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23.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die Messstelle liegt zwischen den Anschlussstellen Stolpe und und Schulzendorfer Straße. Im …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Es drohen schon bei mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters AvP Deutschland GmbH aus Düsseldorf betrifft offenbar mehr als 3.500 Apotheken. Dazu kommen weitere Kunden aus dem Bereich der medizinischen Dienstleistungen, insgesamt offenbar rund 5.000 Kunden. …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Wer entlassen wird, muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen, andernfalls kann er die Kündigung nur noch unter besonderen Umständen angreifen. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des …
22.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Interessen der Firma Harley-Davidson (H-D U.S.A. LLC.) werden von den Grünecker Patent- und Rechtanwälten PartG mbB vertreten. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Firma Harley-Davidson Inhaberin diverser …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Vorsicht bei Abmahnung durch die KANZLEI CBH Cornelius Bartenbach Haesemann Wir kennen den Abmahner! Wenn Sie wissen möchten, wie sich CBH Abmahnungen verteidigen lassen, dann profitieren Sie gerne von unserer Erfahrung und kontaktieren Sie …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das Schlesweig-Holsteinische Verwaltungsgericht hob am 01.08.2020 eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr auf ( Urteil vom 01.08.2019, G.Z.: 12 A 80/17 ) . . Der fristlosen Kündigung lag folgender Vorfall …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den Fall einer Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßen Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person mit der rechtsgeschäftlichen Wahrnehmung eigener Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Das heißt, der …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Hinweis : Aufgrund der Corona-Krise sind die Insolvenzantragsfristen zeitlich befristet ausgesetzt worden. Die Dauer der Aussetzung kann zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Rechts-tipps nicht abgesehen werden. Zur Insolvenzantragsfrist: …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein kostenloser Reiserücktritt (Stornierung) einer Pauschalreise ist nach § 651 h Abs. 3 BGB möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kündigungen und Aufhebungsverträge werden schnell ausgesprochen und vereinbart, obwohl es bereits - unabhängig der Begründung und Rechtmäßigkeit einer Kündigung - bzgl. der Formalien auch auf einige wichtige Voraussetzungen zu achten gilt. …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Anleger, die Gold über den Kölner Goldhändler Bonus.Gold erworben haben, sind massiv verunsichert. Schließlich können sie nicht mehr auf ihre Kundenkonten zugreifen, nachdem der Goldhändler kürzlich überraschend verkauft wurde. Zum …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
English version see below! Ihr Partner, ein Freund oder ein Angehöriger wurde im Ausland festgenommen, befindet sich vielleicht sogar im Ausland in Untersuchungshaft? Sie sind selbst Beschuldigter eines Strafverfahrens im Ausland? In diesem …
12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist der Markenschutz wichtig? Marken dienen vor allem zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens. Dadurch können gleichartige Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterschieden werden. Eine Marke ist …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer bei der Bonus.Gold GmbH mit Sitz in Köln anruft, wird derzeit umgehend mit dem Anrufbeantworter verbunden. Auch E-Mails scheinen nur zu versanden. Das Unternehmen ist nicht zu erreichen. Anleger, die ihr Geld bei der Bonus.Gold …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Rechtsprechung im Mercedes-Abgasskandal wird zunehmend verbraucherfreundlicher. Nachdem erst kürzlich ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das Daimler zu Schadenersatz verurteilt hatte, rechtskräftig wurde, kassierte der Autobauer …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diesmal berichten wir über eine Abmahnung von der Tecxos GmbH und brandt.legal Rechtsanwälten wegen wettbewerbswidrigen Inverkehrbringens von KN95 Schutzmasken. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung von brandt.legal und der Tecxos GmbH erhalten …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.08.2020 hat sich ein Radiologe verpflichtet, an meine Mandantin 120.000 Euro und Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2015 zu zahlen. Gleichzeitig verpflichtete sich der …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Stiebel Eltron GmbH & Co. KG über die Kanzlei Eisenführ Speiser zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Hat die Mietsache einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder beeinträchtigt, so ist der Mieter für die Zeit, in der der Mangel besteht von der Entrichtung der Miete oder eines angemessenen Teils befreit. …