichtsanbieter an …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
17.06.2020
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (sog. BU- oder BUZ-Versicherungen) ergänzen die Existenzgrundlage bei geminderter körperlicher oder psychischer Leistungsfähigkeit. In der Theorie sind die Leistungsvoraussetzungen großzügiger als …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht In letzter Zeit versuchen Arbeitgeber wieder häufiger den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (richtigerweise Abwicklungsvertrag) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Hier …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber ArbG Köln Urt.v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21- im Falle der Arbeitnehmer trotz entsprechender Anforderung des Arbeitgebers diesem einen gefälschten Impfpass …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur dann in einer Rückzahlungsklausel hinreichend bestimmt und stellt dann keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar, wenn diese etwaigen …
18.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einer aktuell vorliegenden Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag von Frau Katharina Löwel aus 10245 Berlin wird der Mandantschaft vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Musikwerk "Glasperlenspiel - …
04.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In letzter Zeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München neben Filmen verstärkt auch die illegale Verbreitung von TV-Serien in Tauschbörsen wie z.B. bittorrent ab. Aktuell geht Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Universum Film GmbH lässt durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte die illegale Verbreitung des Films „StreetDance Kids – Gemeinsam sind wir Stars“ über Internet-Tauschbörsen abmahnen. Der Film „StreetDance Kids – Gemeinsam sind wir Stars“ …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung vor, die Herr Robert Diggs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin aussprechen lässt. Die Abmahnung betrifft den Musiktitel „Drift“. In der Abmahnung wird angegeben, Herr Robert Diggs sei …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vorgelegt. Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH die unerlaubte Verbreitung geschützter Werke im …
04.08.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen zur Bearbeitung vorgelegt. Nach den Angaben in dem Abmahnschreiben nimmt der Verband die …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote bezüglich des Films „Fack ju Göhte“ im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH. Den Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, das …
15.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Auch im September 2014 versendet die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Filesharings im Auftrag verschiedener Rechteinhaber. Aktuell wird in einer meiner Kanzlei zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung die illegale Verbreitung …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen die illegale Verbreitung des Films „Her“ vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, dass über dessen …
13.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In dieser Woche wurde mir erneut eine Abmahnung zur Bearbeitung vorgelegt, die durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen wurde. Dem Empfänger wird in der Abmahnung vorgeworfen, …
10.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet Abmahnungen im Auftrag der Malibu Media LLC wegen der illegalen Verbreitung von Filmen zur Erwachsenenunterhaltung in Internettauschbörsen. Gegenstand der aktuell vorliegenden Abmahnung ist der …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer versendet für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Waldorf Frommer zählt auch die Warner Bros. Entertainment GmbH. Neben …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die illegale Verbreitung des Films „Planet der Affen: Revolution” über Filesharing-Netzwerke ab. Empfänger des Abmahnschreibens der Rechtsanwälte …