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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch bei der Regelung des eigenen Nachlasses sind Erblasser durchaus gesetzlichen Beschränkungen ausgesetzt. Darunter fällt insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Trennung der Kindeseltern stellt sich häufig die Problematik, dass dann erstmals die Beteiligung des nicht betreuenden Elternteils an wichtigen, kindbezogenen Angelegenheiten infrage gestellt wird. Während der intakten Ehe wurde …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nimmt der spätere Erblasser noch zu Lebzeiten oder der Vorerbe eine Schenkung vor, obwohl angedacht ist, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Erben übertragen werden soll, so kann dies zu Herausgabeansprüchen der beeinträchtigten …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die notwendige Betreuung ihrer Kinder erhalten Eltern vom Arbeitgeber Sonderurlaub, hierauf besteht sogar ein rechtlich verbürgter Anspruch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Gewährung von …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn sich im Zuge der Trennung der Eltern zunächst keine einvernehmliche Lösung über die Wahrnehmung regelmäßiger Umgangskontakte finden lässt, bedarf es häufig einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung, die sich insoweit maßgeblich an den …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann …
04.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag, den 26.06.2023 in 3 Musterverfahren (AZ: VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im „Dieselskandal“ bezüglich Fahrzeugen …
29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen, …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erwägt der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, welche zum 21.03.2016 in Kraft treten soll, die …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
In Gewerbemiet- und Pachtverhältnissen, die wegen der Corona-Pandemie von staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, stellt sich häufig die Frage, wie sich dies auf den Vertrag auswirkt. Besteht das Recht die Mietzahlung …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Ab dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste Lohngrenze dar, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht unterschreiten darf. Für wen gilt der …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
25.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Was hat die Internetnutzung eines Mitarbeiters außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit demselben zu tun? Ein kürzlich entschiedener Fall des Landgerichts Freiburg vom 31.07.2013 (12 O 83/13) veranschaulicht dies deutlich: Hier hatte ein …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis wird immer wieder der Wunsch geäußert, dass eigene Haustier als Erbe oder Vermächtnisnehmer testamentarisch zu bedenken. Es stellt sich daher die Frage, ob dies nach dem deutschen Erbrecht überhaupt möglich ist? Die …
22.05.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH löste mit einem Urteil weitreichende Konsequenzen aus. Berater, Vertreter und Vertriebe müssen jetzt noch mehr befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Es geht um die offenen Immobilienfonds, die – plötzlich – doch geschlossen …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.04.2014 entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Teilurteils, dass ein Vertrieb, in diesem Fall die Deutsche Vermögensberatung DVAG einen Buchauszug zu erteilen habe. Dieser hat zu erteilten: Name des …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.07.2013 entschied das Landgericht Ravensburg über einen Antrag, indem es um die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ging. Die Zwangsvollstreckung wurde für unzulässig erklärt. Der Kläger war aufgrund eines …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz wurde am 04.07.2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Auf Haufe.de ist ein interessanter Artikel. Der Satz …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.04.2014 entschied das Amtsgericht Tübingen, dass Provisionsvorschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Nachbearbeitung nicht ausreichend ist. Dem schloss sich nunmehr das Landgericht Tübingen mit Beschluss vom 02.02.2015 an …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen unzulässiger Kündigungserschwerung gemäß § 89 …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Leipzig hat am 16.12 2016 insgesamt 12 Klauseln in einer Maklervollmacht für unwirksam erklärt. Um das Urteil zu verstehen, ist zunächst ein Blick in §§ 307 ff BGB nötig, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich …