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![Unterhaltsrecht 2009](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …
![Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! Landgericht Ellwangen](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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12.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank …
![Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus: CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klage ein](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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11.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte …
![Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c35089c63d2185da5087eca5b4d844c.png)
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte nimmt diesbezüglich weiter zu. Eine Tendenz in die eine oder andere Richtung ist bisher nicht zu erkennen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Fall entschieden. …
![Lohnanspruch und Vollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe vom Gericht ein Urteil, wonach mein Chef mir 3.600 € schuldet. Was mache ich jetzt? Diese oder ähnliche Fragen kommen immer öfters in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Zunächst einmal würde ich den Arbeitgeber anschreiben und …
![Kindergeld-Bonus und Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Darf der Unterhalt einmalig um 50,00 € gekürzt werden? Die Frage der Anrechenbarkeit des im Jahr 2009 gezahlten "Kindergeldbonus" von 100,00 € auf Geldunterhaltszahlungen ist im Gesetz (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität …
![Verbreitung von "Disko–Fotos" zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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11.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder - beispielsweise im Internet - öffentlich zugänglich gemacht werden. Es bedarf dafür insbesondere die Einwilligung derjenigen Personen, welche im Vordergrund …
![Die Kündigung behinderter Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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08.05.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In der arbeitsrechtlichen Praxis werden oftmals die formalen Anforderungen einer Kündigung von Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten unterschätzt. Grundsätzlich genießt der behinderte und der ihm gleichgestellte Arbeitnehmer einen …
![Vorherige Abmahnung als Basis für eine Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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08.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn es um verhaltensbedingte Kündigungen geht, werden oftmals frühere Abmahnungen herangezogen, um eine Kündigung zu begründen. Es heißt dann oftmals, die gleiche Pflichtverletzung sei erneut ergangen und dies berechtige zur Kündigung. …
![Teilzeitarbeit: Tendenz weiter steigend](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca049a5490dc1ad9fef16b5dcb6c7e7f.png)
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang der neunziger Jahre steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die Ursachen für diese Entwicklung sind unterschiedliche, ebenso die damit verbundenen Vor- …
![Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …
![EU-Kommission: Kleinanleger besser schützen](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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06.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Schutz für Kapitalanleger dringend verbessert werden muss. Das gilt insbesondere für Kleinanleger, die regelmäßig über kein spezielles Fachwissen über Finanzprodukte verfügen. Diesem Problem …
![Bankkunden können Herausgabe der Provisionen von Bank verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos" bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche …
![Nach wie vor Vorsicht beim Aufhebungsvertrag!](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, gibt es eine neue Dienstanweisung der Agentur für Arbeit hinsichtlich des Themas Aufhebungsvertrag. Es ist aber falsch, wenn jetzt behauptet wird, es würde keine Sperrfristproblematik mehr geben. Die …
![Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84817b2ab0b6aab87ff230b76ee39676.png)
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …
![Kurz und knapp 98 (Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerrecht, Öffentliches Recht )](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
![Arbeitnehmer müssen bei Betriebsübergängen informiert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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05.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs.5 BGB In der Krise gibt es verstärkt Chancen, Firmen zu übernehmen oder Betriebsteile aus Insolvenzverfahren zu kaufen. Welche Risiken bestehen, wenn bei einem Betriebsübergang die …
![Kollission von Fahrzeugen beim Abbiegen - Schuldfrage](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. Dies folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. …
![Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und Insolvenzplan als Chance](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
BRAO § 14 Abs. 2 Nr.7 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr.7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtssuchenden nicht gefährdet …
![Geheimsprache Zeugnis](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Auf den ersten Blick scheint es ein gutes Zeugnis zu sein. Nur das geschulte Auge erkennt, dass neben der Unterschrift ein kleines Zeichen angebracht ist. Was könnte dieses Zeichen bedeuten? Stichwort Geheimsprache oder Zeugniscode. Schon …
![Aktuelles zu Ladenschluss, Verkaufsverbot & Co.](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcc4d9a65403962411a19b89c0c7a496.png)
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30.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahren sind in vielen Bundesländern die Verkaufszeiten gemäß ihren Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten deutlich ausgedehnt und die gesetzlichen Vorgaben zum Ladenschluss liberalisiert worden. Doch inzwischen ziehen in …
![IVG Fonds Euroselect 14 in der Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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30.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
![Versicherungsleistungen in der Insolvenz](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlung einer …
![Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bei der Akzenta AG](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Mit Datum vom 16. April 2009 wurde zu Lasten der Akzenta AG beim Amtsgericht Rosenheim die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Axel W. Bierbach …